Hochsauerlandkreis. Dramatischer Anstieg: Die Zahl der politischen Straftaten im HSK sind gestiegen. Die Polizei nennt Details zu den erfassten Taten.

Neben den antisemitischen Straftaten erfasst der Staatsschutz auch politisch motivierte Kriminalitätsfälle (PMK). Davon gab es im HSK im Jahr 2023 insgesamt 70, von denen 44 rechts- und zwei linksmotiviert waren. Zwei weitere richteten sich gegen Ausländer, drei weitere hatten religiöse Motive. Unter den 44 rechten Straftaten finden sich allein 42 Verstöße wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Symbole sowie zwei Fälle von Volksverhetzung.

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Der Staatsschutz verfolgt politisch motivierte Straftaten. Im HSK ist die Zahl der rechtsextremem Vorfälle angestiegen.
Der Staatsschutz verfolgt politisch motivierte Straftaten. Im HSK ist die Zahl der rechtsextremem Vorfälle angestiegen. © dpa | Bernd Thissen

Ein Blick über die Landesgrenze in den benachbarten Landkreis Waldeck Frankenberg: Wie die Waldeckische Landeszeitung berichtet gab es dort 2023 mit 71 Fällen deutlich mehr politisch motivierte Straftaten: 40 waren es im Jahr 2022. Die Steigerung sei laut Polizei häufig durch Diebstähle und Sachbeschädigungen von Wahlplakaten im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Hessen 2023 zu begründen.

Wenn Wahl-Plakate beschmiert oder mit Nazi-Symbolen versehen werden, fällt das unter die Rubrik der politisch motivierten Strataten.
Wenn Wahl-Plakate beschmiert oder mit Nazi-Symbolen versehen werden, fällt das unter die Rubrik der politisch motivierten Strataten. © FUNKE Foto Services | Thomas Gödde

Starke Zunahme von 2022 auf 2023

Bei den Fällen der politisch motivierten Straftaten von rechts gab es im Jahr 2023 eine starke Zunahme auf 42 Fälle (im Vorjahr waren es 17). In fast allen dieser dokumentierten Fälle ermittelte die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Volksverhetzung. Allein 39 dieser Fälle waren sogenannte Propagandadelikte. In den meisten wurden in der Öffentlichkeit „Hakenkreuze“ oder andere verbotene Zeichen aufgebracht oder gezeigt. Für das Jahr 2024 könnten noch keine validen Zahlen genannt werden.

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Auch an Schulen im Nachbarkreis kommt es laut Polizei nur vereinzelt zu rechtsextremen Vorfällen. Eine zunehmende Tendenz sei nicht erkennbar.  In diesem Jahr soll beispielsweise ein jugendlicher Schüler im Schulbus den Hitlergruß gezeigt haben. Im Bereich von Links- und Ausländerextremismus wurden im Landkreis laut der Kriminalstatistik der Polizei in Hessen seit Jahren keine beziehungsweise nur wenige Straftaten festgestellt. Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von links gab es im Jahr 2023 lediglich zwei Straftaten.