Essen. Erst Pferdefleisch, jetzt möglicherweise Eier: Wenn sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft in Oldenburg bestätigt, sind Verbraucher in mehreren Bundesländern auch beim Kauf von Millionen Eiern getäuscht worden. Die Ware wurde als Bio-Eier deklariert, obwohl die Hennen auf engstem Raum gehalten wurden.
In Deutschland sind in den vergangenen Jahren möglicherweise Millionen Hühnereier als Bio- oder Freilandware verkauft worden, obwohl die Hennen auf engstem Raum gehalten wurden. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt nach Angaben vom Sonntag gegen rund 150 Betriebe in Niedersachsen, etwa 50 weitere Verfahren wurden an Ermittler in anderen Bundesländern abgegeben. Nach einem "Spiegel"-Bericht sind neben Niedersachsen vor allem Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen.
Dem Umweltministerium in Düsseldorf seien noch keine Fälle bekannt, die nordrhein-westfälische Betriebe beträfen, sagte ein Sprecher am Sonntag auf dpa-Anfrage. Unterlagen aus Niedersachsen seien aber angefordert: "Wir gehen der Sache nach." Erste Verfahren seien 2011 eingeleitet worden und im Zuge der Ermittlungen immer neue Fälle hinzugekommen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Frauke Wilken, nach einem "Spiegel"-Bericht.
Millionen Bio-Eier falsch ausgezeichnet?
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg erklärte, es seien verschiedene Haltungsformen betroffen. Neben Freiland- und Boden- gibt es auch die Käfighaltung, deren konventionelle Form in Deutschland seit 2010 verboten ist. Freilandeier dürfen nur dann als "Bio" in den Handel, wenn auch bestimmte Futtermittel-Auflagen erfüllt werden. Dem "Spiegel"-Bericht zufolge sind Millionen Bio-Eier verkauft worden, die so nicht hätten deklariert werden dürfen.
Auch interessant
Betroffen sind dem Minister zufolge überwiegend konventionelle Betriebe mit Freilandhaltung, aber auch einige Bio-Höfe. Für die Freilandhaltung sind mindestens vier Quadratmeter Auslauffläche pro Huhn vorgeschrieben. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg erklärte, es seien verschiedene Haltungsformen betroffen. Neben Freiland- und Boden- gibt es auch die Käfighaltung, deren konventionelle Form in Deutschland seit 2010 verboten ist. Freilandeier dürfen nur dann als "Bio" in den Handel, wenn auch bestimmte Futtermittel-Auflagen erfüllt werden. Dem "Spiegel"-Bericht zufolge sind Millionen Bio-Eier verkauft worden, die so nicht hätten deklariert werden dürfen.
"Der Verdacht ist, dass es sich um systematischen Betrug handelt. Das ist kein Kavaliersdelikt, das wäre Verbrauchertäuschung", sagte am Sonntag der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa. Er kündigte Konsequenzen an, falls sich der Verdacht bestätigen sollte. Geprüft werde, ob den Betrieben die Zulassung entzogen wird. (dpa)
"Scheindebatte" um Verteilung von Lebensmitteln mit Pferdefleisch
Unterdessen ging der Streit um den Vorschlag, aussortierte Lebensmittel mit Pferdefleisch an Arme zu geben, weiter. Eine solche Verteilung ist nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums ausgeschlossen. Es sei eine "Scheindebatte", sagte Ministeriumssprecher Holger Eichele der dpa. So lange Hersteller und Handel nicht in der Lage seien, die einwandfreie Herkunft aller Zutaten zu belegen, sei eine Weitergabe rechtlich unmöglich.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer hatte angeregt, aus den Läden genommene Produkte wie Lasagne mit undeklarierten Pferdefleisch-Anteilen nicht voreilig zu vernichten. Er schlug vor, die Produkte, die nicht gesundheitsgefährdend seien, korrekt zu deklarieren und Hilfsorganisationen zur Verfügung zu stellen.
Auch interessant
An diesem Montag wollen die EU-Landwirtschaftsminister auf einem Treffen in Brüssel über eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel beraten. Ministerin Ilse Aigner (CSU) betonte in einer Mitteilung: "Wir leben in einem gemeinsamen Binnenmarkt, deshalb müssen sich alle Staaten der EU daran beteiligen." Die Kennzeichnung müsse verpflichtend sein.
67 Fälle mit falsch deklarierten Fertigprodukten
In Deutschland wurde laut Verbraucherschutzministerium bislang in 67 Fällen Pferdefleisch in falsch etikettierten Fertigprodukten nachgewiesen. Bisher seien von den Kontrollbehörden der Länder insgesamt 830 Analysen auf Pferde-DNA gemacht worden, sagte Eichele der "Bild am Sonntag". An der Spitze bei den positiven Labortests ist demnach Nordrhein-Westfalen mit 27 Fällen, gefolgt von Hessen (13), Baden-Württemberg (8) und Bayern (8). Weitere betroffene Länder sind Mecklenburg-Vorpommern (5), Brandenburg (4) und Hamburg (2).
"Bisher haben 23 von 27 EU-Staaten die fraglichen Lebensmittel erhalten", sagte Eichele der dpa. Auch in fünf Nicht-EU-Staaten seien solche Produkte nachgewiesen worden, darunter in der Schweiz.
Ungeachtet der rechtlichen Lage ging der Streit um den Verbleib der aussortierten Lebensmittel weiter. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) unterstützte Fischers Vorschlag: "Auch in Deutschland gibt es leider Menschen, bei denen es finanziell eng ist, selbst für Lebensmittel. Ich finde, da können wir hier in Deutschland nicht gute Nahrungsmittel einfach wegwerfen", sagte er der "Bild" (Samstag). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete Fischers Vorschlag als menschenverachtend. Nach Angaben der Agentur Interfax kritisierte der oberste russische Amtsarzt Gennadi Onischtschenko den Vorschlag, Pferdefleisch an Arme zu verteilen sogar als "Genozid".
