Düsseldorf. . Die GM-Spitze spricht mit den Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Malu Dreyer (SPD) aus den Opel-Standortländern Hessen und Rheinland-Pfalz, aber nicht mit NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD). Warum eigentlich nicht? Die Opposition wirft der NRW-Regierung Untätigkeit in Sachen Opel in Bochum vor.
Hat die rot-grüne Landesregierung das von der Schließung bedrohte Bochumer Opel-Werk bereits aufgegeben? Die CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag wirft Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) jedenfalls Untätigkeit vor, weil sie bei verschiedenen Gesprächen mit den Spitzenmanagern des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) in dieser Woche erst gar nicht mit von der Partie ist.
„Diese Landesregierung ist viel zu passiv“, kritisierte Oliver Wittke, Landtagsabgeordneter und Bezirkschef der Ruhr-CDU, gegenüber unserer Zeitung. „Wo ist denn Frau Kraft? Die Ministerpräsidentin erklärt bei jeder Gelegenheit, wie wichtig ihr die Industrie sei. Tatsächlich macht sie im Fall Opel keinen Handschlag“, giftete Wittke. Der Gelsenkirchener Christdemokrat forderte: „Man muss Opel klar machen, dass der Konzern nicht verbrannte Erde hinterlassen kann.“
Nach dem Nein der Bochumer Belegschaft zum Sanierungstarifvertrag hat Opel angekündigt, bereits Ende 2014 die Produktion im Revier einzustellen. Der Betriebsrat verweist darauf, dass sich die Fertigung des Modells „Zafira“ nicht ohne weiteres ab 2015 ins Rüsselsheimer Werk verlegen lasse. Bislang gelte ein Beschluss des Opel-Aufsichtsrates vom 28. Juni 2012, demzufolge der „Zafira“ bis zum Auslauf in Bochum verbleibe. Nach derzeitiger Planung werde das Modell mindestens bis Ende 2016 vom Band laufen. Der Opel-Aufsichtsrat müsste in seiner nächsten Sitzung am 17. April diesen Beschluss korrigieren, um das Aus für den Standort Bochum früher herbeizuführen.
Keine Vorwürfe in Richtung Regierung Kraft
In dieser heiklen Phase wollen sich die Arbeitnehmervertreter offenkundig nicht in einer Debatte über fehlende Unterstützung der eigenen Landesregierung verlieren. Vorwürfe in Richtung Krafts Regierungsmannschaft sind jedenfalls nicht zu vernehmen. Hintergrund des Streits über politische Versäumnisse sind Treffen des GM-Verwaltungsrats in dieser Woche mit den Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Malu Dreyer (SPD) in den übrigen Opel-Standortländern Hessen und Rheinland-Pfalz. Am Donnerstag ist zudem eine Begegnung des GM-Vorstandschefs Dan Akerson mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin angesetzt. Der 15-köpfige GM-Verwaltungsrat ist das höchste Entscheidungsgremium des Opel-Mutterkonzerns. Warum bleibt das Bochumer Werk als einer der immer noch größten Industriearbeitgeber in NRW außen vor?
Der Besuch der GM-Manager in Mainz, Rüsselsheim und Berlin ist angeblich weit weniger bedeutend, als man vor dem Hintergrund der Sanierungsbemühungen der angeschlagenen Traditionsmarke vermuten könnte. „Unabhängig von der aktuellen Diskussion um die Opel-Standorte findet der lange geplante Besuch des GM-Verwaltungsrats in Deutschland statt. Ein Treffen ist nicht geplant. Unser Ansprechpartner ist die Adam Opel AG“, erklärte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) auf Anfrage.
Duin in engem Kontakt mit den Opel-Verantwortlichen
Das Wirtschaftsministerium richte seine Bemühungen darauf, „die für die Zukunft des Opel-Werkes Bochum maßgeblichen Entscheidungsträger wieder zu Gesprächen zusammenzuführen“. Deshalb stehe Duin in engem Kontakt mit den Verantwortlichen in Gewerkschaft, Betriebsrat und Unternehmensleitung. Der Minister hatte zu Wochenbeginn mit dem neuen Opel-Chef Karl-Thomas Neumann telefoniert und zudem an Kanzlerin Merkel appelliert, bei ihren Gesprächen mit der GM-Spitze das „Schicksal der Angestellten im Werk Bochum“ zu thematisieren.
Auch interessant
Offenbar setzt sich in Düsseldorf die Erkenntnis durch, dass man froh sein kann, wenn sich der Konzern noch halbwegs ernsthaft auf die im Herbst 2012 vom Land stolz verkündete Arbeitsgemeinschaft „Bochum Perspektive 2022“ einlässt. Sie soll nach neuen Investoren und Ideen für das riesige Werksgelände in der Zeit nach Opel suchen.
