Berlin. Die US-Bank Goldman Sachs verkündete kürzlich Erstaunliches. Die Manager sollen für 2008 mehr Bonuszahlungen erhalten, als die Bank Gewinn machte. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen nun durchsetzen, dass horrende Bonuszahlungen für Bankvorstände und Manager eingedämmt werden.
Manche Aktienhändler dürfen sich über zweistellige Millionenbeträge freuen. Dieser Goldregen, der trotz Finanzkrise immer wieder vorkommt, war gestern Anlass für ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Berlin. Beide Regierungen wollen nun durchsetzen, dass horrende Bonuszahlungen für Bankvorstände und Manager eingedämmt werden.
Wie könnte die Bonus-Regel aussehen?
In einem Brief an die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) schlägt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, dass hohe Erfolgsbeteiligungen die Banker nicht dazu verleiten dürfen, unkalkulierbare Risiken einzugehen. Die alte Logik „hohes Risiko, hoher Profit, hoher Erfolgsbonus” müsse durchbrochen werden. Steinbrücks Gegenmittel: Aktienoptionen – mit denen die Banker als Bezahlung das Recht erhalten, zu einem bestimmten Zeitpunkt die Optionen gegen Aktien einzutauschen – dürfen frühestens nach vier Jahren eingelöst werden. Weil sie nicht sofort, sondern erst später Kasse machen können, so das Kalkül, legen die Händler mehr Wert auf solide, langfristige Geschäfte.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat den Instituten außerdem neue Richtlinien zukommen lassen. Die Banken können hohe Bonuszahlungen künftig rückwirkend kürzen, wenn ein Institut anstatt Gewinn Verlust macht. Der Sinn dieser Neuregelung besteht darin, dass Banker nicht nur am Gewinn Teil haben, sondern auch Verluste zu spüren bekommen.
Sind die Gehälter der Banker begrenzt?
Nein. Weder für Bonuszahlungen, die einen besonderen Erfolg honorieren, noch für die festen Gehaltsbestandteile, gibt es absolute Obergrenzen. Vorstände, Manager, Aktienhändler und andere herausgehobene Beschäftigte handeln ihre Verträge mit dem Unternehmen individuell aus. Bei allen Begrenzungen, die zur Zeit in der Diskussion sind, geht es nur darum, das Prinzip der Mäßigung einzubauen. Auch weiterhin wird es grundsätzlich möglich sein, dass einzelne Händler 100 Millionen Euro pro Jahr oder mehr erhalten. Auch Union und SPD haben in ihrer jüngsten Reform des Aktiengesetzes keine Obergrenze definiert. Bundestag und Bundesrat legten aber fest, dass die Managergehälter in einem „angemessenen" Verhältnis zur Leistung des Unternehmens stehen müssen. Allerdings existiert eine Ausnahme: Banken, die Staatsgeld zur Überbrückung der Krise erhalten, dürfen ihren Vorständen höchstens 500 000 Euro jährlich zahlen.
Geht es auch um die Erfolgsprämie normaler Bankangestellter?
Um die Erfolgsprämien, die die Mehrheit der Bankangestellten bekommt, geht es in der Debatte nicht. Diese will kein Politiker kürzen. Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) meinte wohl nicht die Bezahlung der durchschnittlichen Bankbeschäftigten, als er sich gegen Boni bei der WestLB aussprach. Das 14. Monatsgehalt ist für die WestLB-Mitarbeiter eine solche freiwillige Vergütung, die 2008 gestrichen worden war. Kommentar