Fröndenberg/Kreis Unna. Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke hat schlechten Nachrichten für die Städte und Kommunen im Kreis: Er rechnet mit erheblichen Mehrkosten.
Erstmals ein Doppelhaushalt: Die Kreisverwaltung hat die ersten Eckdaten für ihre Finanzplanung in den Jahren 2025 und 2026 vorgestellt. Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke erklärt die Premiere: „Einen Doppelhaushalt zu planen ist ein gängiges Mittel, wenn Wahlen, ein neuer Kreistag konstituiert sich 2025, anstehen, um Kapazitäten frei zu haben und sich nicht mit dieser Materie belasten zu müssen.“
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Dann aber hat er schlechte Nachrichten für die Kämmereien in den Rathäusern im Kreis: „Bereits 2025 benötigen wir rund 37,6 Millionen Euro mehr auf dann insgesamt 341,2 Millionen Euro, im folgenden Jahr werden es nochmals 25,1 Millionen Euro zusätzlich. Das ist vor allem auf Faktoren zurückzuführen, die wir nicht beeinflussen können.“
Dazu zählen die Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), gestiegene Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie Steigerungen bei den Sozialaufwendungen.
Der LWL plant meist zu optimistisch
So plant der LWL 2025 rund 10,7 Millionen Euro mehr als noch 2024 einzusammeln, auf dann rund 150,6 Millionen Euro. Ein Plus von 7,6 Prozent. Der LWL stellt ebenfalls einen Doppelhaushalt auf und geht von einer Steigerung in 2026 von weiteren 8,5 Millionen Euro aus. Da zeigt sich Mike-Sebastian Janke skeptisch: „Ich rechne mit 12,9 Millionen Euro mehr, weil der LWL nach den Erfahrungen in den letzten Jahren oft zu optimistisch ist. Da plane ich die größte Haushaltsposition lieber etwas konservativer.“
„Bereits 2025 benötigen wir rund 37,6 Millionen Euro mehr auf dann insgesamt 341,2 Millionen Euro, im folgenden Jahr werden es nochmals 25,1 Millionen Euro zusätzlich. “
Die Sozialkosten sind ebenfalls weiter im Steigen begriffen von jetzt 226 Millionen Euro auf 248,9 Millionen Euro im nächsten Jahr, danach geht es laut Berechnung hoch auf 260,6 Millionen Euro. „Vom Posten der Unterkunft übernimmt der Bund zwar 61 Prozent, zu Buche schlagen aber auch Fallzahlensteigerungen im Bereich Bildung und Teilhabe, stationäre Hilfe zur Pflege sowie der Eingliederungshilfe,“ so Janke.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen bereiten zudem Sorgen. „Tarifrunde, Inflationsausgleich, Erhöhung der Grundgehälter, alles schlägt sich im Haushalt nieder“, erklärt der Kreiskämmerer. Deshalb ergibt sich ein Minus von 10,1 Millionen Euro, ein weiteres Minus von 3 Millionen Euro wird für 2026 erwartet.
Die schwierige Lage der Kommunen ist dem Kämmerer bewusst
Zieht er einen Strich unter die Faktoren, die für ihn nicht beeinflussbar sind, kommt er auf ein Zwischensaldo von minus 30 Millionen Euro vom Haushaltsjahr 2024 auf 2025. Hinzu kommen die Veränderungen in den Budgets, auf die der Kämmerer Einfluss nehmen kann: Dieses Minus beträgt 8,6 Millionen Euro. Mit seinen Einsparvorgaben und Verbesserungen im Budget lässt sich das Minus abfedern auf eine Verschlechterung von 4,1 Millionen Euro. Weil weniger aus der Ausgleichsrücklage genommen wird, beläuft sich der Saldo auf insgesamt minus 37,6 Millionen Euro (minus 25,1 Millionen für 2026), der auf die Kommunen umgelegt werden muss.
„Wir sind uns bewusst, dass dies für die Kommunen zusammen mit der allgemeinen Kreisumlage kaum noch zu stemmen ist.“
Natürlich ist ihm die schwierige Lage der Kommunen bewusst und dass sich deren Haushaltslage weiter verschlechtert. Zumal für Fröndenberg, Bönen und Holzwickede noch die differenzierte Kreisumlage dazu kommt, die ebenfalls deutlich angehoben werden muss. Waren 2024 noch rund 34,8 Millionen Euro zu zahlen, sind es 2025 voraussichtlich rund 43 Millionen Euro, ein Plus von 23,4 Prozent, und 2026 sogar 44,7 Millionen Euro. Gründe sind vor allem der Ausbau der Kindertagesbetreuung, die Steigerung durch Tarifabschlüsse und im Bereich Hilfe zur Erziehung.
Altschulden sind ebenfalls ein Problem
„Wir sind uns bewusst, dass dies für die Kommunen zusammen mit der allgemeinen Kreisumlage kaum noch zu stemmen ist“, weiß Janke. „Das ist eine bittere Pille, die Kommunen aber in ganz NRW schlucken müssen. Da können wir kaum etwas machen, das ist ein Problem, das die gesamte Gesellschaft betrifft und hier vor Ort nicht gelöst werden kann.“
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Ein weiteres großes Problem ist die Altschuldenfrage: Die Kommunen im Kreis blicken auf Schulden von rund 420 Millionen Euro, diese werden ab 2026 um weitere 102 Millionen Euro anwachsen. Das sind die Schäden, die durch Corona und den Ukrainekrieg zwischen 2020 und 2023 zunächst als besonderer Bilanzposten aus den Ergebnisrechnungen herausgehalten wurden, ab 2026 aber abgeschrieben und somit praktisch zurückgezahlt werden müssen.
Der Kämmerer plant, diese Schulden, die der Kreis in Höhe von 13,5 Millionen Euro angesammelt hat, ab 2026 in 15 Jahren zurückzuzahlen mit jährlich 800.000 Euro.
Ein Lichtblick sind die Schlüsselzuweisungen vom Land NRW, die um rund eine Million Euro steigen.