Berlin. Häuslebauer, Städte, Großindustrie — ab 2015 sollen Besitzer von kleinen und großen Solaranlagen eine pauschale Abgabe zahlen. Die Umlage soll zwar nur für neue Anlagen gelten, aber dennoch ist der Protest groß. Die Solarlobby hat schon einen passenden Kampfbegriff: “Sonnensteuer“.
Alle Besitzer neuer Solaranlagen sollen künftig eine Abgabe für selbst genutzten Strom zahlen. Darauf haben sich die Unterhändler von Unions- und SPD-Fraktion geeinigt, hieß es am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Demnach sollen alle Selbstversorger vom Industrieunternehmen bis zum Bürger mit einer Solaranlage auf dem Dach künftig 40 Prozent der Ökostromumlage je Kilowattstunde als "Soli" entrichten. Das wären derzeit rund 2,5 Cent.
Damit soll einer Schieflage begegnet werden: Durch die steigende Selbstversorgerzahl werden die Umlagen und Abgaben beim Strompreis auf weniger Schultern verteilt, die anderen Verbraucher zahlen mehr. Zunächst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über die Verschärfung berichtet.
Ob der Bundestag die geplante Mindest-Umlage Ende Juni billigen wird, ist noch unklar. Baden-Württembergs-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz auch Widerstand der Länder an: "Wir sind der Ansicht, dass die Umlage nach unten korrigiert werden muss." Bisher war geplant, dass kleine Solaranlagen ausgenommen bleiben. Bisher sind keine Eigenstrom-Abgaben fällig.
Industrieunternehmen, die sich ab 2015 mit neuen fossilen Kraftwerken selbst versorgen oder Supermärkte, die künftig Anlagen montieren und Solarstrom selbst nutzen, sollten nach Plänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zunächst eine Mindestabgabe von 50 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen. Nun sind 40 Prozent für alle geplant.
Bestandsschutz für alte Anlagen
Für alle bestehenden Anlagen zur Eigenstromversorgung wird keine Abgabe fällig, hier wird Bestandsschutz gewährt.
Gegen den neuen Vorschlag formierte sich Widerstand von allen Seiten: "Mit der "Sonnensteuer" killt die Bundesregierung die bürgernahe Energieversorgung", meinte Grünen-Chefin Simone Peter - der Begriff Sonnensteuer wurde als Kampfbegriff von der Solar-Lobby geprägt. "Kleine Erneuerbare-Energien-Anlagen und umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen dürfen nicht über Gebühr belastet und vor allem nicht mit umweltschädlichen fossilen Kraftwerken für die Selbstversorgung gleich gestellt werden", meinte Peter.
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Im Hintergrund geht es auch um Marktanteile: Versorgen sich Industrie und Bürger zunehmend selbst mit Strom, verlieren Energieversorger Marktanteile. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte Druck gemacht, alle neuen Selbstversorger mit Strom, auch kleine Solaranlagenbesitzer, mit einer Abgabe zu belasten.
Der Verbraucherschützer Holger Krawinkel sieht aber dadurch kaum Entlastungen für die anderen Stromverbraucher. Bei einer Belastung des Photovoltaik-Eigenverbrauchs von 40 Prozent liege das Volumen bei 56 Millionen Euro im Jahr und damit wenigen Cent pro Haushalt im Monat. Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag forderte Korrekturen: Die Nutzung selbst erzeugten Stroms solle weiter gefördert und der Biomasse-Ausbau nicht abgewürgt werden. "Wir wollen die Energiewende zum Erfolg machen, deshalb brauchen wir hier noch Bewegung", meinte der Landesgruppenchef, CDU-Vize Thomas Strobl. (dpa)
