Schmallenberg. An der Viehbahn in Schmallenberg sollen fünf Wohneinheiten für Geflüchtete aufgestellt werden. Die Anwohner zweifeln, ob das noch erlaubt ist.
Die Anwohner des Neubaugebiets an der Viehbahn sind im Juni von dem Plan der Stadt Schmallenberg förmlich überrannt worden, als entschieden wurde, auf einer Fläche direkt oberhalb der Häuser fünf Tiny Houses für Geflüchtete hinzustellen. Schon damals hatten sie sich gewehrt: Eine Kommunalaufsichtsbeschwerde liegt vor, und auch, als Landrat Dr. Karl Schneider die Entscheidung des Rats in einem Brief bekräftigte, wurde durch die Anwohner dagegen Beschwerde eingelegt. Es gehe ihnen dabei nicht darum, dass sie die Flüchtlinge nicht bei sich haben wollten - es gehe darum, dass die Stadt dort eigentlich gar nicht bauen dürfte.
Die Sachlage
Denn das Grünland oberhalb der Viehbahn befindet sich im Außenbereich der Stadt Schmallenberg - im Innenbereich standen aber schon im Juni Flächen zur Bebauung zur Verfügung, so die Anwohner. Ein Beispiel: Das Neubaugebiet Sattlerstraße, in dem die Stadt einige Flächen besitzt. Und nach den letzten Ratssitzungen Anfang Oktober hat sich die Sachlage noch einmal verschärft: Da hat der Rat den Aufstellungsbeschluss für das Neubaugebiet „Altes Feld III“ gefasst. Dort ist im südlichen Bereich eine Fläche speziell für sozialen Wohnungsbau vorgesehen und so wäre dort der Bau von Flüchtlingsunterkünften möglich.
Die Nutzung des Paragraphen 246 des Baugesetzbuches, welcher in dringenden Fällen den Bau auf Außenbereichen gestattet, sei dadurch eigentlich obsolet. Vielmehr könnte die Stadt im Bereich des Alten Felds vom Paragraph 33 Baugesetzbuch Gebrauch machen: Darüber könnten die Planungsverfahren beschleunigt werden, um so schneller vom Baugebiet Altes Feld III Gebrauch machen zu können.
Dazu kommt: Die Stadt hat in der Zwischenzeit selbst zugegeben, dass in den letzten Monaten weniger Flüchtlinge nach Schmallenberg gekommen seien, als man erwartet hätte, gleichzeitig verlassen schon seit Anfang des Jahres genauso viele Flüchtlinge das Stadtgebiet, wie neue dazukommen - es werden also momentan genauso viele Plätze belegt wie noch zu Beginn des Jahres. Das bekräftigt die Anwohner in der Annahme, dass die Dringlichkeit durch die Stadt konstruiert wurde.
Kommunikationsprobleme
Trotzdem gibt es, laut Aussage der Stadt, eine positive Bauvoranfrage - etwas, über das die Anwohner aus der Zeitung erfahren haben. „Das Land hatte uns versprochen, uns über die Entwicklungen umgehend in Kenntnis zu setzen“, erklären die Anwohner. In diesem Fall ist das nicht passiert. Insgesamt gestalte sich die Kommunikation zwischen Behörden und Anwohnern schwierig - viele E-Mails und Briefe in den letzten Monaten blieben unbeantwortet. Auch die anfängliche Zusicherung, dort Familien mit Kindern unterbringen zu wollen, sei nicht mehr gegeben. Nur noch ein „das müsse man schauen, man bemühe sich“.
Doch nicht nur die Kommunikation zwischen Stadt und Anwohnern sei schwierig - auch die Ratsmitglieder, die sich im Oktober die Situation vor Ort an der Viehbahn angeschaut haben, zeigen sich entsetzt, so die Anwohner: „Sie haben erzählt, dass sie gar nicht gewusst haben, wie die Sache vorangeschritten ist. Und dann stehen sie hier und sind schockiert über das, was die Stadt plant: dass bereits abgesteckt wurde, wie nah die geplanten Standorte sind.“
Die Pläne der Stadt
Die Stadt will oberhalb der Viehbahn fünf Wohneinheiten aufstellen: Ursprünglich waren sie als „Tiny Houses“ bezeichnet worden, mittlerweile bevorzugt die Verwaltung den Begriff „mobile Wohneinheiten“. Eine vorliegende Skizze der ausgeschriebenen Einheiten zeigt: Es sind Flüchtlingscontainer auf Rädern, mit Holzverkleidung und leicht angeschrägtem Dach, vier mal zwölf Meter groß. Sie sollen in U-Formation direkt oberhalb des letzten Viehbahn-Grundstücks aufgestellt werden - und wären, durch die Hanglage, damit direkt auf Augenhöhe mit dem Obergeschoss der sich dort befindenden Häuser. Und das, obwohl insgesamt rund 5.000 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stünden.
„Für die Zuwegung müssten Bäume gefällt und Sträucher entfernt werden“, erzählen die Anwohner - angeblich, weil die Kanalarbeiten zu teuer wären, um die Wohneinheiten weiter oben an den Wirtschaftsweg am oberen Ende der Wiese zu verlegen. „Wie nachhaltig ist das, für eine temporäre Wohnlösung, die nachher komplett zurückgebaut werden muss, Bäume zu fällen?“
Auch einen Lärm- und vor allem Sichtschutzwall sei aufgrund der Nähe zu den vorhandenen Baugrundstücken vermutlich nicht mehr möglich: Dann würde der Hang drohen, instabil zu werden. Laut den Anwohnern wolle die Stadt den Wirtschaftsweg nicht nutzen, da dieser vermutlich nicht breit genug für die benötigten Lkw und Baumaschinen sei.
Was die Anwohner fordern
Genau das würden sich die Anwohner aber wünschen: die Wohneinheiten nebeneinander am Wirtschaftsweg, damit am oberen Ende des Grünlands. „Dann hätten wir zumindest nicht das Gefühl, dass die Wohncontainer direkt bei uns im Garten stehen.“ Insgesamt wünschen sie sich bessere Kommunikation, sie wollen mit einbezogen werden. Immerhin: Die Stadt verspricht den Anwohnern, andere Platzierungsmöglichkeiten zu prüfen.
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Das Kuriose: An der Viehbahn schreiten die Planungen voran, es wurden schon Standorte eingezeichnet, die Bauvoranfrage verlief laut Stadt positiv. Dabei sieht am zweiten Standort im Gewerbegebiet Lake/Hünegräben, die Situation ganz anders aus. „Wir stehen auch da mit den Firmen in Kontakt“, so die Anwohner. „Die würden sich sogar darüber freuen, wenn sie alle zehn Unterkünfte vor Ort bekämen.“ Außerdem wurden für den Standort im Gewerbegebiet sogar die Tiefbauarbeiten für die Aufstellflächen bereits ausgeschrieben, Teilnahmeschluss Ende Oktober. Dabei liegt auch für den Bereich noch keine Baugenehmigung vor.
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