Breckerfeld. Einstimmig hat der Rat der Stadt Breckerfeld den Haushalt für 2022 beschlossen. Das Defizit in Höhe von 99.000 Euro kann ausgeglichen werden.

Am Ende klatschen alle. Und sie klatschen auch ein bisschen für sich selbst. Denn der Haushalt der Stadt Breckerfeld mit einem Defizit in Höhe von 99.000 Euro, das wiederum durch die Rücklage ausgeglichen werden kann, wurde im Rat der Stadt einstimmig verabschiedet.

Und so ließen es sich die Vertreter von CDU, SPD, FDP, Wählergemeinschaft und Grünen (bei einigen kritischen Anmerkungen und alljährlichen Diskussionen um die Klärschlammgebühren) nicht nehmen, das Zahlenwerk von Kämmerin Sandra Schüler zu loben.

Signal für Kunstrasen am Sportplatz Buddenkamp

Beispiel Reiner Giesel (CDU), der in der Sitzung bekannt gab, ab dem 1. Januar den Vorsitz der Fraktion an Axel Zacharias abzugeben und nur noch als Stellvertreter zu fungieren: „7,25 Millionen Euro investieren wir insgesamt in die Zukunft der Stadt“, erklärte er in seiner letzten Haushaltsrede mit Blick auf die Ausgaben beispielsweise für eine neue Kita oder für die Umwandlung des Sportplatzes Buddenkamp in einen Kunstrasenplatz. „Dieses Projekt müssen wir auch realisieren, wenn wir keine Fördermittel bekommen. Auf diesem Acker kann man nicht Fußball spielen.“

Giesel aber blickt auch über den aktuellen Etat hinaus: „Zum 25. Mal sage ich hier: Breckerfeld braucht eine Umgehungsstraße. Wir werden mit der neuen Verkehrsministerin sprechen, um die zugesagte Planung zu beschleunigen.“

Belastung durch die Corona-Kosten

Auf die Unwägbarkeiten, die sich nicht zuletzt deshalb ergeben, weil niemand vorhersehen kann, wie sich die Corona-Pandemie entwickelt, wies Arno Förster (SPD) hin. „Wir haben durch Corona vier Millionen Euro, die nicht im Haushalt auftauchen, die wir aber über 50 Jahre verteilt abschreiben müssen“, so der Fraktionsvorsitzende mit Blick auf das Covid-Isolierungsgesetz, das es Kommunen erlaubt, Corona-Belastungen aus dem Haushalt heraus zu buchen. „Das wird uns lange Zeit belasten.“ Wichtig für Förster: „Es wird keine Steuererhöhungen geben.“

Die Ausgaben für Kita-Neubau, OGS-Erweiterung und den Sportplatz Buddenkamp unterstützt die SPD „uneingeschränkt“. Darüber hinaus fordert Förster ein „Konzept zur ökologischen Stadtentwicklung“ und ein Konzept für die Entwicklung der Innenstadt.

Grüne für höhere Investitionen in Straßennetz

Investitionen in Kita und OGS begrüßen auch die Grünen. Uwe Brüggemann wies darauf hin, dass sich im Haushalt Investitionen fänden, die andere Städte sich nicht leisten könnten. Und weiter: „Wir erwarten künftig deutlich höhere Investitionen in unser Straßennetz. Gemeinsam mit dem Märkischen Kreis sollten wir überlegen, wie wir einen Radweg zwischen Halver und Breckerfeld realisieren können.“ Ferner mahnte er an, dass man beim Ausbau barrierefreier Haltestellen hinterherhinke. Er forderte die Einrichtung eines Inklusionsausschusses, der die Politiker künftig berate.

Um das Arbeiten in Breckerfeld attraktiver zu machen und das Pendeln zu verringer, will sich die Wählergemeinschaft für Co-Working-Places einsetzen. „Dazu fehlt es in Breckerfeld an Gemeinschaftsräumen“, so die Fraktionsvorsitzende Katrin Rutenbeck. Sie sprach sich dafür aus, Kinder und Jugendliche besser an Entscheidungen zu beteiligen. „Es gibt viele Jugendliche, die sich hier in Breckerfeld einbringen wollen. Auf die müssen wir zugehen.“

Kritik an zu hohen Zinsen

Und weiter: „Auch sollte uns das gesamte Erscheinungsbild Breckerfelds mehr wert sein. Ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich muss finanziell stärker und personell deutlich mehr unterstützt werden.“

Die jetzt vorgesehenen 750.000 Euro, die in Straßen investiert werden sollen, auch künftig beizubehalten – dafür sprach sich Uli Ferron (FDP) aus. Er kritisierte, dass die Stadt im Zusammenhang mit dem Kanalnetz einen zu hohen kalkulatorischen Zinssatz ansetze und somit die Bürger zu sehr belaste. Mit einem Antrag, diesen auf 3,5 Prozent zu senken, war die FDP zuvor (bei namentlicher Abstimmung) mit Gegenstimmen von CDU und SPD gescheitert.