Berlin. . Selbst die SPD-geführten Landesregierungen wollen die eigenen Interessen durchsetzen, doch sie finden keine gemeinsame Linie. Und beim Bundeswirtschaftsminister beißen sie ohnehin auf Granit. Ob sie im Bundesrat die Kraft haben, die Reform zu torpedieren, ist fraglich.
Sigmar Gabriel (SPD) warnte vergeblich: Änderungen an seinem Gesetzentwurf würden die Ziele der Ökostrom-Reform gefährden und zu Mehrbelastungen für alle Stromkunden führen, ließ der erkrankte Wirtschaftsminister seine Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD) gestern im Bundesrat klarstellen. Sein Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei ein Kompromiss: „Weiter können wir nicht gehen.“
Doch die Bundesländer zeigten sich unbeeindruckt, auch die SPD-geführten Länder akzeptierten die kompromisslose Haltung Gabriels nicht. Im Bundesrat beschlossen sie zwei Dutzend Änderungsforderungen für die Ökostrom-Reform. So wollen die Länder die Stichtagsregelung kippen, mit der die Förderung vor allem für Windräder an Land gekürzt wird, wenn die Genehmigung nach dem 23. Januar 2014 erteilt wurde.
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Ein Stichtag zum 1. Januar 2015 soll nun Vertrauensschutz für Investoren gewähren. Zugleich fordern die Länder, Eigenstromproduzenten finanziell weniger zu belasten. Den Plan, einen größeren Mindestabstand zwischen Wohngebieten und Windkraftanlagen zu ermöglichen, verwarf die Länderkammer gleich ganz.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) jubelte, die Länder hätten wichtige Impulse für die Reform geliefert. Doch richtig zufrieden können die Landesregierungen nicht sein. Rund 130 Änderungsanträge hatten sie gestern vorgelegt, doch der Großteil der Forderungen versandete – zu unterschiedlich sind die Interessen der Länder.
Die Länderkammer ist ein unberechenbarer Gegenspieler
Jetzt zeigt sich: Für die Große Koalition ist die rot-rot-grün dominierte Länderkammer ein unberechenbarer Gegenspieler – vor allem SPD-Ministerpräsidenten verfolgen selbstbewusst und unter dem Druck ihrer meist grünen Koalitionspartner einen flexiblen Kurs, der sich von Schwarz-Rot in Berlin abgrenzt.
Auch für die Koalition in Berlin ist es eine Herausforderung. Minister Gabriel will den Ländern nicht nachgeben. Folgt ihm die Koalition im Bundestag, müsste der Bundesrat Anfang Juli entscheiden, ob er die Reform wirklich aufhalten will.
Wohl kaum. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) versicherte schon: „Wir wollen alle, dass das Gesetz zum 1. August in Kraft tritt.“
