OIpe. Neue Parkregelung gleichzeitig mit Mobilitätskonzept verabschiedet. Warum die SPD sich gegen höhere Gebühren ausspricht.
Das Parken in Olpe wird teurer. Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit eine faktische Verdoppelung der bisher erhobenen Gebühren beschlossen. Wie berichtet, hatte die Stadtverwaltung die Notwendigkeit zu diesem Schritt unter anderem damit begründet, dass die Parkgebühren 14 Jahre lang nicht erhöht worden seien. Auf den zentralen Parkflächen wie dem Kurkölner Platz kostet es ab 1. Januar dann 1 Euro pro Stunde statt bisher 50 Cent. Die peripher liegenden Flächen zum Dauerparken steigen von 1 auf 2 Euro für fünf Stunden bzw. 4 statt 2 Euro für den ganzen Tag. Auch die Kosten für Mietparkplätze steigen, und zwar von 30 auf 40 Euro im Monat.
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Während der Vorschlag im zuständigen Fachausschuss durchgewinkt worden war, gab es bei der endgültigen Beschlussfassung im Rat eine Diskussion. Denn für die SPD erklärte Johannes Truttmann: „Wir werden dagegen stimmen. Uns stört, dass für Langzeitparker die Gebühren massiv angehoben werden. Das sind Angestellte der Geschäfte und nicht die Hochverdiener. Das sind netto 80 Euro im Monat.“ Durch diese Verteuerung werde weiterer Parkverkehr in die Anliegerstraßen verdrängt, „denn irgendwo müssen die Leute ja parken“.
Bürgermeister Peter Weber (CDU) konterte: „Dann würde ich nicht 80 Euro zahlen, sondern 40 für einen Dauerparkplatz.“ Zaklina Marjanovic von den Grünen erklärte: „Im Prinzip ist es moderat. In Köln klagt keiner über 5 Euro pro Stunde.“ Dennoch müsse die Verwaltung sich fragen lassen, warum man 14 Jahre gewartet habe, anstatt zwischendurch moderat anzuheben. „Dennoch sind diese Kosten immer noch moderat, das können wir mittragen.“ Bei vier Gegenstimmen der SPD und einer Enthaltung aus Reihen der Grünen stimmten CDU, Grüne, UCW, FDP und OLO mit großer Mehrheit für die Gebührenanhebung.
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Ebenfalls beschlossen wurde in der Sitzung das Mobilitätskonzept, das nach vielen Sitzungen, Workshops und Befragungen die „Leitplanken“ für die verkehrliche Gestaltung der Stadt in der näheren und mittleren Zukunft bilden soll. In der Einleitung wird dies so zusammengefasst: „Das Mobilitätskonzept zielt darauf ab, eine umfassende Strategie zur Verbesserung der Mobilität in Olpe zu entwickeln. Mit dem Konzept ist eine Grundlage für ein nachhaltiges, das heißt langfristig tragbares Verkehrsangebot mit Zielhorizont 2035 geschaffen worden. Es bietet sich die Chance, aus einer Gesamtstrategie heraus die Mobilitätsoptionen für die Menschen durch verschiedene Maßnahmen zu verbessern, die Wahlfreiheit in der Verkehrsmittelwahl zu erhöhen, im Zusammenspiel mit anderen städtischen Konzepten die Lebens- und Aufenthaltsqualitäten zu steigern sowie Olpe auf den Pfad zur Klimaneutralität zu bringen.“
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Zaklina Marjanovic lobte das Konzept ausdrücklich, wunderte sich aber: „Es wurde ausdrücklich betont, dass das Konzept aus der Verwaltung mit vorangetrieben wird. Haben wir genug Personal, um das zu gewährleisten?“ Sie spielte damit auf einen Vorschlag der Grünen an, eine Fachkraft für Mobilität einzustellen, die das Konzept umsetzt. Bürgermeister Weber zuckte mit den Schultern: „Wenn Sie eine Verwaltung fragen, ob sie genug Personal haben, ist die Gefahr groß, dass die Antwort Nein heißt. Die Frage ist auch, welches Personal das macht. Ich will es mal so beantworten: Bisher sind wir in der glücklichen Lage, alle Stellen adäquat zu besetzen. Daher gehe ich davon aus, dass es bei der Umsetzung die entsprechenden Kapazitäten im Haus gibt.“
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Und Markus Arens von der CDU fand, das Konzept biete ein „maximales Potpourri an Möglichkeiten“. Namens der CDU sei es jedoch wichtig zu betonen, dass es aus Handlungsempfehlungen bestehe und kein Automatismus sei. Es gelte „Alles kann, nichts muss“. Und Rüdiger Schnüttgen (CDU) ergänzte: „So etwas muss eine Querschnittsaufgabe durch alle Fachämter sein. Der wohlfeile Ruf nach immer neuem Personal ist hier nicht angemessen.“ Für Zaklina Marjanovic hieß das: „Nach der Wortmeldung von Herrn Arens habe ich den Eindruck, dass genau das passiert, was wir befürchtet haben: Es wird ein Papiertiger und sonst gar nichts.“ Dennoch gab es eine einhellige Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung für das 2021 auf den Weg gebrachte Konzept.
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Auf 117 Seiten wird eine lange Reihe von Änderungsvorschlägen gemacht, die in die Planungen der Stadt einfließen sollen. Unter anderem ist ein Vorschlag, die Kölner Straße zwischen Westfälischer und Frankfurter Straße in ihrer für Autos vorgegebenen Einbahn-Richtung umzudrehen und die Frankfurter Straße bergauf ebenso zur Einbahnstraße zu machen. Gleiches soll für die Bahnhofstraße zwischen Kurfürst-Heinrich-Straße und dem Kreisverkehr Bahnhofstraße/Franziskanerstraße gelten. Auch schlagen die Fachleute vom Büro „Planersocietät“, die das Konzept erarbeitet haben, vor, die südliche Kölner Straße zur Fußgängerzone oder einem „verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ mit Tempo 20 umzugestalten. Bereits 2008 war hier auf Vorschlag der CDU die „kürzeste Fußgängerzone Deutschlands“ errichtet worden, wenige Monate später in einer handstreichartigen Aktion jedoch wieder aufgehoben worden.