Tobias Blasius

Vor knapp zwei Wochen erst bereitete NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) einen großen Bahnhof. Jetzt geht darum, wie er die Balance zur Merz-CDU und ihrem Brandmauer-Problem hält.

Kann Wüst noch zwischen Merz-CDU und Merkel vermitteln?

Düsseldorf. Nach der Migrationsabstimmung mit der AfD, Brandmauer-Rissen und Altkanzlerinnnen-Schelte steckt die NRW-CDU im Loyalitätskonflikt.

Von Tobias Blasius

Untersuchungsausschuss

Solingen-Anschlag: Verfassungsklage der NRW-Opposition

Düsseldorf. Die Aufklärung des Solingen-Attentats wird von einem Streit um vertrauliche Akten überschattet. Das Verfassungsgericht entscheidet nun.

Von Tobias Blasius

Luxussanierung

Designer-Leuchte im Putzraum: Bericht zu Staatskanzlei-Umbau

Düsseldorf. Ein brisanter interner Prüfbericht zu Korruptionsvorwürfen bei der Luxussanierung der NRW-Staatskanzlei wirft neue Fragen auf.

Von Tobias Blasius

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hat am Dienstag mehrere Staatsverträge durchs Landeskabinett gebracht. Interessant sind vor allem geplante Änderungen zum Jugendmedienschutz.

Jugendmedienschutz

Jugendschutzfilter für Handys: Diese Pläne verfolgt NRW

Düsseldorf. Das NRW-Kabinett hat sich hinter Pläne für verbesserten Jugendmedienschutz gestellt. So soll das Surfen für Kinder sicherer werden.

Von Tobias Blasius

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Kai Gehring, gehört zu den bekannteren Gesichtern, die dem Berliner Betrieb überraschend Adieu sagen. Das hat Gründe.

Interview

Schluss mit Politik: „Sind alle doof, sollen‘s aber richten“

Düsseldorf. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring gehört zu den vielen bekannten Gesichtern, die nicht mehr antreten. Hier sagt er, warum.

Von Tobias Blasius

Das „Landeshaus“ am Düsseldorfer Rheinufer wird seit Jahren für die NRW-Staatskanzlei umgebaut. Ein Korruptionsskandal wirft jetzt viele Fragen auf.

Ermittlungen

Luxussanierung der NRW-Staatskanzlei: So lief die Korruption

Düsseldorf. Der Korruptionsskandal um die Luxussanierung der NRW-Staatskanzlei zieht weitere Kreise. Der Finanzminister will alles offenlegen.

Von Tobias Blasius

Kinderwunsch

Ungewollt kinderlos: Ruf nach neuen NRW-Hilfen für Paare

Düsseldorf. Schwarz-Grün in NRW hat Hilfen für die Kinderwunschbehandlung gestrichen. Jetzt haben Experten im Landtag die Folgen beleuchtet.

Von Tobias Blasius

In der Defensive: Die dubiosen Umstände der Besetzung des Präsidentenamtes beim Oberverwaltungsgericht mit einer Bekannten des NRW-Justizministers Benjamin Limbach (Grüne) werfen nach Bekanntwerden neuer brisanter E-Mails am Dienstag weitere Fragen auf.

OVG-Affäre in NRW

„Kleine Zuarbeit“: Neue Mails in Limbach-Affäre aufgetaucht

Düsseldorf. Die Duz-Bekannte des NRW-Justizministers, die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts werden soll, sagte als Zeugin im U-Ausschuss aus.

Von Tobias Blasius

Windkraft im Sauerland: Vor allem im Regierungsbezirk Arnsberg werden Hunderte Anlagen dort beantragt, wo vom Land eigentlich kein „Vorranggebiet“ vorgesehen war. Lässt sich das noch verhindern?

Energiewende

Wildwuchs bei Windrad-Ausbau: So tricksen Investoren NRW aus

Düsseldorf. Eigentlich wollte NRW neue Windräder nur noch in vertretbaren „Vorrangzonen“ genehmigen. Doch die Investoren spielen nicht mit.

Von Tobias Blasius

Große Reichweite, keinerlei Verantwortlichkeit für Inhalte? In NRW wird - angestoßen von Altkanzlerin Angela Merkel - über eine strengere Regulierung der inzwischen meinungsbildenden sozialen Netzwerke diskutiert.

Grenzen für Musk & Co.?

Social Media regulieren? So sehen es die Wähler in NRW

Düsseldorf. Altkanzlerin Merkel rät bei einem Auftritt in NRW zu strengerer Regulierung von Facebook, X und Co. So ist die Haltung in NRW.

Von Tobias Blasius

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst feiert fünf Wochen vor der Bundestagswahl erneut Altkanzlerin Angela Merkel mit einem großen Bahnhof. Ein Statement in der CDU-internen Kursdebatte?

Altkanzlerin in NRW

Kennt kein „Win-win“: Das rät Merkel im Umgang mit Trump

Düsseldorf. Die NRW-CDU huldigt Altkanzlerin Merkel. Die nutzt einen Aufritt zu Aussagen über Trump und ihren möglichen Nach-Nachfolger Merz.

Von Tobias Blasius

NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) hat sich zu den Auswirkungen der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg für Betriebe und Händler in NRW geäußert.

Exportstopp duch Virus

Maul- und Klauenseuche: Purzeln Lebensmittelpreise in NRW?

Düsseldorf. Virus weit weg, Schaden ganz nah: Die Maul- und Klauenseuche schadet dem NRW-Export. Werden Milch und Butter dafür bei uns billiger?

Von Tobias Blasius

Das Trainingsareal des Deutschen Fußballmeisters Bayer Leverkusen wird dem benachbarten Autobahnausbau zum Opfer fallen. Die beschwerliche Suche nach Ersatz beschäftigt nun auch die Spitze der schwarz-grünen Landesregierung.

Meister braucht Platz

Warum Bayer Leverkusen in NRW kein Trainingsgelände findet

Düsseldorf. Meister Leverkusen ist ein sportliches Aushängeschild in NRW. Dennoch wird die Suche nach einem neuen Trainingsgelände zum Politikum.

Von Tobias Blasius

Schwer unter Druck: NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) kämpft seit Monaten mit der rechtswidrigen Vergabe des Präsidentenamtes beim Oberverwaltungsgericht an eine Bekannte. Ein neues Gutachten weckt weitere Zweifel am Verfahren.

Top-Noten durchgewunken?

Richteraffäre: Neues Gutachten zweifelt an Limbach-Beamten

Düsseldorf. Ein neues Gutachten weckt weitere Zweifel am Vorgehen des Justizministeriums in der NRW-Richteraffäre. Wurden Top-Noten durchgewunken?

Von Tobias Blasius

Müssen eingeschränkt erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher künftig arbeiten?

NRW-Kommunen

Vorstoß aus NRW zu Bürgergeld: Arbeitspflicht für Bezieher

Düsseldorf. Nach der Wahl ist die Reform des Bürgergelds wahrscheinlich. Der Städtetag NRW diskutiert das bemerkenswerte Konzept eines Praktikers.

Von Tobias Blasius

Polizei-Kosten dürfen an Profivereine im Fußball weitergeben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Jetzt sagt der NRW-Innenminister, was er mit dem Urteil macht.

Polizei-Einsätze

Einsatzkosten beim Fußball: Schreibt NRW bald Rechnungen?

Düsseldorf. Das Bundesverfassungsgericht hat die Weitergabe von Polizei-Kosten an die Clubs erlaubt. Jetzt reagiert der NRW-Innenminister.

Von Tobias Blasius

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz war am Montag zu Gast auf der Betriebsrätekonferenz des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA in der Bochumer Jahrhunderthalle. Seine Aussagen zur Zukunft mit „grünem Stahl“ sorgen für Empörung.

Kanzlerkandidat irritiert

Absage an „grünen Stahl“: Wirbel um Merz-Aussage in NRW

Düsseldorf/Essen. Der Kanzlerkandidat der Union verstört mit einer Absage an ein zentrales Wirtschaftsprojekt in NRW - Land und IG Metall auf der Zinne.

Von Tobias Blasius

Nur einer scheint gut verhandelt zu haben: Die grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Mitte) und Mona Neubaur mit RWE-Vorstandschef Markus Krebber im Herbst 2022 nach der umstrittenen Verständigung über einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030.

Energiewirtschaft

Wird der Kohleausstieg 2030 in NRW zur „grünen Luftnummer“?

Düsseldorf. Die grüne Wirtschaftsministerin Neubaur erklärt auf FDP-Anfrage, wie sehr das teure Prestigeprojekt der NRW-Koalition wirklich wackelt.

Von Tobias Blasius

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Montag in NRW in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes startete, hat seine angekündigte Grundgesetzänderung zur Altschuldenhilfe tatsächlich noch vorgelegt.

Kommunen

Gesetzentwurf vorgelegt: So will Bund bei Altschulden helfen

Düsseldorf. Lange wurde gestritten, jetzt hat der Bund die Grundgesetzänderung zur kommunalen Altschuldenlösung vorgelegt. Eine Frage bleibt offen.

Von Tobias Blasius

Schon lange dabei, oft beschrieben, noch öfter missverstanden: Friedrich Merz, CDU-Chef und mutmaßlich nächster Kanzler der Bundesrepublik, wird uns noch einmal in zwei neuen Büchern, die an diesem Montag auf den Markt kommen, nähergebracht.

Neue Bücher

Wie Merz Millionär wurde und wie er Kugelschreiber loswürde

Düsseldorf. Zwei neue Bücher über Friedrich Merz vermessen den Kosmos des wahrscheinlich nächsten Kanzlers aus NRW - und schenken neue Einsichten.

Von Tobias Blasius

Die neue Statistik zum Windenergieausbau in NRW ist da. Tragen den massiven Ausbau am Ende nur bestimmte Regionen?

Windkraftausbau

An diesen Stellen in NRW entstanden die meisten Windräder

Düsseldorf. NRW ist bundesweit Spitzenreiter beim Windkraftausbau. Statistiken zeigen: Die Anlagen entstehen nur in bestimmten Kreisen und Städten.

Von Tobias Blasius

ARCHIV - 18.11.2022, Baden-Württemberg, Stuttgart: Ein Fieberthermometer, Medikamente und eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Krankmeldung) liegen auf einem Nachttisch (gestellte Szene). (zu dpa «DAK-Auswertung: Deutlich mehr Krankheitsausfälle im Job 2022») Foto: Bernd Weißbrod/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Lohnfortzahlung

„Müssen was tun“: Blaumachen-Debatte schwappt nach NRW

Düsseldorf. Wird die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag gestrichen, um die hohen Fehlzeiten zu senken? Jetzt äußert sich die NRW-Wirtschaft.

Von Tobias Blasius

Kümmert sich NRW trotz des allgemeinen Lehrermangels zu wenig um die Pädagogen, die da sind? Erneut hat 2024 eine erkleckliche Zahl den Dienst freiwillig quittiert.

Bildungsmisere

Neue NRW-Zahlen: So viele Lehrer haben 2024 gekündigt

Düsseldorf. Wer als verbeamteter Lehrer unterrichtet, hat eigentlich eine Lebensstellung. Nun hat NRW veröffentlicht, wieviele trotzdem aufgeben.

Von Tobias Blasius

NRW-Landeskorrespondent Tobias Blasius macht sich einen Reim auf das besorgniserregende neue Lagebild zur Jugendkriminalität.

Meinung Kommentar

Strafen schon ab 12? Das hilft gegen Jugendkriminalität

Düsseldorf. Das neue Lagebild zur Jugendkriminalität in NRW ist besorgniserregend. Muss die Strafmündigkeitsgrenze neu diskutiert werden?

Von Tobias Blasius

Jugendkriminalität

Neues LKA-Lagebild: So kriminell ist die Jugend in NRW

Düsseldorf. Jünger und brutaler: Das neue Lagebild zur Jugendkriminalität in NRW gibt Anlass zur Sorge. Eine Gruppe sticht besonders heraus.

Von Tobias Blasius

NRW vernetzt seine Steuerfahnder und will Hinterzieher systematischer aufspüren - auch in Steueroasen.

Finanzkriminalität

„Große Fische“: NRW will Steuerhinterzieher weltweit jagen

Düsseldorf. NRW will mit KI und einem neuen Landesamt Briefkastenfirmen in Steueroasen ausheben und Betrugssysteme leichter enttarnen.

Von Tobias Blasius

Flüchtlinge

Bezahlkarte ist da: 196 Euro Taschengeld, nur noch 50 in bar

Düsseldorf. Ein Jahr wurde über die Bezahlkarte für Flüchtlinge diskutiert, jetzt geht‘s los. Wo man sie nutzen kann, was tabu bleibt, wer sie hat.

Von Tobias Blasius

Elterntaxis müssen draußen bleiben: Das Land NRW wirbt seit einem Jahr dafür, Straßen im Nahbereich von Schulen zu den maßgeblichen Bring- und Holzeiten der Kinder für Autos zu sperren.

Sicherer Schulweg

So viele Sperrzonen gegen Elterntaxis sind in NRW entstanden

Düsseldorf. Vor einem Jahr hat ein Erlass des NRW-Verkehrsministers für die Einrichtung von „Schulstraßen“ geworben. Bleiben Elterntaxis draußen?

Von Tobias Blasius

Grundsteuerreform

Grundsteuer: Warum Hausbesitzer weiter auf Bescheid warten

Düsseldorf. Zum Jahreswechsel ist die umstrittene Grundsteuerreform in Kraft getreten. Viele Eigentümer in NRW warten auf ihren Bescheid. Die Lage.

Von Tobias Blasius

Glücksspiel

Spielhallen neben Schulen? So greift NRW nun durch

Düsseldorf. Das Land präzisiert das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag. Mit einigen interessanten Klarstellungen für das Stadtbild.

Von Tobias Blasius

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