Berlin. Als "absoluten Unsinn" hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Medienberichte zurückgewiesen, nach denen die Union angeblich eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuer-Satze von sieben auf 19 Prozent erwäge. Derartige Überlegungen gebe es nicht, sagte Pofalla.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Berichten widersprochen, wonach in der Unionsfraktion eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl erwogen wird. «Diese Meldung ist absoluter Unsinn. Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht», erklärte Pofalla am Donnerstag in Berlin. Die "Bild"-Zeitung hatte in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Angaben aus Parteikreisen berichtet, in der CDU/CSU werde eine Anhebung des bisherigen ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben auf 19 Prozent diskutiert.

Der niedrigere Satz gilt unter anderem für Lebensmittel und Schnittblumen. Nach Berechnungen aus der Fraktion könnte die Anhebung rund 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse bringen, hieß es in «Bild».

Einheitlicher Mehrwertsteuersatz?

Erwogen werde auch ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent, was eine Anhebung des reduzierten Satzes um elf Prozentpunkte und eine Absenkung des regulären Mehrwertsteuersatzes um einen Punkt bedeuten würde. In diesem Fall würden Mehreinnahmen von rund sieben Milliarden Euro entstehen.

Auch bei den Sozialleistungen erwägt die Union laut «Bild» Einschnitte nach der Wahl. Möglich sei beispielsweise die Einführung einer Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger, wodurch mehrere Milliarden Euro jährlich im Bundeshaushalt eingespart werden könnten. Pofalla erklärte dazu, CDU und CSU wollten «die Menschen entlasten und nicht belasten». (afp)