Olpe. Unternehmensberater Christoph Pape vertieft Vorwürfe gegen Pläne der Stadt Olpe, in einer Genossenschaft ein Wohnbauprojekt voranzutreiben.
Schweres Geschütz hat der Frankfurter Unternehmensberater Christoph Pape bereits in der Vergangenheit gegen den Bürgermeister seiner Heimatstadt Olpe, Peter Weber, aufgefahren: Zunächst hatte Pape sich in der von ihm mitgegründeten Gruppe „Freunde der Kreisstadt“ energisch, aber am Ende vergeblich gegen die Ausweitung der Denkmalbereichssatzung zur Wehr gesetzt. Danach war Pape gegen die Pläne der Stadt aktiv geworden, gemeinsam mit Projektentwickler Pyramis und der Olper Sparkasse eine Genossenschaft zu gründen und im Bereich Olper Hütte ein Wohnbauprojekt zu starten.
In einem umfassenden Bericht hatte Pape im April 2022 eine Vielzahl juristischer Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Stadt aufgeführt – und nun legt er nach. Am Sonntagabend erhielten die Ratsmitglieder und zahlreiche andere Empfänger eine E-Mail von Pape, im Anhang: eine ausführliche, Ausarbeitung mit dem Titel „Genossenschaft ,Olper Hütte eG’ in Gründung – Der Versuch eines Investments in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Olpe – Der Pyramis-Amigo-Komplex“. Auf 145 Seiten greift Christoph Pape das Modell an, mit dem die Stadt bezahlbaren Wohnraum schaffen will – laut Pape ein zum Scheitern verurteilter Versuch, bei dem am Ende nur die Firma Pyramis um Ex-Landrat Frank Beckehoff gut dastehen wird.
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In einer Art Vorwort fasst Christoph Pape seine Vorwürfe zusammen: „Die Vorbereitung und Umsetzung des Genossenschaftsmodells ,Olper Hütte eG’ in Gründung ist ein wohnungswirtschaftlicher, finanzieller, rechtlicher und politischer Skandal in 19 Akten und acht Desastern.“ Pape wirft den Beteiligten an der Genossenschaft unter anderem eine Umgehung des Vergaberechts und irreguläre Gremienbesetzung vor. Das Genossenschaftsmodell sei maßgeblich durch ein Netzwerk vorangetrieben worden, bei dem „die persönlichen und wirtschaftlichen und parteipolitischen Verflechtungen der handelnden Personen allen gültigen und aktuellen Compliance- und Governance-Regeln“ widersprächen.
Bürgermeister Weber habe „grob fahrlässig handelnd“ erst nach dem Kauf des Grundstücks Einsicht in das Altlastenregister genommen. Laut Altlastenregister sei das Grundstück Olper Hütte „nachweislich seit 1751 schwer schadstoffbelastet“. Wegen der verspäteten Einsichtnahme seien die Stadtverordneten vor und am Tag der Beschlussfassung zum Kauf des Grundstücks am 17. Februar 2020 durch den Bürgermeister „nicht über das Risiko eines Totalverlusts des Kaufpreises – wegen einer möglichen Wertminderung durch eine starke Kontamination des Grundstücks – informiert“ worden. Weiterhin habe Weber Stadtverordneten wie Öffentlichkeit verschwiegen, dass Investor Christoph Gerhard bereits im Februar 2021 ein detailliertes Konzept zu einem Wohnquartier an der Olper Hütte der Stadt zur Verfügung gestellt hatte. Im Zentrum von Papes Kritik steht der Rats- und Verwaltungschef: „Bürgermeister Weber verhinderte, dass der Souverän, die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Olpe, sich ein eigenes Bild über die unterschiedlich angebotenen Konzepte machen konnte.“
Durch von ihm vermutete Verstöße gegen das Genossenschaftsrecht bezweifelt Pape, dass die Genossenschaft „in dieser Form jemals ins Genossenschaftsregister eingetragen wird“. Stadt wie Sparkasse haben sich laut Pape durch die Gründung der Genossenschaft in Papes Augen rechtlich wie finanziell auf dünnes Eis begeben: „Die Pyramis GmbH ist der Gewinner – ,the winner takes it all’.“ Pape sieht die Stadtverordneten in der Verantwortung: „Die Zusammenarbeit mit der Pyramis GmbH muss schnellstmöglich beendet und gekündigt werden“. Für Bürgermeister Weber hat Pape diese Empfehlung: Er „muss die Verantwortung für das Desaster und den finanziellen Schaden übernehmen und zurücktreten“. Alternativ sei vom Rat die Einleitung eines Abwahlverfahrens einzuleiten, „um weiteren Schaden von der Stadt Olpe abzuwenden“.
Der so Angegriffene begann seine von unserer Redaktion erbetene Stellungnahme mit einem Seufzer. „Nein, ich habe mein Rücktrittsgesuch noch nicht eingereicht“, bedient Bürgermeister Peter Weber sich erst des Sarkasmus, um dann sachlicher nachzulegen: „Da wird vom Verfasser schon eine Menge Energie hineingesteckt. Da muss man sich die Frage stellen, welches Interesse dahintersteckt. Ich bin weiterhin überzeugt, dass wir das richtige tun, etwas, das deutschlandweit praktiziert wird – nämlich bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu schaffen.“ Wer als Investor in Olpe baue, der könne nicht für 7 Euro vermieten. „Bezahlbaren Wohnraum werden wir nur hinbekommen, wenn die Stadt sich engagiert. Wir können da nicht rein wirtschaftlich vorgehen. Ich hoffe weiterhin, dass das gelingt.“ Natürlich träfen ihn die Anschuldigungen „ein Stück weit, aber damit muss ich leben. Ich werde aber keine Energie damit verschwenden, mich da auf irgendwelche juristischen Felder zu begeben. Das ist es mir nicht wert.“