Schmallenberg. Die Stadt Schmallenberg hat jetzt offiziell erklärt, dass sie die Flüchtlingssituation überlaste. Vor allem ein Grund spielt dabei eine Rolle.
Schmallenberg gehörte zu den ersten vier Kommunen, die in diesem Jahr gegenüber der Bezirksregierung erklärt haben, dass sie die Flüchtlingssituation überlaste. Warum das so ist und was er sich vom Flüchtlingsgipfel erhofft hätte, erklärt Kämmerer und Beigeordneter Andreas Plett im Interview.
Wann hat sich Schmallenberg als überlastet erklärt und warum?
Die Bezirksregierung wurde am 9. Mai gebeten, die Zuweisungen temporär auszusetzen. Die Turnhalle der Valentinsschule wird seit Anfang Mai 2023 übergangsweise für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt. Da sich der Bezug der Containeranlage in Fleckenberg verzögert und aktuell keine weiteren Alternativen bestehen, ist es sinnvoll, weitere Geflüchtete erst aufzunehmen, wenn geeignete Unterkünfte beziehbar sind.
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Geht es nur um die Unterbringung oder auch darum, dass man die 600 Flüchtlinge nicht mehr so mit Kita- und Schulplätzen, Sprach- und Integrationskursen sowie medizinisch versorgen und dadurch integrieren kann, wie man es gern möchte? Woran hapert es vor allem?
Es geht in erster Linie um die Unterbringung. Alle anderen angesprochenen Bereiche, ob Kindergärten, Schule, ärztliche Versorgung, befinden sich jedoch ebenfalls an der Belastungsgrenze. Dies wird sich allerdings mit der kurzfristigen Aussetzung von Zuweisungen nicht ändern.
Wie äußert sich die Überlastung in Schmallenberg konkret?
Die Stadt kann und will insbesondere Familien nicht dauerhaft in Turnhallen unterbringen. Daher müssen zunächst weitere Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Laut Bezirksregierung können die Kommunen, die sich als überlastet erklären, mit einer verringerten Zuweisung rechnen, müssen später aber wieder mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wie würde das helfen?
Die Aussetzung der Zuweisungen geben der Stadt etwas Luft, nach weiteren geeigneten Unterkünften zu suchen. Die Zahl der Zuweisungen wird später durch die Bezirksregierung wieder angepasst werden. Diese Entwicklung muss bei der weiteren Planung von Unterkünften berücksichtigt werden.
Schmallenberg ist schuldenfrei, gut organisiert, baut auf ein großes Netzwerk an Ehrenamtlichen – warum ist gerade die Stadt bei den ersten Kommunen, die sich als überlastet erklären?
Die Stadt ist zwar schuldenfrei, wir haben aber - neben der Flüchtlingsthematik - zahlreiche Aufgaben und Investitionsvorhaben in der Planung und Umsetzung, die erhebliche finanzielle Ressourcen binden werden. Hierfür wurde in der Vergangenheit finanziell vorgesorgt. Die Überlastung hat weniger mit der finanziellen Lage oder personellen Ausstattung zu tun, sondern vielmehr mit nicht vorhandenen geeigneten Unterkunftsmöglichkeiten. Auch die aktuell genutzte Turnhalle ist alles andere als optimal. Bevor auf weitere Turnhallen zurückgegriffen wird, sollten andere Planungen umgesetzt werden.
Ihre Einschätzung zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels?
Positiv ist zu werten, dass Bund und Länder erkannt haben, wie belastend die Flüchtlingssituation insbesondere in den Kommunen ist. Die vom Bund angekündigte zusätzliche Finanzhilfe von 1 Milliarde Euro ist wichtig zur finanziellen Entlastung der Kommunen. Allerdings bedarf es darüber hinaus einer dauerhaften und verlässlichen Finanzierung. Zu dieser Frage haben sich die Gesprächspartner leider bis in den Herbst vertagt. Es besteht seitens der Stadt und sicherlich der Kommunen insgesamt die Erwartung, dass die darüber hinaus beschlossenen Maßnahmen zu einer verbesserten Steuerung der Migration zügig umgesetzt werden.
>>>Dazu der Kommentar: Keine Wohnungen für Flüchtlinge: Ein Hilferuf aus Schmnallenberg<<<