Bonn. Nach den jüngsten Skandalen verschärft der Bund nun die Bonusregeln für Banken. Künftig sollen kurzfristige Renditen bei der Bemessung der Gehaltszuzahlungen nicht mehr berücksichtigt werden. Bundeskanzlerin Merkel fordert, die Finanzmärkte weiter zu regulieren.
Als Konsequenz aus der Finanzkrise verschärft Deutschland die Bonusregeln für Banken. Künftig dürften kurzfristige Renditen bei der Bemessung der Bonuszahlungen "keine Rolle mehr spielen", erklärte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) am Freitag in Bonn. Außerdem gelten nun strengere Vorgaben für das Risikomanagement der Banken, um die Gefahr von Finanzierungslücken frühzeitig zu erkennen.
Unvertretbar hohe Risiken
"Aggressive Vergütungssysteme haben - neben vielen anderen Faktoren - mit zur Finanzkrise beigetragen, indem sie falsche Anreize gesetzt haben", erklärte die BaFin. Damit Bankmitarbeiter künftig nicht mehr "unvertretbar hohe Risiken" eingingen, dürften künftig kurzfristige Rendite bei der Festlegung von Bonuszahlungen keine Rolle mehr spielen. Außerdem müssten sich die Boni am Gesamterfolg der Bank orientieren.
Auch eine Bestrafung für unverantwortliches Handeln sieht die geänderte Verwaltungsvorschrift mit dem Namen MaRisk vor: "Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass ein Geschäftsabschluss unter Risikogesichtspunkten nicht vertretbar ist, müssen die Verantwortlichen einen Teil oder sogar ihren gesamten Bonus zurückzahlen." Das "Handelsblatt" von Freitag hatte vorab unter Berufung auf einen Entwurf für die Neuregelung berichtet, dass zur Umsetzung der Gehaltsvorgaben jede Bank ein Kontrollgremium, einen sogenannten Vergütungsausschuss, einrichten soll.
Risiken sollen besser abgeschätzt werden
Die BaFin verschärfte auch die Vorgaben zur Risikobewertung von Banken. Künftig müssen alle Institute Belastungstests für ihre wesentlichen Risiken vornehmen. Ihre Liquiditätsrisiken müssen sie so überwachen, dass sie eine Finanzierungslücke rechtzeitig erkennen könnten. Die Neuregelung sieht zudem vor, dass Banken nicht mehr nur ihre Einzelinstitute gegen Risiken wappnen, sondern auch das Risiko für das gesamte Unternehmen im Auge haben. Damit Banken-Aufsichtsräte ihre Überwachungsfunktion besser ausüben können, bekommen sie das Recht, ohne den Umweg über die Geschäftsführung bei internen Prüfabteilungen Informationen einzuholen.
Die neuen Vorgaben, die in Zusammenarbeit mit der Bundesbank ausgearbeitet wurden, müssen bis zum 31. Dezember umgesetzt werden. Die BaFin überlässt nach eigenen Angaben mit ihren Vorgaben den Banken aber bewusst "breite Spielräume für eine maßgeschneiderte Umsetzung".
Die Neuregelung geht auf den G-20-Gipfel im April in London zurück. Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer hatte kritisiert, dass Banken ihre Mitarbeiter für das Eingehen hoher Risiken belohnten und dadurch die Finanzkrise mit verschuldet hätten.
Keine Gehaltsexzesse mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Donnerstagabend in einer Sendung von Deutschlandradio Kultur und Phoenix dafür aus, die Finanzmärkte weiter zu regulieren. In Sotschi sagte sie am Freitag bei ihrem Treffen mit dem russischen Staatschef Dmitri Medwedew, es sei "wichtig, dass sich die Tendenz nicht durchsetzt, dass Banken, denen es schon wieder besser geht, jetzt keine Regulierung mehr wollen."
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärte in Berlin, "Gehaltsexzesse und falsche Anreize für übermäßiges Risiko" dürfe es nicht mehr geben. Deshalb stünden die Vergütungsregeln jetzt "zu Recht im Blickpunkt der Bankenaufsicht". (afp)
