Düsseldorf/Berlin. . Die am Montag bekannt gegebene gestiegene Umlage für Öko-Energie bekommen früher oder später auch die Verbraucher zu spüren. Subventionen für Solardächer im Süden Deutschlands lösen Streit in NRW aus.

Die Verbraucher müssen sich darauf einstellen, dass bald ihre Stromrechnung steigt. Weil die Umlage für Ökoenergie wächst, kündigen viele Energieversorger nun höhere Preise an. Am Montag gaben die vier Betreiber des bundesweiten Höchstspannungsnetzes bekannt, dass die EEG-Umlage von derzeit 3,6 auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde für 2013 steigt.

Laut Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) bezahlen alle Privathaushalte sowie die kleinen und mittleren Firmen diese Umlage, um die Stromproduktion vor allem in Wind- und Sonnenkraftwerken zu unterstützen. Weil mittlerweile etwa 20 Prozent des Stroms aus solchen Anlagen kommt, steigen die Kosten.

RWE plant keine Erhöhung zum Jahreswechsel

„Es ist klar, dass die Unternehmen diese stark steigenden Bestandteile des Strompreises nicht mehr kompensieren können und an die Kunden weitergeben müssen“, sagt Hildegard Müller, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. Trotzdem haben die Unternehmen Spielraum.

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„Zum Jahreswechsel 2013 planen wir keine Preiserhöhung“, teilte die RWE Vertrieb AG mit. Das Unternehmen werde allerdings in den kommenden Monaten prüfen, ob es bei der vorläufigen Entscheidung bleibe. Die Zusage gelte im Übrigen nicht für die etwa 20 Prozent der RWE-Kunden, die sogenannte „Festpreisverträge“ abgeschlossen haben. In diesen Fällen werde die höhere Ökoumlage „eins zu eins“ weitergereicht. Die Konzerne Vattenfall, Eon und EnBW wollten am Montag nicht Stellung nehmen.

„Absurde Fehlsteuerung“

Angesichts kräftig steigender Stromkosten für Privatkunden forderte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), „fragwürdige“ Befreiungen von der Erneuerbaren-Energien-Umlage (EEG) für energieintensive Betriebe zu beenden. CDU-Landeschef Armin Laschet kritisierte die „absurde Fehlsteuerung“. Die deutschen Strompreise seien mittlerweile durch Steuern und EEG-Subventionen die höchsten in ganz Europa. FDP-Landeschef Christian Lindner befürchtet einen weiteren Anstieg der Strompreise in den nächsten Jahren, falls Strom aus Sonne, Wind und Biogas per Gesetz weiter „privilegiert wird“.

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Derzeit profitieren knapp 200 energieintensive Betriebe in NRW von der Befreiung. Nach Angaben des Bundes der Energieverbraucher müssen kleine Bäckereien und Metzgereien den vollen Strompreis zahlen. Dagegen werden Großunternehmen der Lebensmittelbranche von der um 47 Prozent auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde steigenden Umlage befreit. Remmel macht sich dafür stark, künftig nur die Unternehmen finanziell zu entlasten, die einen deutlichen Nachteil im internationalen Wettbewerb nachweisen können.

Laschet dagegen sieht die Ursache für steigende Strompreise in dem „Grundfehler“, allen Betreibern von Solar-Anlagen für den Zeitraum von 20 Jahren hohe Vergütungen für die Einspeisung des Stroms zu garantieren. Speziell Stromkunden in NRW zahlten drauf, während Immobilienbesitzer und Landwirte in Süddeutschland von den Zuschüssen für Solardächer profitierten. Berechnungen zufolge fließen jährlich zwei Milliarden Euro von NRW-Stromkunden als Subvention in den Süden.