Olpe. Das Thema „Olper Hütte“ ist gleich zweimal auf der Tagesordnung des Olper Stadtrates. Zuvor tagte die CDU-Fraktion bis zur letzten Minute.
Es ist ein großer Plan, der dafür sorgen soll, in der Kreisstadt in nennenswertem Umfang bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: Vor etwas mehr als zwei Jahren fasste der Rat der Stadt Olpe den Beschluss, gemeinsam mit der Sparkasse Olpe-Drolshagen-Wenden und der Pyramis Immobilien Entwicklungs-GmbH eine Genossenschaft zu gründen. Unter dem Namen „Olper Hütte“ soll diese, vorbei an den für Kommunen geltenden Auflagen wie europaweiten Ausschreibungen und aufwendigen Vergaberegeln, insgesamt 16 Wohneinheiten in Reihenhäusern und zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 25 Wohneinheiten auf einem Grundstück der früheren Firma Gustav Imhäuser an der namensgebenden Olper Hütte schaffen. Investitionsvolumen insgesamt: rund 15 Millionen Euro.
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Durch die Inanspruchnahme von Landesmitteln für das, was früher „sozialer Wohnungsbau“ hieß, wird ein Mietpreis von 7 Euro pro Quadratmeter angestrebt. Doch stand diese Genossenschaft von Anfang an unter keinem guten Stern. Die Eintragung beim zuständigen Amtsgericht Siegen erfolgte nach intensiven Prüfungen erst zum 1. April dieses Jahres. Ein Whistleblower stach unserer Zeitung die Information über die Verträge zwischen Stadt und Pyramis durch, sodass die Kosten bekannt wurden, die dem zur Kirchner-Gruppe gehörenden Immobilienentwickler gezahlt werden: 120.000 Euro pro Jahr fließen für die Geschäftsführung von Olpe nach Telgte.
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Nicht zuletzt hatte der aus Olpe stammende Unternehmensberater Christoph Pape immer wieder Kritik an dem Konstrukt geübt und auf zahlreiche Unwägbarkeiten hingewiesen, die aber am Ende vom zuständigen Gericht nicht als Hindernis für eine Eintragung gesehen wurden. Dann folgte aber ein echter Hammer: Das Land schickte dem Kreis Olpe im Mai die Mitteilung, dass der unter anderem für die „Olper Hütte“ zugrundeliegende Fördertopf vollkommen überzeichnet sei und daher keine Förderung zu erwarten sei. Das hatte Bürgermeister Peter Weber (CDU) zum Anlass genommen, das Thema in einer Sondersitzung mit den Fraktionsvorsitzenden zu diskutieren. Öffentliche Stellungnahmen indes gab es bisher nicht, stets begründet mit der Nichtöffentlichkeit, die in Gremien wie einem Aufsichts- oder einem Verwaltungsrat vorherrscht. Doch am Mittwoch gab es gleich zweimal Informationen: einmal im öffentlichen Teil der Ratssitzung und wenig später noch einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und dass es um Grundlegendes geht, machen mehrere Umstände deutlich.
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So hatte Weber am Montag im Anschluss an die Haupt- und Finanzausschusssitzung die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch geladen. Wie unsere Zeitung erfuhr, wurde dabei intensiv darauf hingewiesen, wie immens wichtig es sei, dass diese Informationen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Und das war so erfolgreich, dass tatsächlich eisernes Schweigen bei allen Beteiligten eingehalten wurde. Die wenigen Informationen, die an die Öffentlichkeit drangen, lassen vermuten, dass zwar mit allen vertretbaren Mitteln eine Fortsetzung des Wohnbauprojekts versucht werden soll, aber möglicherweise nicht in der bestehenden Form.
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Am Mittwoch hieß es vor der Ratssitzung für die ankommenden Teilnehmer und Gäste, zunächst im Forum des Rathauses zu warten, denn die CDU-Fraktion, die im Stadtrat die absolute Mehrheit hat, nutzte die Gelegenheit, um bis zur letzten Minute vor der Ratssitzung intern zu beraten. Und wie zu vernehmen war, tagte der Rat im nichtöffentlichen Teil ausführlich und lange, um das weitere Vorgehen in Sachen Genossenschaft intensiv zu beraten. Und trotz aller unterschiedlicher Meinungen soll es zu einem Beschluss mit deutlicher Mehrheit gekommen sein.
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Zuvor hatte Weber im öffentlichen Teil der Sitzung Stellung zu einer umfangreichen Informationsvorlage genommen. Diese war erst kurz vor der Sitzung an die Ratsmitglieder verschickt worden. Darin wird klipp und klar betont, dass das Projekt auf der Kippe steht: „Der stets als Fundament für das Projekt kommunizierte Baustein der öffentlichen Wohnraumförderung steht zumindest für 2024 nach aktuellen Erkenntnissen voraussichtlich nicht zur Verfügung. Nach Kenntnis dieser Nachricht wurden weitere Planungen zunächst eingestellt und dem Liquiditätserhalt der Genossenschaft oberste Priorität eingeräumt“, heißt es da, ohne die Hoffnung aufzugeben, denn „Lichtblicke ergeben sich durch aktuelle DPA-Berichterstattungen und Presseinformationen der Landesregierung. Diese betreffen eine beabsichtigte Aufstockung des Wohnraumfördermittel für 2024 sowie eine Aufstockung des gesamten Förderprogramms auf 10,5 Milliarden Euro bis 2027“.
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Die Stadt wolle alles versuchen, das Projekt fortzuführen. Mögliche Fortführungsszenarien würden nun erarbeitet, der Rat soll im September aus verschiedenen Optionen wählen. Weber ergriff auch das Wort, um weitere Ergänzungen zu liefern, und betonte, das eigentliche Ziel des Projekts dürfe nicht aus den Augen verloren werden: „Es geht um die Schaffung von kostengünstigen Wohnraum. Denn da gibt es erheblichen Bedarf.“ Dass sich nun durch die angekündigten zusätzlichen Mittel ein Silberstreif am Horizont abzeichne, dürfe nicht zu viel Hoffnung machen: „Es wäre vermessen, zu sagen, es laufe jetzt alles.“