Schmallenberg. Der HSK will mit der RWE eine Gesellschaft gründen, um Windkraft-Gewinne abzuschöpfen. Warum sich Schmallenberg daran nicht beteiligt.

Die Stadt Schmallenberg steckt in einem Dilemma. Sie sieht ihre Glaubwürdigkeit bedroht.

Für den Ausbau der Windkraft hatte die Schmallenberger Politik Anfang des Jahres nach vielen Diskussionen Vorrangzonen für den Regionalplan bestimmt. Es gab zwar Vorbehalte, doch mit diesen Standorten hätte man leben können, hieß es jetzt noch mal im Haupt- und Finanzausschuss. Außerhalb dieser Zonen lehnten Politik und Verwaltung Windkraftanlagen kategorisch ab.

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Wildwuchs befürchtet

Doch das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW habe diesen Kompromiss nun zunichtegemacht. Der Kreis, so erläuterte Bürgermeister Burkhard König, gehe aktuell davon aus, dass er alle Anlagen, die bis zum Inkrafttreten des Regionalplans Ende März beantragt werden, auch genehmigen muss. Schmallenberg befürchtet Wildwuchs und heftige Auseinandersetzungen in den Orten. Man habe das Thema über verschiedene Kanäle nach Berlin gespielt, sagte König. „Wenn alle an einem Strang ziehen, kriegen wir das noch hin. Ich hoffe, es gelingt.“ Bis dahin allerdings herrscht Wildwest-Manier.

Und diese unsichere Situation ist der Grund, warum Schmallenberg sich nicht an der Energiegesellschaft des Kreises beteiligen will - auch, wenn man bei einer ersten Vorstellung der Pläne vor dem Haupt- und Finanzausschuss im Oktober noch vorsichtig positiv auf die Sache geschaut hatte. Die von RWE und Kommunen getragene Gesellschaft will selbst Windkraftanlagen bauen, um so wirtschaftlich vom Ausbau zu profitieren und auch Einfluss auf mögliche Standorte nehmen zu können.

Investoren setzen Marken

Aber Investoren - und dazu gehört auch die neue Gesellschaft und RWE - versuchten nun, Marken zu setzen und so viele Flächen zu beantragen, wie möglich, bevor der Regionalplan verabschiedet werde. Neben Anlagen auf gemeindlichen Flächen seien auch Flächen von Privatleuten darunter.

Die Verwaltung informierte: Im Stadtgebiet habe sich RWE fünf Gebiete zum Ausbau der Windkraft vertraglich gesichert. Diese lägen, so der Bürgermeister, überwiegend außerhalb der im Regionalplan-Entwurf vorgesehenen Windenenergiebereiche. Das widerspreche eindeutig Schmallenberger Beschlüssen.

Sieben von zwölf machen bei Gesellschaft mit

Neben dem Hochsauerlandkreis wollten sich sieben von zwölf Städten und Gemeinden an der Gesellschaft beteiligen, so der Bürgermeister. Zusätzlich habe eine Stadt außerhalb des Kreisgebietes ihr Interesse bekundet. Schmallenberg wird nicht dabei sein.

Burkhard König, Bürgermeister in Schmallenberg

„Wir haben das Thema über verschiedene Kanäle nach Berlin gespielt. Wenn alle an einem Strang ziehen, kriegen wir das noch hin. Ich hoffe, es gelingt.“

Burkhard König
Bürgermeister

König: Eine Beteiligung sei mit Schmallenbergs Zielen nicht vereinbar. Man könne sich nicht an einer Gesellschaft beteiligen, „die ausgerechnet auf diesen nicht gewollten Flächen Windenergieanlagen errichten will“. Ihm sei klar, so König: Auch wenn sich Schmallenberg nicht beteiligt, werden diese Anlagen mutmaßlich von der RWE oder sonstigen Dritten gebaut. Und bei Nichtbeteiligung verzichtet die Stadt zudem auf die Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg von Anlagen, die ohnehin kommen.

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„Gleichwohl“, so König, „besteht für uns ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ Weswegen er die Beteiligung ablehne. Auch die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig gegen die Beteiligung.

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