Schmallenberg. Nach Entscheidung gegen EEH steht Schmallenberg in der Kritik durch ein Bürgerwind-Projekt. Wie Bürgermeister Burkhard König reagiert.

Das Thema Windkraft in Schmallenberg ist hart umstritten: Nach dem OVG-Urteil, das das Warten auf den Regionalplan vor der Genehmigung von Windrädern obsolet machte, entschieden sich Stadt und Rat gegen eine Beteiligung an der Firma „Erneuerbare Energien Hochsauerland“ vom Hochsauerlandkreis und der RWE. In einigen Dörfern formieren sich Bürgerinitiativen gegen den Bau von Windrädern in ihrer Umgebung, während andere Bürger sich in einer Initiative für Bürgerwind zusammenschließen.

Große Vorwürfe gegen die Stadt

Die Solidargemeinschaft Wind Fleckenberg-Jagdhaus erhebt Vorwürfe gegen die Stadt Schmallenberg nach der Berichterstattung über das Ausscheiden der Stadt aus der EEH. „Stadt, Stadtrat und Forstamt haben das beschriebene Dilemma selbst herbeigeführt“, sagt die Solidargemeinschaft. Die Stadt habe selbst niemals Flächen ausgewiesen, sondern lediglich jegliche Windenergie verhindert - auch auf Flächen, die im Regionalplan als Windenergiebereiche festgelegt werden sollen.

Als Beispiel für gelungene Bürgerwind-Projekte wird immer wieder der Bürgerwindpark in Bad Berleburg genannt.
Als Beispiel für gelungene Bürgerwind-Projekte wird immer wieder der Bürgerwindpark in Bad Berleburg genannt. © FUNKE Foto Services | Ralf Rottmann

Zudem wolle Schmallenberg jeglichen Bürgerwind verhindern, weil dann die „gesetzliche Abgabe“ nicht in der Stadtkasse landen würde. Auch eine normale Gewinnbeteiligung der Stadt negiert die Solidargemeinschaft - sie bekomme „durch Nichtteilnahme nur einen geringen Teil der Gewerbesteuer“. Durch den Bau eigener Anlagen könnten enorme Einnahmen erzielt und so der Wohlstand der Region gesichert werden.

Windkraft trifft auf große Gegenwehr aus der Bevölkerung

Mit diesen Vorwürfen wurde Bürgermeister Burkhard König konfrontiert. „Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr“, sagt er. „2014 haben wir als Stadt und Rat das erste Mal versucht, Windvorrangzonen zu benennen.“ So hatte man zwar ausreichenden, aber komprimierten Raum für erneuerbare Energien in der Region schaffen wollen. Denn: „Wir müssen immer viele verschiedene Interessen vertreten: von den Touristikern, von den Bürgern, von den Gegnern und den Befürwortern.“

Bürgermeister Burkhard König Schmallenberg
Burkhard König ist Bürgermeister der Stadt Schmallenberg. © Stadt Schmallenberg | Klaus-Peter Kappest

Gescheitert war das Vorhaben 2017 an der erheblichen Gegenwehr aus der Bevölkerung. „Ich erinnere mich gut an eine Versammlung in der Schützenhalle Bödefeld, auf der die Bürger massiv dagegen gesprochen haben“, sagt er. So hatte der Rat 2017 das Moratorium der Idee beschlossen.

Dann kam auch schon die Entscheidung des Bundes, dass jedes Bundesland bestimmte Flächen für erneuerbare Energien zur Verfügung stellen müsse, auf der die Neuaufstellung des Regionalplans der Bezirksregierung Arnsberg basiert. Der aktuelle Entwurf mit den eingezeichneten Windenergiebereichen hängt großformatig an der Wand des Bürgermeisterbüros. „Erst im Februar haben wir beschlossen, dass wir Windenergieanlagen außerhalb dieser Bereiche für Schmallenberg nicht möchten.“ König hoffe darauf, dass der Regionalplan am 27. März 2025 rechtskräftig werden kann - mit den Windenergiebereichen könne man „zähneknirschend“ leben.

Warum der Stadt die Hände gebunden sind?

Mit der aktuellen Wildwest-Manier jedoch nicht. Gegen die könne die Stadt aber nichts tun: „Wir bekommen nur wenig mit von den Plänen und Verträgen, die geschmiedet werden, und haben im Antragsverfahren keine Handhabe.“ Deswegen habe man sich um Aufmerksamkeit für das Thema bemüht, habe Bundestagsabgeordnete und Minister angeschrieben und Gespräche geführt. „Das neue Windenergiegesetz braucht dringend ein Steuerungselement“, sagt Burkhard König. „Da ist Berlin am Zug.“

Windkraft-Wildwuchs bei Altenilpe
Diese Fotomontage der Bürgerinitiative zeigt, wie sich der Blick von Sellinghausen auf den Somberg verändern würde, wenn alle geplanten Windräder so entstehen würden, wie sie derzeit beim HSK beantragt wurden - dieser Wildwuchs macht der Bevölkerung Angst. © Bürgerinitiative für sozialverträglichen Windkraftausbau | Bürgerinitiative für sozialverträglichen Windkraftausbau

Denn die ungehinderte Verteilung im Stadtgebiet bereite vielen Bürgern Angst und Sorge - doch da die Flächen innerhalb der Windenergiebereiche alle schon „vergriffen“ sind, sehen sich Projektierer wie auch die RWE derzeit außerhalb um. Das mache auch die Beteiligung der Stadt an Bürgerwind-Projekten oder den Bau eigener Flächen schwierig. Nur eine städtische Fläche liege in einem Windenergiebereich: Ein Teil des Habichtsscheids bei Bödefeld. „Aber dort oben wird schon genug entstehen - da ist es unsere Aufgabe als Stadt, die Bürger vor noch größerer Belastung zu schützen.“

Wie viele Einnahmen gehen wirklich verloren?

Natürlich verliere die Stadt dadurch Einnahmen - aber eben nicht komplett. Pro Windrad fallen 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde Abgabe an die Kommunen im Umkreis von 2,5 Kilometern rund um das Windrad an. So werde Schmallenberg zum Beispiel zukünftig auch an Windrädern kurz hinter den Kommunalgrenzen wie in Eslohe-Cobbenrode beteiligt. „Was dann mit dem Geld gemacht wird, wird entschieden, wenn es soweit ist“, sagt Burkhard König.

Lkw-Lawine Windpark Herrscheid Lennestadt Cobbenrode
Für den Bau der Windräder bei Cobbenrode rollen immer wieder Lkws durch die Orte - teilweise mehr als 30 Stück. Das führt immer wieder zu Konflikten. © privat | Privat

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Auch ausbleibende Einnahmen bei der Gewerbesteuer fürchtet die Stadtkämmerei nicht. „Bei der Gewerbesteuer ist die Regelung für Windkraft- und Solaranlagen so, dass eine Aufteilung nach installierter Leistung und Lohnkosten des Betreibers erfolgt. Hierdurch stehen 90 Prozent der Gewerbesteuer der Standortkommune zu, also der Stadt, in der das jeweilige Windrad liegt. Dies entfaltet aber erst dann Wirkung, wenn überhaupt Gewerbesteuer anfällt, das Windrad also Gewinne abwirft“, heißt es von dort.

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