Hannover/Berlin. . Die Verdachtsfälle wegen möglicherweise falsch deklarierter Eier verteilen sich neben dem Schwerpunkt Niedersachsen auf halb Deutschland. Politik und Verbände fordern strengere Kontrollen, Biobauern fürchten um ihren Ruf.
Falsch deklarierte Eier sind in acht Bundesländern in den Handel gegangen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg gab entsprechende Hinweise an die Länder Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen weiter, wie eine Sprecherin der Behörde am Dienstag mitteilte. In Niedersachsen selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen insgesamt 150 Betriebe, die ihre Eier falsch gekennzeichnet haben sollen. Das Land will nun unter anderem mit Hilfe einer Bundesratsinitiative die Überwachung von Betrieben verbessern und Kontrollen intensivieren.
"Mit dem Entschließungsantrag wollen wir den Schutz der Verbraucher vor Täuschung stärken und die staatlichen Instrumente zur Aufklärung solcher Vorfälle verbessern", sagte Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) in Hannover. Unter anderem fordert Niedersachsen in dem Antrag, der am Freitag (1. März) in die Länderkammer eingebracht werden soll, dass für die Haltung von Junghennen konkrete Tierschutzvorgaben eingeführt werden.
Zudem soll die konventionelle von der ökologischen Landwirtschaft stärker getrennt werden. Bislang kann ein Betrieb sowohl Produkte aus ökologischem als auch aus konventionellem Landbau anbieten. Um den "Verdacht der Vermischung" zu verhindern, soll dies künftig nicht mehr möglich sein. Neben den Erzeugercodes von Eiern sollen auch die zugehörigen Produktionsstätten für den Verbraucher im Internet ersichtlich sein.
Rund 200 Legehennen-Betriebe stehen deutschlandweit im Verdacht, Eier fälschlicherweise mit der Kennzeichnung "Freiland" oder "Bio" in den Handel gebracht zu haben. Den betroffenen Betrieben wird vorgeworfen, dass sie mehr Legehennen in ihren Ställen hielten, als es ihnen erlaubt war.
Mehr Kontrollen in Legehennenbetrieben
Niedersachsen will nun die Kontrollen im eigenen Land verstärken. Dazu soll neben den Landkreisen künftig auch das Landesamt für Verbraucherschutz in größeren Betrieben kontrollieren. Bereits nach Bekanntwerden der Ermittlungen im Oktober 2011 seien die Landkreise vom Ministerium unterrichtet und zu mehr Kontrollen animiert worden. Anschließend seien keine weiteren Vorfälle gemeldet worden. Meyer betonte jedoch: "Wir können nicht ausschließen, dass es weiter Einzelfälle von Überbelegung gibt, aber das systematische Vorgehen gibt es nicht mehr."
Meyer betonte, dass es sich um einen Legehennen-Skandal und nicht um einen Bio-Skandal handle. Schließlich seien die meisten der beschuldigten Eier-Produzenten konventionelle Betriebe. Auch Betriebe mit Käfig-Haltung sollen betroffen sein. Bei dem Skandal gehe es um "gewerbsmäßigen Betrug". Den Produzenten droht demnach laut Meyer im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Daneben stehen Verstöße gegen das Tierschutzrecht und das Gesetz der ökologischen Landwirtschaft im Raum.
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"Wir prüfen, ob wir nicht nach dem Lebensmittel- und Futtergesetzbuch die Namen der Betriebe veröffentlichen müssen", sagte Meyer. Die Staatsanwaltschaft habe bereits erklärt, dass aus Ermittlungssicht keine Gründe dagegen sprächen. Vorher müssten aber die Beschuldigten angehört werden. Konkrete Namen von Betrieben wollte er nicht nennen, da ihm selbst die Liste der Beschuldigten noch nicht bekannt sei. Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft aber auch gegen den Verbandschef der niedersächsischen Geflügelwirtschaft.
Kritik an später Veröffentlichung
Die niedersächsische Verbraucherzentrale kritisierte die lange Geheimhaltung der Ermittlungen gegen die Legehennen-Betriebe. "Das geht nicht, dass das über Jahre unter der Decke gehalten wurde", sagte Hedi Grunewald, Lebensmittelexpertin der Verbraucherzentrale, der Nachrichtenagentur dapd in Hannover. Meyer betonte, dass es am Anfang richtig gewesen sei, die Ermittlungen nicht zu gefährden. Eine "frühzeitige Information der Öffentlichkeit", nachdem die Ermittlungen gegen 150 Betriebe "am Laufen waren", wäre aber sinnvoll gewesen, sagte er.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch dringt unterdessen darauf, dass die Lebensmittelbehörden und Öko-Kontrollstellen die Ergebnisse ihrer Betriebsüberprüfungen veröffentlichen. "Die Lebensmittelüberwachung war systematisch blind", sagte Foodwatch-Lebensmittelexpertin Anne Markwardt in der ARD. Um Verbesserungen zu erreichen, müsse man wissen, wer wann und wie kontrolliert hat. Erst dann könne auch darüber geurteilt werden, ob es zu wenige Lebensmittelkontrolleure in den Behörden gebe. (dapd)
