Berlin. Um das Steuerloch zu stopfen, schlagen Forscher eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Man müsse die Bürger ehrlich auf das Kommende vorbereiten, sagen sie. Obwohl den öffentlichen Kassen bis 2013 fast 320 Milliarden Euro fehlen, sind Steuererhöhungen in der Politik derzeit ein Tabuthema.
Angesichts der zu erwartenden hohen Einnahmenausfälle des Staates bringen Experten eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer ins Gespräch. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann (Foto), regte eine Mehrwertsteuererhöhung ab 2011 an.
«Eine jetzt angekündigte deutliche Mehrwertsteuererhöhung ab 2011 würde die Bürger ehrlich auf die kommende Lage vorbereiten», sagte Zimmermann der «Bild»-Zeitung. «Damit würden die Lasten breit verteilt und auch der Konsum bis dahin angeregt. Dafür wird ein breiter politischer Pakt der Parteien benötigt.»
Ralph Brügelmann vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sagte der Zeitung: «Wenn die Konjunkturprogramme wider Erwarten nicht greifen, muss über Einsparungen nachgedacht werden. Ist das nicht machbar, bleiben - trotz negativer Folgen - nur Steuererhöhungen, zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer.» Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer zuletzt 2007 von 16 Prozent auf 19 Prozent angehoben. Nach Expertenschätzungen bringt die Erhöhung um einen Prozentpunkt rund sieben Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen.
Kauder will Steuersenkung auf Pump
Bei den Parteien jedoch ist das Thema Steueranhebung kurz vor der Wahl ein Tabu. SPD-Fraktionschef Peter Struck hält dagegen Ausgabenkürzungen in den nächsten Jahren zur Sanierung des Bundeshaushalts für notwendig. In der «Bild am Sonntag» sagte er der nächsten Bundesregierung «dornenreiche vier Jahre» voraus. Steuersenkungen, die zu weniger staatlichen Einnahmen führten, seien auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Versprechungen in diese Richtung seien völlig haltlos, sagte Struck. «Wir müssen vielmehr über Einschränkungen nachdenken.»
Damit reagierte Struck auf Forderungen aus der Union nach weiteren Steuersenkungen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich dafür aus, die Steuern unabhängig von der Haushaltslage in der nächsten Wahlperiode zu senken. «Wenn der Staat immer Geld übrig haben müsste, um Steuern zu senken, hätte man nie etwas zur Entlastung der Bürger tun können», sagte der CDU-Politiker dem «Hamburger Abendblatt» (Samstagausgabe).
Nach der jüngsten Steuerschätzung muss sich der Staat bis 2013 auf Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro einstellen. (ddp/ap)
