Breckerfeld. Die Stadt Breckerfeld stellt die Haushaltsplanung vor: Keine Steuererhöhungen trotz massiver Coronabelastungen. Wo investiert werden soll.
Als blutjunger Kämmerer feierte André Dahlhaus damals, 2009, die Schuldenfrei-Party. Die Hansestadt wurde schuldenfrei. Und ist es bis heute. „Das ist definitiv die positive Nachricht auch mit Blick auf die Haushaltsplanung 2022“, sagt der heutige Bürgermeister.
Mit einer Null-Euro-Pro-Kopf-Verschuldung glänzt Breckerfeld wieder mit einem Vorzeigeergebnis: „Wir kommen gut durch die Krise, müssen keine Investitionen coronabedingt hinten anstellen und – das wird die Breckerfelder sicher freuen – keine Steuererhöhungen ansetzen“, so der Bürgermeister.
Und das, obwohl Corona ein massives Loch in die Haushaltskasse gerissen hat: „Die prognostizierte Belastung für die Stadt Breckerfeld liegt im Haushalt 2022 bei rund 1,7 Millionen Euro“, sagt Kämmerin Sandra Schüler, die am Ende des Jahres mit einem Defizit von rund 114.000 Euro rechnet, welches aber mit einem Griff in die Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Investiert werden kann trotzdem – und zwar beträchtlich.
Einnahmen eingebrochen
Erträgen von 19,25 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 19,36 Millionen Euro gegenüber. Die Erträge bei den Grundsteuern (A und B) liegen mit 50.000 und 1,53 Millionen Euro etwa auf Vorjahresniveau. Bei den Gewerbesteuer-Einnahmen rechnet die Stadt, die den Haushalt jetzt in den Rat eingebracht hat, mit rund 1,7 Millionen Euro. „Das sind zwar rund 200.000 Euro mehr als noch im Corona geprägten Vorjahr. Allerdings liegt die Position damit längst nicht wieder auf Vor-Corona-Niveau“, erklärt Dahlhaus im Gespräch.
Eine erfreuliche Nachricht: Die Hansestadt erhält im kommenden Jahr eine bedeutend höhere Summe an Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz: „Der Landesgesetzgeber hat die große Diskrepanz zwischen kreisangehörigen und kreisfreien Städten endlich erkannt, eine Anpassung wurde schon lange gefordert. Das führt dazu, dass wir mit voraussichtlich 1,6 Millionen Euro rund 870.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen erhalten“, blickt Dahlhaus auf die aktuellen Entwicklungen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt bei rund 5,25 Millionen Euro.
Kindergarten-Bau und OGS-Ausbau
Bei den Aufwendungen schlagen vor allem die Kreisumlage (4,65 Millionen) und der Bereich Jugendhilfe (3,8 Millionen) zu Buche: „Die aktuellen Abrechnungszahlen lassen an verschiedenen Stellen Kostensteigerungen erkennen, so dass wir mit dem ursprünglichen Ansatz nicht mehr hinkommen“, erklärt die Kämmerin: „Hier sind insbesondere höhere Abrechnungsbeträge bei den Kostenstellen Heimerziehung und der Eingliederungshilfe seelisch behinderter junger Volljähriger entstanden, welche auf variierende Fallzahlen und unterschiedliche Kostenspannen pro Fall zurückzuführen sind.“
Für den Breitbandausbau, der in Breckerfeld im kommenden Jahr (voraussichtlich im Oktober) dann endlich starten soll, sind rund 350.000 Euro im Haushalt eingestellt.
Im kommenden Jahr investiert die Stadt in Breckerfeld rund 7,05 Millionen Euro – allein rund 1,5 Millionen Euro sind für den Bau des geplanten Kindergartens hinter der Grundschule eingestellt.
Eine weitere Million Euro ist vorgesehen für die Erweiterung des Schulgebäudes, um mehr dringend benötigte OGS-Plätze zu schaffen. Wo und wie die Erweiterung aber realisiert wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Auch die Frage, ob die Stadt hier auf Fördermitteltöpfe zurückgreifen kann, sei noch offen, so Dahlhaus.
Die wichtigsten Investitionsvorhaben aus Breckerfeld im Überblick:
Für den Bauhof sollen ein neuer Holder (Minibagger) sowie diverse kleine Vermögensgegenstände angeschafft werden (150.000 Euro). Die Sanierung des Daches und die Erneuerung der Außenfassade des Bauhofs machen gemäß Kostenschätzungen einen Betrag von rund 70.000 Euro aus.
Für die Feuerwehr werden rund 150.000 Euro bereitgestellt: Angeschafft werden soll ein neues Mannschaftstransportfahrzeug mit Allrad sowie neue Digitalfunkgeräte, hydraulische Rettungsgeräte und Atemschutzgeräte.
Für den Jugendraum werden 90.000 Euro bereitgestellt – „dieser hat schon lange eine Sanierung verdient“, so Dahlhaus. Für das Jahr 2023 werden darüber hinaus noch einmal rund 350.000 Euro für den Jugendraum bereitgestellt – wie und wann die Sanierung erfolgt, ist noch offen.
Ebenso sollen der Sportplatz Buddenkamp saniert und der Tennenplatz in einen Kunstrasenplatz umgebaut werden. Kostenschätzung: 600.000 Euro. Ein Förderantrag mit einer möglichen Förderung von 65 Prozent wurde bereits gestellt. Eine Entscheidung steht noch aus.
Für den Bereich Entwässerung werden 800.000 Euro einkalkuliert, für die Sanierung von Altkanälen 200.000, für den Bau eines Regenklärbeckens 300.000. Die Sanierung sonstiger Bauwerke wird mit 100.000 Euro beziffert, weitere 200.000 Euro werden für die Kanalbauplanung/Erschließungsplanung im Baugebiet Klevinghauser Straße eingeplant.
Anlegung von Geh- und Radwegen: 600.000 Euro (Branten 500.000 und Zurstraße 100.000). Für die investive Straßenerneuerung stehen rund 750.000 Euro zur Verfügung – eine Begehung soll im Frühling erfolgen. Neben den herkömmlichen Sanierungen sollen aus diesen Mitteln auch Wege aus dem Wegenetzkonzept erneuert werden – zunächst gilt das für den Abschnitt von Berghausen Richtung Bühren.