Fröndenberg. Kämmerer Heinz-Günter Freck stellt den Haushaltsentwurf für 2022 vor. Steigt die Jugendamtspauschale weiter, könnten Steuererhöhungen drohen.
Der Haushalt Fröndenbergs stellt Kämmerer Heinz-Günter Freck zunehmend vor Herausforderungen. „Haarscharf“ schramme man an der Haushaltssicherung vorbei. Ohne die Ausgleichsrücklage, so etwas wie der Notgroschen der Stadt für schlechte Zeiten, würde die Ruhrstadt 2022 tief in die roten Zahlen rutschen. Freck appelliert bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs daher auch an die Politik: Sollte sich die differenzierte Kreisumlage so weiterentwickeln, komme Fröndenberg auch um Steuererhöhungen nicht herum.
Schwarze Zahlen ab 2025 möglich
Für 2022 rechnet der Kämmerer im zweiten Jahr in Folge mit einem Minus. Das soll bei rund 2,5 Millionen Euro liegen. Dabei sei das Ergebnis unterm Strich „in der Interpretation nicht so schlecht “, sagt Heinz-Günter Freck. Denn hier steckt der Teufel sprichwörtlich im Detail. Coronabedingte Finanzschäden, die die Kommunen eigentlich bis 2025 ausklammern und dann über 50 Jahre abschreiben können, sind in Frecks Rechnung eben nicht berücksichtigt. Orientiert habe sich die Finanzabteilung an der derzeitigen Rechtsgrundlage – und die lasse nach Ansicht des Kämmerers eine Isolierung der coronabedingten Finanzschäden nicht zu, sorgt so entsprechend für eine größere Lücke. Zum Vergleich: 2021 ist dieser Posten mit 2,6 Millionen Euro gelistet worden und würde jetzt die Lücke im Haushalt mehr als decken. „Somit ist es eine ehrliche Darstellung der Finanzlage. Wir bauen hier keine Luftschlösser“, erklärt Freck.
Dass es trotz roter Zahlen keine Haushaltssicherung gibt, liegt dabei an gleich mehreren Faktoren. Zum einen muss die Ausgleichsrücklage herhalten, um das Minus aufzufangen; zum anderen, weil das Minus weniger als fünf Prozent der allgemeinen Rücklage beträgt. Doch die Ausgleichsrücklage hat auch ihre Grenzen. Die vorhandenen 4,2 Millionen Euro werden schon 2023 aufgebraucht sein. Wie es danach weitergeht – offen. Erst ab 2025 könnte die Ruhrstadt wieder schwarze Zahlen schreiben.
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Gut Zweidrittel der städtischen Erträge speisen sich aus den Schlüsselzuweisungen, der Gewerbesteuer und den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer. Und hier sieht die Entwicklung in den kommenden Jahren deutlich besser aus. Bei den Schlüsselzuweisungen profitieren die Kommunen vor allem von einer Aufstockung des Landes in Höhe von 930 Millionen Euro. Das bedeutet für Fröndenberg gut eine Million Euro mehr, als noch im vergangenen Jahr geplant (9,1 Millionen Euro). Doch das ist lediglich ein einmaliger Effekt. Mit leichten Zuwächsen im Vergleich zu 2021 rechnet die Kämmerei zudem bei der Gewerbesteuer (5,5 Millionen Euro) und beim Anteil der Einkommenssteuer (11,5 Millionen Euro). Trotzdem mahnt Freck: „Die Kommunen stehen vor einer Finanzkrise.“ Das habe vor allem damit zu tun, dass die Haushalte steigende Sozialausgaben und Personalkosten zu tragen haben – die Steuereinnahmen sich aber noch längst nicht auf dem Vor-Corona-Niveau eingependelt haben.
Kommentar zum Haushalt: Ein Tanz auf der Rasierklinge
Der Haushalt wird für Kämmerer Heinz-Günter Freck zunehmend zum Tanz auf der Rasierklinge. Die Spielräume werden von Jahr zu Jahr enger – obwohl die Haushaltssicherung passé ist; Corona sei Dank. Dabei hat Fröndenberg dicke Bretter zu bohren: Gesamtschulsanierung, Breitbandausbau, Feuerwehr-Neustrukturierung. Es sind Investitionen in die Zukunft, manche von ihnen politisch gewollt, manche vor allem rechtlich vorgeschrieben, weil der Stadt beim Brandschutzbedarfsplan die Unfallkasse NRW im Nacken sitzt. Umso wichtiger ist da eine solide Basis – und die hat die Kämmerei durchaus bereitet.
Die größten Einzelposten für die Ruhrstadt bleiben aber allgemeine und differenzierte Kreisumlage. Alleine von 2020 auf 2021 ist letztere von 6,9 auf 9,9 Millionen Euro angestiegen; hinzu kommt eine Nachzahlung von rund 1,1 Millionen Euro. Die differenzierte Kreisumlage gilt auch als Jugendamtspauschale. Fröndenberg, Holzwickede und Bönen haben kein eigenes Jugendamt, beziehen diese Leistung über den Kreis Unna. „Bei diesen Sprüngen weiß man nicht, wie man das langfristig darstellen soll“, sagt Heinz-Günter Freck. Steigt die differenzierte Kreisumlage weiterhin überproportional, „müssen wir ernsthaft über eine Erhöhung unserer Steuern sprechen“. Für 2022 rechnet der Kämmerer aber mit gleichbleibenden Hebesätzen.
Verbindlichkeiten steigen
Bei den Investitionen, die 2022 mit rund 11,8 Millionen Euro so hoch sein werden wie seit über zehn Jahren nicht, kommt Fröndenberg die aktuelle Lage an den Finanzmärkten zugute. Die meisten Kredite gibt’s sprichwörtlich zum Nulltarif – oder sogar mit Negativzins. „Das ist nicht alles aus eigener Tasche zu finanzieren“, betont Freck. Bis 2025 werden die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten auf 21,6 Millionen Euro steigen. Zum Vergleich: 2021 liegen diese Verbindlichkeiten bei 5 Millionen Euro. Dass die Kurve hier steil nach oben zeigt, hat aber auch einen Grund: In den Jahren der Haushaltssicherung bis 2017 sind viele Investitionen auf der Strecke geblieben, diese müssen nun nachgeholt werden. Das zeigt etwa die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans und die Modernisierung der Feuerwehr oder aber auch der Umbau der Gesamtschule. Beide Projekte sind maßgeblich für den Anstieg verantwortlich.