Siegen. Doppelstrukturen von Stadt- und Kreisverwaltung sinnvoll abschaffen: Nicht so einfach. Bizarrerweise macht es finanziell wohl auch keinen Sinn.

Ob die Ausländerbehörden der Stadt Siegen und des Kreises Siegen-Wittgenstein zusammengelegt werden, ist völlig offen. Die Stadt sei im Januar an den Kreis herangetreten, bestätigt die Kreisverwaltung in der Antwort auf eine Anfrage der Linken. Die Verwaltungen hätten daraufhin eine Arbeitsgruppe eingerichtet. „Zum jetzigen Zeitpunkt befindet sich die Arbeit des Arbeitskreises noch in einem Anfangsstadium“, heißt es in der Antwort weiter. „Die Kreisverwaltung kann derzeit keine Beweggründe und Argumente benennen, die für oder gegen eine Zusammenlegung der Ausländerbehörden sprechen.“ Die Kreisverwaltung habe „zu dieser grundsätzlichen Frage noch keine Positionierung gefunden“.

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Eine interkommunale Zusammenarbeit gib es bisher nur im Vergabewesen, in dem der Kreis gegen Kostenerstattung für die Städte und Gemeinden tätig wird. Überlegungen, auch Buchhaltung und Kassen zentral verwalten zu lassen, sind bisher nicht umgesetzt worden – lediglich Freudenberg und Wilnsdorf haben seit 2012 eine gemeinsame „Finanzservicestelle“. Lange diskutiert wurde über eine Zusammenlegung der Volkshochschulen von Stadt und Kreis. Diese scheiterten am Ende daran, dass für den Kreis kaum finanzielle Vorteile entstanden wären, wenn nicht die Zweigstellen in den Städten und Gemeinden aufgegeben würden. Vor zwei Jahren schließlich hatte die Siegener FDP-Ratsfraktion angeregt, die Jugendämter von Stadt und Kreis zu fusionieren; davon hatten aber schon die städtischen Gremien nichts gehalten.

Siegen sei nicht auf den Kreis zugegangen, um die Behörde abzugeben

Siegen sei allerdings nicht auf den Kreis zugegangen, um die städtische an die Kreis-Behörde abzugeben, so dazu die Stadtverwaltung. Im Rahmen besagter regelmäßiger Gespräche sei auch einmal die Idee diskutiert worden, die Ausländerbehörden zusammenzulegen. Nach ersten Untersuchungen der Arbeitsgruppe war es demnach am sinnvollsten und folgerichtigsten erschienen, dass im Falle einer Zusammenlegung diese unter dem Dach des Kreises erfolgt. Der betreibt bereits die Ausländerbehörde für die zehn anderen Kommunen in Siegen-Wittgenstein.

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Generell seien beide Seiten immer gesprächsbereit, um Doppelstrukturen abzuschaffen, so die Stadt weiter und verweist auf die (gescheiterte) Zusammenlegung der beiden Volkshochschulen. Problem sei allerdings, dass die Stadt gesetzlich verpflichtet sei, über die Kreisumlage die Doppelstrukturen auf beiden Seiten (mit-) zu finanzieren. Aus finanziellen Gründen gebe es daher oftmals keine Möglichkeit einer vernünftigen Zusammenlegung. Vorteile lägen eher im organisatorischen oder personellen Bereich - so wie jetzt bei der Ausländerbehörde. Es treffe aber nicht zu, dass die Aufgaben der Siegener Ausländerbehörde bereits durch die Kreisumlage durchfinanziert sind.