Siegen. Die Stadt Siegen gibt ihre eigene Ausländerbehörde auf, die Kreisverwaltung übernimmt. Das hat Folgen für Einwohner ohne deutschen Pass.

Die Ausländerbehörden der Stadt Siegen und des Kreises Siegen-Wittgenstein sollen zusammengelegt werden. Der beim Kreis zuständige Ausschuss für Finanzen, Bau und Digitales wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. September, über einen Auftrag an den Landrat beraten, eine Vereinbarung mit der Stadt Siegen vorzubereiten.

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Eine Projektgruppe mit Bediensteten der beiden Verwaltungen aus den Bereichen Ausländerbehörde, Personal und Organisation habe die Ziele und Voraussetzungen einer Fusion untersucht und Optionen erarbeitet, heißt es in der Vorlage. Vorteile seien unter anderem die „einheitliche Rechtsanwendung innerhalb des Kreises Siegen-Wittgenstein“ und einheitlicher Service. Beim Umzug von der Stadt in eine Nachbarkommune oder aus einer kreisangehörigen Gemeinde in die Stadt Siegen würde dieselbe Behörde für die ausländischen Einwohner und Asylsuchenden zuständig bleibe. Die Fusion biete „mehr Sicherheit für Bedienstete in eventuell neuer beziehungsweise veränderter Örtlichkeit“, heißt es weiter. Tatsächlich wird die fusionierte Ausländerbehörde weder im Kreishaus noch in einem der Rathäuser genug Platz finden. „Dem Kreis Siegen-Wittgenstein liegt ein Angebot zur Anmietung geeigneter Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe des Kreishauses vor.“

Personal der Stadt Siegen wird beim Kreis Siegen-Wittgenstein eingesetzt

In der gemeinsamen Behörde wird es, so die Hoffnung, einfacher sein, Personal zu gewinnen, den Service zu organisieren und sich fachlich zu spezialisieren. Bei der Stadt Siegen sind derzeit 22,5 Vollzeitstellen für 19.881 Einwohner mit ausländischem Pass zuständig. Beim Kreis Siegen-Wittgenstein waren 13 Stellen für 20.834 Personen eingerichtet, zwei zusätzliche Stellen sind hinzugekommen, unter anderem auch für das beim Kreis angesiedelte „Kommunale Integrationsmanagement“ („KI“). Die Unterschiede seien „in der aktuellen Verteilung der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner nach Staatsangehörigkeiten und Aufenthaltszwecken und den sich daraus ergebenden divergierten Bearbeitungszeiten begründet“, erklärt die Kreisverwaltung. Nach einer Berechnung der „Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung“ würde die Stadt mit 21,3 Stellen auskommen, der Kreis mit 16,6, insgesamt also 37,9 (aktuell 37,4).

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Für den Personaleinsatz würden Stadt und Kreis einen Personalgestellungsvertrag abschließen. Städtische Bedienstete könnten dann beim Kreis arbeiten, die Kosten sollen nach der Zahl der bei der Stadt Siegen und der in den übrigen Kommunen des Kreises gemeldeten ausländischen Einwohner abgerechnet werden. Gesetzlich sind für die Aufgaben nach dem Ausländer- und Asylrecht die Kreise und die „Großen kreisangehörigen Städte“ (über 60.000 Einwohner) zuständig. Bereits fusioniert sind die Ausländerbehörden Märkischer Kreis/Iserlohn/Lüdenscheid und Rheinisch-Bergischer Kreis/Bergisch Gladbach. In Siegen im politischen Raum gescheitert sind Zusammenlegungen von Jugendämtern und Volkshochschulen. Interkommunale Zusammenarbeit gibt es im Vergabewesen (Kreisverwaltung für die Städte und Gemeinden) und bei den Finanzen (Finanzservicestelle Freudenberg/Wilnsdorf).

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