Umsatzsteuer wie erwartet

Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer liege man mit 7,1 Millionen Euro zurzeit im Plan und könne nach der Steuerschätzung des Bundesministeriums im Mai davon ausgehen, dass das Gesamtaufkommen zum Jahresende besser als erwartet ausfallen werde. Auch die Umsatzsteuer sei wie erwartet.

Einzig bei der Grundsteuer B bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Zum 1. Januar 2025 werde die Grundsteuerreform des Bundes greifen. Für den Herbst kündigte Runte dem Rat konkrete Informationen an.

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In der Summe gab Runte seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Jahresabschluss 2024 deutlich besser abschneide. Der Übertragung der zur Verfügung stehenden investiven Haushaltsausgabemittel aus dem Jahr 2023 in Höhe von 7.914.923 Euro in den derzeitigen Haushalt stimmten die Ratsmitglieder einstimmig zu.  

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Nicht so harmonisch ging es hingegen im Ratssaal zu, als es darum ging, den Erlös aus dem Verkauf eines Feuerwehrfahrzeuges der Stadt Balve zu verteilen. In der Ratssitzung im Mai wurde dem Rat der Stadt mitgeteilt, dass seinerzeit ein Verkaufserlös von 16.490 Euro erzielt worden ist.

Balver Ortsteile sollen profitieren

Auf Antrag der CDU-Fraktion sollen von diesem Geld jetzt die Balver Ortsteile und die Jugendfeuerwehr der Stadt Balve profitieren: „Die Verwaltung wird beauftragt, 2490 Euro für die Jugendfeuerwehr bereitzustellen. Ferner stehen den Ortsteilen jeweils 2000 Euro für Projekte zur Verfügung (...). Die Projekte werden nach der Realisierung (...) vorgestellt.“

Von der SPD gab es „ungeteilte Zustimmung“. Ganz andere Töne aber kamen von der UWG. Deren Vorsitzender Lorenz Schnadt urteilte: „Die SPD hat nichts begriffen, wie es so oft passiert.“ Seine Fraktion hingegen finde es bemerkenswert, dass nirgendwo festgelegt sei, wofür denn das Geld in den Ortsteilen ausgegeben werden solle. „Erst danach soll das mitgeteilt werden“, bringt er die Verwunderung der UWG zum Ausdruck und schließt: „Ich will nur sagen: Uns ist es aufgefallen.“

Mit den Stimmen der CDU

Mit den Stimmen der CDU, die „mit nichts anderem gerechnet hat“ (Hubertus Schweitzer), 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung wird dem Antrag am Ende zugestimmt. Ungeteilte Zustimmung erteilen die Ratsmitglieder in der Folge dem vorab im Fachausschuss vorgestellten Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept sowie dem Einzelhandelskonzept.

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Als es um den Bebauungsplan „Am Brunnen“ und das anstehende Beteiligungsverfahren ging, ergriff Mathias Jedowski (CDU) das Wort. Er machte seinen Unmut zum Schreiben eines Bürgers an die einzelnen Ratsmitglieder deutlich: „Es ist das Recht eines jeden Bürgers, uns seine Meinung zu schreiben. Aber was wir uns verbitten ist, dass uns mit juristischen Konsequenzen gedroht wird.“ Da es mehr nicht zu sagen gab, folgte der Stadtrat der Empfehlung des Fachausschusses und brachte das Verfahren einstimmig auf den Weg.

Außerdem teilte Bürgermeister Hubertus Mühling dem Stadtrat mit, dass Balve erneut zur „Fairtrade Town“ ernannt wurde. Die Rezertifizierung für weitere zwei Jahre sei vor allem dem Arbeitskreis und allen ehrenamtlichen Mitstreitern zu verdanken.

Abschließend informierte André Flöper, dass nach dem Cyberangriff auf die Südwestfalen IT (SIT) die meisten Programme wieder liefen. Ausgenommen dabei sei das Ratsinformationssystem. Dazu gebe es die Zusicherung des SIT-Geschäftsführers, dass bis Ende September auch das wieder am Start sei. Um die Kosten des Angriffs werde es am 24. September bei einer außerplanmäßigen SIT-Verbandsversammmlung gehen. Mit der Befürchtung, dass daran auch die Stadt Balve beteiligt werde, schloss Flöper den öffentlichen Teil der letzten Ratssitzung vor der politischen Sommerpause.