Schmallenberg. Die Art, wie in Schmallenberg Geflüchtete untergebracht werden, steht immer wieder in der Kritik. Was sagen die Ratsfraktionen dazu?

Derzeit ist die Kritik aus der Bevölkerung an Stadtrat und Stadtverwaltung groß: Die Entscheidung für die Tiny Houses an der Viehbahn in Schmallenberg sei übereilt gefallen, man verstehe nicht, warum man nicht schon vor Jahren auf die angebotene Jugendherberge zurückgegriffen habe. Die Gemüter sind erhitzt, während die Stadtverwaltung an der Ratsentscheidung aus Juni für die Tiny Houses festhalten will.

Seitens der Politik hat es allerdings bisher nur wenige öffentliche Statements gegeben. Deswegen hat die Westfalenpost nachgefragt: War Schmallenberg ausreichend vorbereitet auf den Flüchtlingszustrom der vergangenen zwei Jahre? Wurden in der Vergangenheit ihrer Meinung nach Fehler im Umgang mit den Zuweisungen von Geflüchteten für die Stadt Schmallenberg gemacht? Diese zwei Fragen wurden allen sechs Fraktionsvorsitzenden des Schmallenberger Rats gestellt. Die Fraktion von Die Partei hat die Fragen nicht beantwortet.

War Schmallenberg ausreichend vorbereitet?

„Die Unterbringung von Flüchtlingen war für die Stadt Schmallenberg eine Herausforderung“, sagt Jens Winkelmann, Fraktionsvorsitzender der CDU; Stefan Vollmer (SPD) und Rudolf Ewers (BFS) finden ähnliche Worte. Auf den plötzlichen Flüchtlingsstrom aus der Ukraine hatte man sich nicht vorbereiten können, so Jürgen Meyer (Grüne), doch man konnte auf die Strukturen der Flüchtlingswelle 2015 zurückgreifen. „Eine vorübergehend vorsorgliche Bereitstellung der Not-Unterbringung mit Feldbetten und Trennwänden in der Turnhalle wurde organisiert, war jedoch nach einiger Zeit nicht mehr nötig. Auch Dank des Engagements vieler Einheimischer“, so Meyer.

Jürgen Meyer ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat Schmallenberg.
Jürgen Meyer ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat Schmallenberg. © Privat

Alle Fraktionsvorsitzenden weisen darauf hin, dass die Stadt im letzten Jahr einen Zuweisungsstopp beantragt hatte, um der Sache Herr zu werden: Der Antrag war am 10. Mai 2023 gestellt worden, neue Zuweisungen gab es erst ab dem 12. Juni. „Durch den massiven Ankauf und die Anmietung von Wohnraum durch die Stadt konnten dann wieder alle untergebracht werden“, sagt Stefan Vollmer.

Stefan Vollmer ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Schmallenberg.
Stefan Vollmer ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Schmallenberg. © Dr.Kaiser

Stefan Wiese (UWG) ergänzt: „Die Stadtverwaltung vor allem in Person von Herrn Plett hat das Thema in vielen Sitzungen immer wieder auf die Tagesordnung gebracht und dafür geworben, genügend Wohnplatz für Geflüchtete vorzuhalten. Das ist auch in der Regel gelungen.“ Der Informationsfluss von der Verwaltung zum Rat wird auch von Jens Winkelmann, Stefan Vollmer und Rudolf Ewers gelobt.

Stefan Wiese ist Fraktionsvorsitzender der UWG im Stadtrat Schmallenberg.
Stefan Wiese ist Fraktionsvorsitzender der UWG im Stadtrat Schmallenberg. © Privat

Wurden Fehler im Umgang mit den Zuweisungen gemacht?

Für die Zuweisungen an eine Kommune sind Land und Bund zuständig, das machen alle Fraktionsvorsitzenden deutlich. Dadurch dürfe man die Fehler nicht bei der Stadt suchen, sondern beim Land oder beim Bund - oder sogar bei der EU. Als Kommune könne man nur auf die Vorgaben von Bezirks-, Landes- und Bundesregierung reagieren. Jens Winkelmann sagt deutlich: „Wir hätten uns allerdings seitens der Bundesregierung und des Landes NRW mehr Unterstützung erhofft.“

Jens Winkelmann ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Schmallenberg.
Jens Winkelmann ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Schmallenberg. © WP | Klaus-Peter Kappest

Die UWG-Fraktion möchte als kleine Fraktion keine Fehleranalyse vornehmen. Stefan Wiese sagt aber: „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Solidarleistung, vor der man sich nicht drücken kann, ohne dass andere Gemeinden benachteiligt würden.“ Gleichzeitig hofft die Fraktion, dass die Landes- und Bundesregierung „das Thema Zuwanderung“ regeln wird.

„Ein Fehler, den ich sehe, ist, dass das Land nicht genügend Plätze in den Unterkünften des Landes geschaffen hat, so mussten die Kommunen vieles auffangen“, sagt Rudolf Ewers. „Das ist vor allem eine große finanzielle Belastung.“ Insgesamt sei man aber in der aktuellen Situation besser vorbereitet als während der Flüchtlingskrise 2015 - daraus habe man gelernt, so Ewers.

Rudolf Ewers ist Fraktionsvorsitzender der BFS im Stadtrat Schmallenberg.
Rudolf Ewers ist Fraktionsvorsitzender der BFS im Stadtrat Schmallenberg. © Privat

Jürgen Meyer sieht keine „organisatorischen Fehler im Umgang mit den Zuweisungen“. Der Bürgermeister informiere die Fraktionsvorsitzenden immer schnell, umfassend und transparent, außerdem stehe man in engem Kontakt zur Bezirks- und Landesregierung. „In Ausschüssen und Ratssitzungen werden nötige Lösungen diskutiert, beschlossen und dem Bürgermeister zur Umsetzung aufgegeben. Hierbei entsteht oft großes Konfliktpotential, zum Beispiel bei der Unterbringung. Auf Bedürfnisse von geflüchteten Familien, Alleinreisenden und Anwohnern wird Rücksicht genommen.“

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Stefan Vollmer findet deutliche Worte als Antwort auf die Frage: „Bei diesem Thema kann die Stadt machen, was sie will, es ist am Ende aus Sicht der Betroffenen immer falsch.“ Die SPD-Fraktion sehe allerdings, wie alle anderen Fraktionen auch, Fehler im Umgang mit Geflüchteten.

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