Berlin. Die Parteien wollen ihre Wähler mit Steuersenkungs-Versprechen locken. Alles unglaubwürdig, klagt DIW-Präsident Klaus Zimmermann. Angesichts der Schuldenlast seien Steuererhöhungen unvermeidbar. Der Wirtschaftsforscher fordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, hat vor dem Hintergrund der wachsenden Staatsverschuldung die Ankündigung von Steuersenkungen in Wahlprogrammen scharf kritisiert. «Das ist alles unglaubwürdig. Die Bürger werden den Parteien ihre Versprechen nicht abnehmen. Ich frage mich, warum die Politik nicht mehr Ehrlichkeit an den Tag legt», sagte Zimmermann dem «Münchner Merkur».

Der Ökonom kritisierte, offenbar wollten sich die Parteien «über das Wahljahr retten». Die Politik spiele auf Zeit - im Wissen, dass die größten Probleme erst in den kommenden Jahren auftreten. «Ich bin sicher: Mittelfristig wird sich die Regierung einer Anhebung der Mehrwertsteuer nicht entziehen können», sagte Zimmermann.

"Wir werden uns hoffnungslos überschulden"

Nach einer Prognose des DIW wird die Gesamtverschuldung in Deutschland durch die krisenbedingten Mehrausgaben in den kommenden Jahren auf über 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. «Wir werden uns hoffnungslos überschulden und große Mühe haben, diese Staatsschulden überhaupt zu finanzieren», sagte Zimmermann. Er erneuerte seinen Vorschlag, der Bund solle zur Haushaltssanierung die Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf bis zu 25 Prozent erhöhen.

Die Anhebung der indirekten Steuern bringe dem Staat viele Vorteile, sagte der DIW-Chef, «denn der Bürger kann sich hier nicht so leicht entziehen. Die Mehrwertsteuer muss im Laden jeder Kunde bezahlen, die Einkommensteuer aber könnte man zum Beispiel durch Schwarzarbeit umgehen». Durch eine Ankündigung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer würden viele Verbraucher geplante Ausgaben vorziehen. «Damit würde der Konsum anspringen», argumentierte Zimmermann. (ddp)