Berlin. Von Steuererhöhungen spricht vor einer Bundestagswahl kein Politiker gern. Kein Wunder also, dass sich der ein oder andere CDU-Politiker für allzu lautes Nachdenken über eine höhere Mehrwertsteuer ein blaues Auge holte. Nun kursiert eine neue Idee: drei Mehrwertsteuersätze statt bisher zwei.
Die Union denkt offenbar über die Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes nach. Es werde diskutiert, ob dies eine Lösung sein könne, um die Ungerechtigkeiten im Steuersystem zu beseitigen, sagte der Chef der niedersächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Enak Ferlemann, der «Welt am Sonntag» laut Vorabbericht. Der Steuersatz könne zwischen dem ermäßigten Satz von sieben Prozent und dem allgemeinen Satz von 19 Prozent liegen.
Ferlemann betonte, eine solche Reform der Mehrwertsteuer dürfe die Belastung der Bürger insgesamt nicht erhöhen. Die Berliner CDU-Zentrale wollte sich auf ddp-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern.
Die Sache mit den Pommes
Hintergrund für die Überlegungen ist laut Ferlemann die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie in Nachbarländern wie Frankreich, die den deutschen Gastwirten Sorgen macht. Außerdem solle die ungleiche Besteuerung von gleichen Produkten abgeschafft werden. Für eine Tüte Pommes Frites, die außerhalb eines Schnellimbisses verzehrt werde, gelte zum Beispiel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Wenn der Kunde sie im Restaurant esse, gelte dagegen der volle Satz von 19 Prozent.
Im Wahlprogramm der Union, das am Sonntag verabschiedet werden soll, ist von einer «strukturellen Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung» die Rede. Insbesondere die CSU drängt auf eine Entlastung im Gastronomiebereich.
Oettinger rudert zurück
In der Union gibt es jedoch seit Tagen Ärger wegen der Debatte über die künftige Mehrwertsteuer. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte zuletzt mit einem - später abgemilderten - Vorstoß für Aufsehen gesorgt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 auf 9,5 Prozent zu erhöhen. Die Spitzen von CDU und CSU wiesen das scharf zurück und schlossen eine Anhebung der Mehrwertsteuer kategorisch aus. (ddp)
