Düsseldorf. . Die Energiewende bringt viele Stadtwerke, die Kohle- und Gaskraftwerke betreiben, in eine schwierige Lage. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) schlagen Alarm. Es gibt auch schon Ideen, wie mehr Geld in die Kasse kommen soll.
Kohle- und Gaskraftwerken droht das Aus, neue Projekte werden auf unbestimmte Zeit verzögert. Nun schlagen NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und kommunale Versorger Alarm. Sie wollen Stilllegungen verhindern und moderne Anlagen absichern. Gemeinsam forderten sie, dazu verstärkt den Verbraucher heranzuziehen. Knapp ein Cent zusätzlich pro Kilowattstunde Strom soll – steuerfinanziert – in die Rettung konventioneller Kraftwerke fließen, um die Versorgungssicherheit in den nächsten Jahrzehnten garantieren zu können.
Umgerechnet, so Sven Becker, Geschäftsführer des Aachener Stadtwerkeverbunds Trianel, entspräche dies für die Stromrechnung eines Vier-Personen-Haushalts einer Mehrbelastung von drei Euro pro Monat. „Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung des Kraftwerksparks“, sagte er. Duin, der dadurch Mehrkosten von bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr erwartet, machte sich die Forderung zu eigen. „Das müssen wir stemmen“, sagte er. Vor allem kommunale Kraftwerke dürften „nicht wegrutschen“.
Essens Oberbürgermeister Paß (SPD) spricht von „absurder Situation“
In Düsseldorf trafen sich Vertreter von Stadtwerken, die um ihre Rentabilität fürchten. Durch den, wie es anschließend hieß, „ungezügelten Ausbau“ der erneuerbaren Energien in den letzten fünf Jahren sehen sich immer mehr lokale Energieversorger in Bedrängnis. Die rund 50 Stadtwerke in NRW machten zum Teil zweistellige Millionen-Verluste. „Die Lage ist bedrohlich“, sagte Becker.
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Aus Sicht von Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) stehen viele Stadtwerke mit ihrer starken lokalen Verankerung vor einer „absurden Situation“. Sie müssten den Verbrauchern immer höhere Rechnungen stellen und gleichzeitig immer schlechtere Jahresabschlüsse vorlegen. Die Bürger seien mehrfach betroffen, da die „dramatischen“ Folgen für den Haushalt auf sie durchschlagen.
„Atomausstieg nicht zum Nulltarif“
In NRW werden 40 Prozent der Energie aus fossilen Kraftwerken erzeugt und 30 Prozent des bundesweit benötigten Stroms. „Der Atomausstieg ist gewollt, aber nicht zum Nulltarif zu haben“, sagte Duin. Der geplante Ausbau der Energiegewinnung aus Sonne und Wind könne nur gelingen, wenn konventionelle Kraftwerke weiter „das Rückgrat“ der Versorgung bilden. Daher müssten hocheffiziente Anlagen, die noch in der Finanzierungsphase seien, am Netz gehalten werden. Das neue Statkraft-Gaskraftwerk in Köln etwa sei in den letzten drei Monaten nur zwei Tage am Netz gewesen. Duin forderte, direkt nach der Bundestagswahl müsse es eine Konferenz in Berlin geben, um die Themen Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise „in den Griff zu kriegen“.