Olpe. Genossenschafts-Projekt ist gleich zweifach Thema in Stadtverordnetenversammlung. Satzung wurde nach Rücktritt angepasst.
Der in die Kritik geratene Plan zum Bau von preiswertem Wohnraum an der Olper Hütte stand gleich zweifach auf der Tagesordnung der Olper Stadtverordnetenversammlung und sorgte wieder einmal für „Stimmung“. Während große Teile der Opposition inzwischen für sich einen Schlussstrich unter die Idee gezogen haben, durch eine Genossenschaft diesen Wohnraum zu schaffen, geben sich CDU und SPD wie auch die Verwaltung weiterhin optimistisch, dass der Plan trotz vieler Fußangeln und Pannen noch aufgehen wird.
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So ging es zunächst um eine Änderung der Satzung: Nachdem Vorstandsmitglied Michael Kirchner von der die Idee liefernden Pyramis-Gruppe sein Amt niedergelegt hatte (wir berichteten), ist der bis dato dreiköpfige Vorstand nur noch ein Duo aus Arne Bubenheim und Torsten Kaufmann, beide hauptamtlich Amtsleiter bei der Stadt Olpe. Damit dies so bleiben kann, hatte die Verwaltung einen Beschlussvorschlag vorbereitet, demzufolge der Vorstand künftig nicht mehr aus drei Personen bestehen muss, sondern „aus mindestens zwei und höchstens drei“ Mitgliedern. Zwar stieß diese Regelung auf breites Verständnis, doch für die Grünen machte Zaklina Marjanovic klar: „Wir Grünen werden unterschiedlich abstimmen. Ich werde keine Zustimmung für alle Fragen rund um die Olper Hütte mehr geben, solange die Zuschussfrage nicht geklärt ist, das hat nichts mit der Arbeit des Vorstands zu tun.“ Sie spielte damit auf die Tatsache an, dass die Genossenschaft in ihren Grundzügen erschüttert worden war, nachdem ein fest einkalkulierter Zuschuss des Landes abgesagt worden war. Auch hatte Bürgermeister Peter Weber (CDU) mehrfach betont, dass die Genossenschaft nur mit besagter Förderung eine Zukunft habe. 25 Ja-Stimmen gab es schließlich für die neue Satzung, zwei Grüne stimmen mit Nein und sieben Mitglieder von UCW und Grünen enthielten sich der Stimme.
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Nur einen Tagesordnungspunkt später hieß es erneut „Olper Hütte“, diesmal ging es um Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss 2022 und Lagebericht sowie die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, nüchterne Formalien also, die dennoch eine heftige Diskussion hervorriefen. Klaus-Martin Ohm von der UCW erklärte, seine Fraktion sei der Genossenschaft inzwischen insgesamt „sehr kritisch gegenüber aufgestellt. Daher gibt es von uns auch keine Zustimmung“. Zum Beispiel sei bei der Eröffnungsbilanz ein auf dem ins Auge gefassten Baugrundstück liegendes Leitungsrecht zugunsten Dritter nicht angeführt. „Was mich echt verblüfft: Der Jahresabschluss ist ungeprüft. Und den sollen wir abnehmen. Das kenne ich nicht. Ich möchte alle anderen warnen, die anders darüber denken, als die UCW es tut.“
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Doch Genossenschafts-Vorstand Torsten Kaufmann beruhigte: Der Jahresabschluss unterliege noch keiner Prüfungspflicht, weil die Bilanzsumme eine bestimmte Grenze unterschreite. Das werde in Zukunft anders sein. Andreas Zimmermann von der UCW sprach noch einmal das Leitungsrecht an: Er wollte wissen, wie dieses fiskalisch zu bewerten sei, wie viel man vom Wert abziehen müsse. Kaufmann: „Dieser Fiktion haben wir uns bisher nicht gestellt. Das Grundstück ist bewertet, das Leitungsrecht wurde nicht mit irgendeinem Wert hinterlegt.“
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Bei der SPD sorgten diese Fragen für Kopfschütteln. Johannes Truttmann: „Man muss den Eindruck gewinnen, dass dieses Genossenschaftsmodell nicht wirklich gewollt ist. Wir begrüßen ausdrücklich, dass CDU und der Bürgermeister das Projekt unterstützen, weil wir an Herrn Kaufmann und andere aus der Verwaltung glauben, dass sie uns gut informieren. Ja, die Nachfragen sind berechtigt, das Projekt wird Geld kosten, das ist für mich aber sinnvoller als andere Projekte, die wir groß nennen.“ Zaklina Marjanovic widersprach: „Wir sind absolute Fans von bezahlbarem Wohnraum.“ Doch inzwischen spreche der Bürgermeister von einer satten Million an städtischen Zuschüssen, und dabei sei immer noch nicht klar, ob die Förderung nun komme oder nicht. „Und deshalb sind wir zurückhaltend.“ Solange die Person Kirchner noch in der Genossenschaft verwickelt sei, „kann ich keine Entlastung erteilen, solange der hier irgendwo auftaucht, gibt es von mir keine Zustimmung“. Zwar ist Michael Kirchner aus dem Vorstand zurückgetreten, als Genossenschaftsmitglied ist seine Pyramis aber weiterhin mit im Boot.
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Andreas Zimmermann sprang ihr zur Seite: „Im Gegensatz zur SPD befindet sich die UCW nicht im Wahlkampf und muss daher auch nicht betonen, dass wir genossenschaftlichen Wohnraum gut finden.“ Rüdiger Schnüttgen kritisierte die Grünen: „Wenn die eigenen Fraktionskollegen schon keine Entlastung erteilen können für ihr Mitglied Christian Bock, dann lässt das tief blicken.“ Der angesprochene schüttelte den Kopf: „Wenn ich schon persönlich angesprochen werde: Ich habe kein Problem damit.“ Bei acht Nein-Stimmen aus Reihen von UCW und Grünen und Enthaltung von Matthias Koch (Grüne) wurde der Beschlussvorschlag mit 25 Ja-Stimmen von CDU, SPD, FDP, OLO und Christian Bock angenommen. Allerdings kann der Rat selbst keine Entlastung aussprechen, daher hieß die Beschlussempfehlung, dass die Stadtverordnetenversammlung den Bürgermeister beauftragt, in der Generalversammlung der Genossenschaft entsprechend abzustimmen.