Düsseldorf. . Wird die Ökostrom-Förderung neu ausgerichtet? Der größte Landesverband der Union legt ein eigenes Energiekonzept vor. CDU-Chef Armin Laschet fordert ein Ende der Geldverteilung mit der „Gießkanne“ – und überlegt, die Förderung für Solaranlagen nach der Wahl sogar vorübergehend auszusetzen.
Die NRW-CDU fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der Ökostrom-Förderung. Das Anreizsystem müsse so ausdifferenziert werden, dass Wind- und Solaranlagen nur noch dort installiert würden, wo sie auch wirtschaftlich betrieben werden können, sagte CDU-Landeschef Armin Laschet. Perspektivisch sei eine Ökostrom-Förderung nur im europäischen Rahmen sinnvoll.
Ein entsprechendes Strategie-Papier haben mehrere Politiker von der Kommunal- bis zur EU-Ebene verfasst. Es soll als Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl im Bund dienen.
Laschet schließt einen vorübergehenden Förderstopp nicht aus
„Die Gießkanne muss durch ein intelligentes System ersetzt werden“, sagte der Europapolitiker Herbert Reul. Das bisherige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gewichte Kosten und Versorgungssicherheit zu wenig. Laschet schloss einen vorübergehenden Förderstopp bei der Subventionierung von Solaranlagen nicht aus. Aber: „Erst wenn der Koalitionsvertrag und die Gesetzesreform stehen, kann man über ein Moratorium nachdenken.“
Die bisherige Förderpraxis des EEG hat zu einem Boom bei privaten Ökostrom-Anlagen geführt, die in Spitzenzeiten zu viel Energie produzieren, konventionelle Kraftwerke aus dem Netz drängen und den Strompreis wegen einer festgeschrieben Vergütung in die Höhe treiben.
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Allenfalls abgeschriebene Braunkohle-Meiler rechnen sich noch
Im Kraftwerksland NRW hat das zur Folge, dass allenfalls abgeschriebene alte Braunkohle-Meiler sich noch rechnen. Hochmoderne konventionelle Kraftwerke, die an wind- und sonnenarmen Tagen unverzichtbar bleiben, werden zum wirtschaftlichen Risiko.
Laschet stellte klar, dass die NRW-CDU Ja sage zum weiteren Ausbau des Ökostroms. Der riesige Kraftwerkspark an Rhein und Ruhr müsse jedoch im Energiemix seinen Platz behalten. Er werde mit den anderen Landesverbänden um nationale Antworten ringen: Es könne nicht „16 Energiewenden“ geben.
Sorgen bereitet der Union die zunehmende Eigenstromversorgung inklusive Befreiung von Umlagen und Netzentgelten. Immer weniger Verbraucher kämen für die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und für den Netzausbau auf. Eine „sozial inakzeptable Entsolidarisierung“ müsse vermieden werden.
