Olpe. Frankfurter Unternehmensberater Christoph Pape mit Olper Wurzeln fordert Kündigung des Vertrags mit Pyramis und rät zum Gang zum Insolvenzgericht.
In einer ausführlichen Stellungnahme übt Christoph Pape, Frankfurter Unternehmensberater und Immobilien-Unternehmer mit Olper Wurzeln, heftige Kritik an der Führung seiner Heimatstadt. Zum wiederholten Mal greift er insbesondere Bürgermeister Peter Weber (CDU) an, und zum wiederholten Mal geht es um die Gründung der Genossenschaft „Olper Hütte“ – diesmal allerdings mit einem neuen Anlass. Denn wie berichtet, hatte Weber kürzlich die Vorsitzenden der Ratsfraktionen darüber informiert, dass die Genossenschaft möglicherweise vor dem Scheitern steht, weil die erwarteten Landeszuschüsse nicht fließen werden.
Einschließlich den von der Stadt gezahlten Grundstückskosten von 910.000 Euro sei Stand heute Liquidität in Höhe von 2,4 Millionen Euro abgeflossen. Laut Bodenrichtwert habe das von der Stadt als Genossenschaftsanteil eingebrachte Grundstück jedoch nur einen Wert von bestenfalls 516.000 Euro. Da nun keine Fördergelder zur Verfügung stünden und das Grundstück als Sicherheit wegen bestehender nachbarschaftlicher Leitungsrechte faktisch wertlos sei, sei die Genossenschaft „Olper Hütte“ somit zahlungsunfähig und überschuldet. Pape: „Der Vorstand muss nach den Bedingungen des Insolvenzrechts unverzüglich, das heißt ohne schuldhafte Verzögerung, in einem Zeitraum von maximal drei Wochen nach Kenntnisnahme der Ablehnung des Förderbescheids Insolvenz anmelden.“ Ansonsten mache er sich strafbar. Pape verweist hier auf den Paragraphen 15a der Insolvenzordnung.
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Bei dem angenommenen Minussaldo in Höhe von 1,5 Millionen Euro verliere die Sparkasse als Gläubigerin der Genossenschaft rund 1 Million Euro. Das könne bedeuten, dass die Bank zu prüfen verpflichtet wäre, ob sie gegen die anderen Mitglieder der Genossenschaft oder deren handelnde Personen vorgehen muss, um ihren Schaden zu minimieren. Abzuwenden sei dies nur, wenn der Rat der Stadt beschließen würde, das fehlende Eigenkapital aus Haushaltsmitteln zu bewilligen. Dies setze aber voraus, dass die Genossenschaft von der Förderstelle des Kreises Olpe nun eine feste Zusage für eine Förderung im nächsten Jahr erhalte. „Wie der Bürgermeister in der Presse ausführt, schätzt er das selbst nicht als realistisch ein.“ Die direkte Konsequenz müsse sein, dass der Aufsichtsrat der Genossenschaft unter Vorsitz von Bürgermeister Weber sofort den Vertrag mit der Pyramis GmbH kündigen müsse. „Es kann nicht sein, dass Pyramis die monatlichen Honorare in Höhe von rund 15.000 Euro trotz ruhendem Projekt weiterbezahlt werden.“
„Die politisch Verantwortlichen haben die Konsequenzen für das Desaster zu tragen und müssen zurücktreten.“
Alternativ müsse Weber die Stadtverordneten bitten, den aufgelaufenen Minussaldo in Höhe von rund 1 Million Euro aus Haushaltsmitteln zu Lasten des Olper Steuerzahlers an die Sparkasse zu überweisen. „Auch in diesem Fall werden sich rational und wirtschaftlich handelnde Stadtverordnete auch aus haftungsrechtlichen Gründen einer Genehmigung verweigern.“ Daher sei es nötig, dass der Vorstand der Genossenschaft wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sofort Insolvenz anmelden müsse. Mögliche Konsequenz könne eine persönliche Haftbarkeit von handelnden Personen sein.
Papes Rat an Bürgermeister Weber: den Pyramis-Vertrag sofort kündigen, die Stadtverordneten umgehend informieren, die Genossenschaft beim Amtsgericht Siegen als insolvent melden. Pape abschließend: „Die politisch Verantwortlichen haben die Konsequenzen für das Desaster zu tragen und müssen zurücktreten.“
Seitens der Olper Kommunalpolitik war keine Stellungnahme zu erhalten unter Verweis auf die Tatsache, dass die Sitzungen der Genossenschaft, ob Vorstand oder Aufsichtsrat, nichtöffentliche Angelegenheiten sind und die jeweiligen Mitglieder einer Schweigepflicht unterliegen. Papes Stellungnahme, die er als E-Mail unter anderem jedem einzelnen Ratsmitglied zugesandt hat, wird aber, soviel war zu vernehmen, Anlass für mehrere Anfragen an die Verwaltung im nächsten Haupt und Finanzausschuss am 1. Juli sein.