Hilchenbach. In einer Kampfabstimmung unterliegen SPD, Grüne und Linke: Mehrheit im Hilchenbacher Rat will nicht länger mit der Erhöhung der Grundsteuer warten.
800 Prozent Grundsteuer für Wohngrundstücke, 1680 Prozent für Nicht-Wohngrundstücke: Diese von der Verwaltung vorgeschlagenen Sätze hat der Rat mit 17 gegen 13 Stimmen beschlossen. Damit war der Antrag der Grünen-Fraktion hinfällig, zunächst nur die für die Stadt „aufkommensneutralen“ Sätze von 659 und 1378 Prozent zu beschließen und während der Haushaltsberatungen nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. „Ich glaube nicht, dass Sie noch was finden“, sagte André Jung (CDU). Der bisherige Hebesatz beträgt 640 Prozent. Mit der nun beschlossenen Erhöhung verschafft sich die Stadt eine Mehreinnahme von 700.000 Euro.
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„Unser Spielraum ist begrenzt, aber wir haben noch Spielraum“, sagte Daniel Niggemeier (Grüne), „wir sollten es wenigstens versuchen.“ Tim Lukas Debus (SPD) erinnerte an die Zusage seiner Fraktion schon vor der Kommunalwahl 2020, dass die Grundsteuerreform die Bürger nicht zusätzlich belasten dürfe. Eine niedrigere Erhöhung werde die SPD mittragen, „aber nicht über Gebühr.“ „Wir müssen schauen, welche Höhe notwendig ist“, sagte Sven Wengenroth (Linke).
„800 oder 700 Prozent – es kann mir doch keiner erzählen, dass das kriegsentscheidend wäre.“
2024 hat Hilchenbach Grundsteuer nicht erhöht: „Vielleicht nicht die beste Idee“
Christoph Rothenberg (FDP) erinnerte daran, dass Hilchenbach – anders als die meisten anderen Gemeinden – die Grundsteuer für 2024 nicht erhöht habe, damals aber schon eine Erhöhung für 2025 angekündigt habe. „Das ist vielleicht nicht die beste Idee gewesen.“ Auch wenn die Stadt sich für die aufkommensneutralen niedrigeren Sätze entscheide, „kann es den einen oder anderen Bürger hart treffen“. „Wir müssen uns an unseren eigenen Worten messen lassen“, fand André Jung (CDU). Unterbleibe die Erhöhung ein weiteres Mal, „reden wir nicht mehr über dreistellige Hebesätze“ – also über 1000 Prozent und mehr.
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Renate Becker (UWG) erinnerte an frühere Spardebatten: „Ein Hauen und Stechen über 500 Euro.“ Eine Verbesserung des Haushalts sei dadurch nicht bewirkt worden: „Augenwischerei.“ Udo Hoffmann (SPD), Christoph Ermerts Vorgänger als Kämmerer, plauderte aus dem Nähkästchen: „800 oder 700 Prozent – es kann mir doch keiner erzählen, dass das kriegsentscheidend wäre.“
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