Siegen. Rat Siegen debattiert übers Rauchen bei Großveranstaltungen. „Schwieriger, unter zehn Rauchern einen Kiffer zu identifizieren, als alle die rauchen“.
Bei Großveranstaltungen in Siegen aus Rücksicht insbesondere auf Kinder nicht rauchen: Das zu tun - oder halt auch nicht - will die Kommunalpolitik den Menschen überlassen. Man setze auf das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, fasste CDU-Fraktionsvorsitzender Marc Klein in der vergangenen Ratssitzung die Haltung nicht nur seiner Partei zum Antrag der Volt-Fraktion zusammen. Zu deren Unverständnis.
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Die EU empfehle, Rauchverbote auf Außenbereiche auszuweiten, hatte Fraktionschef Samuel Wittenburg argumentiert. Großbritannien habe jüngst Gesetzte erlassen, die es heute lebenden jungen Menschen unmöglich machten, jemals legal Zigaretten zu kaufen. Die Stadtverwaltung hatte in einer ersten Stellungnahme darauf verwiesen, dass ein solches Verbot, das vor allem auf den Schutz von Familien mit Kindern abzielte und daher nicht mehr in den Abendstunden und auch nicht in eigens ausgewiesenen Raucherbereichen gelten sollte, schwer kontrollierbar sei und erhebliche Mehrarbeit für das Ordnungsamt bedeute.
Rat Siegen diskutiert Rauchverbot: „Wann kommt das Verbot, unser Frühstücksei essen zu dürfen?“
Das mochte Wittenburg so nicht gelten lassen: Schließlich seien bei Stadtfest und Weihnachtsmarkt auch Cannabiskonsum oder Messerbesitz flächendeckend verboten, was ebenfalls reichlich schwer zu kontrollieren sei. „Es ist schwieriger, unter zehn Rauchern einen Kiffer zu identifizieren, als alle die rauchen.“ Am Ende werde es mit einem Verbot vielmehr deutlich einfacher für das Ordnungsamt. Wittenburg, in der Erwartung „dass uns Verbotspolitik vorgeworfen wird: Ideologen sind die, die an dem festhalten wollen, was nachweislich gesundheitsschädlich ist.“
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Die EU „brütet bürokratischen Nonsens aus“, schnappte Roland Steffe (AfD) denn auch wie erwartet zurück, Volt solle damit aufhören, „jeden Bereich des Lebens regulieren zu wollen“. Es werde in die Freiheitsrechte des Bürgers eingegriffen, fand auch Torsten Schoew (FDP). Auch als Asthmatiker habe er selbst nie die von Volt angesprochenen Probleme verspürt. „Wann kommt das Verbot, unser Frühstücksei essen zu dürfen?“
„Das gehört in die Schublade „Überregulierung“.“
Fand auch die SPD. In der Abwägung gebe es „keine Erfordernis, so rigide durchzugreifen“, meinte Fraktionsvorsitzender Detlef Rujanski. Diese Großveranstaltungen fänden unter freiem Himmel statt, die Besucherströme seien ohnehin so, dass tagsüber Familien, Kinder, Jugendliche auf dem Veranstaltungsgelände unterwegs seien und abends, wenn mehr geraucht werde, eher die Erwachsenen. „Das gehört in die Schublade ‚Überregulierung‘.“ Selbst für die Grünen, denen stets und ständig vorgeworfen wird, den Leuten irgendetwas vorschreiben oder verbieten zu wollen, war der Vorstoß mit dem Rauchverbot in Siegen „etwas zu viel“, so Marcus Rommel. Zudem es kaum umsetzbar sei.
Siegen: Im denkmalgeschützten Ratssaal erinnern Aschenbecher ans Rauchen in Sitzungen
Wobei Grünen-Fraktionsvorsitzender Michael Groß anmerkte, dass es durchaus Aufgabe des Staates sei, Leitplanken fürs Zusammenleben zu setzen. Hier gehe es nicht um die Einschränkung der Raucher, sondern um den Schutz derer, die nicht rauchen. „Vor 30 Jahren noch wurde hier im Rat geraucht“ - übrigens erkennbar an den in die Stadtverordneten-Tische eingelassenen Aschenbecher. Die mussten bei der Sanierung des Rathauses Anfang der 2010er Jahre berücksichtigt werden - Denkmalschutz. Aber das nur am Rande.
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„Traut den Menschen doch mal ein bisschen was zu“, meinte Christian Sondermann (GfS) - den Rauchern, dass sie sich ein Stück separieren und den Kindern und Schwangeren, dass sie dem Rauch nicht hinterherlaufen. „Das läuft schon, wir schaffen das als Gesellschaft!“