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Einige Unsicherheiten, so Weber, gebe es durch die Einführung differenzierter Hebesätze für die Grundsteuer B. Er sei aber überzeugt, dass „die differenzierten Hebesätze zu einer gerechteren Steuerbelastung führen“. Anders als bisher wird künftig zwischen Wohngrundstück und Nicht-Wohngrundstück unterschieden. Bei der Gewerbesteuer schlägt die Stadt eine „maßvolle Anhebung um 3,4 Prozent auf dann 450 Prozentpunkte“ vor. Damit sei mit einem Gewerbesteuerertrag von 23,8 Millionen Euro zu rechnen, was im Bereich der bisher erzielten Gewerbesteuer liege. „Wir halten diese sehr moderate Anhebung der Steuersätze aufgrund der aktuellen kommunalen Finanzsituation für gerechtfertigt“, erklärte Weber.

„Das Konnexitätsprinzip muss endlich wieder beachtet werden.“

Durch die Summe der haushälterischen Maßnahmen werde nicht nur eine Verringerung des Defizits für das nächste Jahr auf 3,2 Millionen Euro erreicht. Er gehe davon aus, dass die Haushalte im Jahr 2025 und den Folgejahren durch die vorhandene Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen sein werden. Dennoch gelte für Olpe wie für alle NRW-Kommunen: „An der Finanzausstattung der Kommunen muss sich etwas Grundlegendes ändern.“ Die stetige Steigerung der Sozialausgaben sorge unmittelbar für eine immer höhere Kreisumlage, die vom Kreis selbst gar nicht zu steuern sei. „Das Konnexitätsprinzip muss endlich wieder beachtet werden, es muss wieder der einfache Grundsatz gelten: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Aktuell bestellt der Bund und die Kommunen bezahlen. Das kann, das darf so nicht weiter gehen.“ Dass der Stadt dennoch ein zukunftsfähiger Haushaltsplan gelinge, zeuge von „einer soliden Haushaltsführung in der Stadt Olpe und einer guten Arbeit in der Kämmerei“.

Warnung vor weiterem Verschieben

Dies ermögliche auch Investitionen, sogar in Großprojekte wie Rathaus und Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) „Die Investitionen sind auf viele Jahrzehnte angelegt. Mit ihnen schaffen wir bleibende Werte, von denen die Stadt Olpe in den nächsten Jahrzehnten profitieren wird.“ Leider seien heutzutage die Planungszeiträume lang, „jeder von uns hätte sich gewünscht, dass die Umsetzung der Maßnahmen früher begonnen hätte. Wir sollten sie aber auf keinen Fall weiter in die Zukunft verschieben, denn eines ist sicher: dann wird es teurer, die Investitionen werden höher sein, wenn wir sie verschieben“.

Sozialer Wohnungsbau sei eigentlich keine Aufgabe, die vorrangig den Kommunen zufalle. Da aber „die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen gerade für Familien und Menschen mit geringeren Einkommen“ schon jetzt enorm hoch sei, müsse die Stadt agieren. Trotz aller Probleme mit dem Pyramis-Projekt an der Olper Hütte zeigt Weber sich zuversichtlich, dass dieses gelingen wird – wobei die Zahlung der Landesförderung „zwingende Voraussetzung für das Weiterbestehen der Genossenschaft“ sei. „Ausreichen wird diese Förderung allein jedoch nicht.“ Daher seien zusätzlich zu den bisher vorgesehenen Mitteln weitere 600.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

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Ein weiterer Zuschuss soll allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen: 500.000 Euro will die Stadt dem Ruhrverband zahlen, damit dieser den Obersee ausbaggert. „Teilweise beträgt die Wassertiefe nur noch 10 Zentimeter“, so Weber. Die turnusgemäße Abfuhr von Sedimentablagerung aus dem Obersee durch den Ruhrverband stehe erst 2040 an. „Nach Rücksprache mit dem Ruhrverband könnte eine zumindest teilweise Beseitigung der Sedimente schon im nächsten Jahr erfolgen.“ Diese Maßnahme, verbunden mit der anteiligen Zahlung, „ist aus unserer Sicht unbedingt notwendig, um die Attraktivität des beliebten Rundwegs direkt am See zu erhalten“.

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Kämmerer Thomas Bär ergänzte Webers Rede mit kommentierten Zahlen. So legte er dar, dass die Rekord-Kreisumlage rund 35 Millionen Euro des gesamten Aufwands von 80,7 Millionen Euro ausmache. Die Personalaufwendungen liegen bei 14,4 Millionen Euro. Seine Prognose: ab dem Jahr 2025 werde die Gewerbesteuer sinken, die Ausgaben einschließlich der Kreisumlage weiter steigen. Zudem scheine „die Schere zwischen Aufwendungen und eigener Steuerkraft in Olpe schneller aufzugehen als in anderen NRW-Kommunen“. Daher werde die Stadt Olpe auch ab 2025 erstmals nach vielen Jahren wieder Schlüsselzuweisungen erhalten. Damit verliert die Stadt das, was ein begehrtes Prädikat für die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune gilt: die Abundanz. Dennoch, betonten Bär wie Weber, sei die Stadt dafür aufgestellt, ab 2025 die lange geplanten Großinvestitionen anzugehen, insgesamt verplane Olpe laut Bär rund 100 Millionen Euro, „das ist ein Kraftakt von historischem Ausmaß. Wir begegnen ihm in finanzpolitisch solider Aufstellung. Eine geringe Ausgangsverschuldung bietet ein gutes Fundament für die nötige Neuverschuldung als Investition in die Zukunft, die aber Olpe natürlich vor Herausforderungen stellt“.

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