Berlin. Die deutschen Haushalte bekommen die Kosten für die Energiewende im kommenden Jahr deutlich stärker zu spüren. Die über den Strompreis erhobene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird auf den Höchstwert von 5,277 Cent pro Kilowattstunde steigen. Für 2012 hatte die Abgabe bei 3,59 Cent gelegen.
Die über den Strompreis erhobene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien steigt im kommenden Jahr auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde. Das teilten die vier Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze am Montag in Berlin mit. Für 2012 hatte die Umlage 3,59 Cent betragen. Damit werden die Verbraucher die Kosten für die Energiewende deutlich stärker zu spüren bekommen.
Ein Vierpersonenhaushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden müsste demnach im kommenden Jahr gut 184 Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien zahlen, etwa 60 Euro mehr als 2012.
Netzbetreiber begründen Erhöhung mit gestiegenen Einspeisekosten
Die Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW begründeten die Erhöhung unter anderem mit der weiter steigenden Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Netz. Den Umlagebetrag für 2013 bezifferten sie auf 20,36 Milliarden Euro. Darin enthalten sei eine Summe von knapp 2,6 Milliarden Euro zum Ausgleich der Differenz zwischen Prognose und tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben aus dem Vorjahr.
Schon vor der offiziellen Bekanntgabe sogte die steigende Belastung der Verbraucher durch die Ökostromförderung für hitzige Debatten über Konsequenzen. Die Grünen im Bundestag forderten die Bundesregierung am Freitag auf, die bei der EEG-Umlage privilegierte Industrie stärker zu belasten, um für eine "faire Kostenverteilung" zu sorgen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rief Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einer "grundlegenden Reform" auf.
Grüne werfen Regierung unfaire Lastenverteilung vor
"Entscheidend ist, dass jetzt auch wirklich Taten folgen. Ankündigungen reichen nicht mehr aus", sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag. Die Ökostrom-Umlage wird über die Stromrechnung bezahlt, um den Ausbau regenerativer Stromquellen zur fördern. Für zahlreiche Industriebetriebe gelten Ausnahmeregeln. Dadurch sollen Wettbewerbsnachteile vermieden werden.
Die Grünen warfen der schwarz-gelben Regierung eine unfaire Lastenverteilung zugunsten der Wirtschaft vor. Zwei Drittel des jüngst prognostizierten Anstiegs der EEG-Umlage seien auf ausgeweitete "Industrieprivilegien" und auf Faktoren zurückzuführen, die nicht dem Ausbau erneuerbarer Energien zuzurechnen seien, heißt es in einem von der Fraktion in Berlin vorgestellten Hintergrundpapier zur Zukunft der Ökostromförderung. 2013 werde die Industrie beim EEG auf Kosten von Privathaushalten und Mittelstand so um sieben Milliarden Euro entlastet.
Rösler fordert Reform des EEG-Gesetzes
Die bevorstehende EEG-Erhöhung für Haushalte und Mittelstand könnte um einen Cent je Kilowattstunde gesenkt werden, wenn die von der Regierung gelockerten Ausnahmeregeln für die Industrie wieder auf den Stand von 2009 zurückgefahren und andere kurzfristige Maßnahmen ergriffen würden, erklärten die Grünen. "Der Anstieg der EEG-Umlage könnte zu einem erheblichen Teil vermieden werden, wenn Kosten und Nutzen der erneuerbaren Energien fair verteilt würden."
Rösler forderte seine Koalitionspartner von CDU und CDU auf, gemeinsam mit den Liberalen noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 das EEG-Fördergesetz grundlegend zu reformieren. Der Strompreis könne nur stabilisiert werden, "indem man radikal an das EEG rangeht". Seine Partei fordere insgesamt ein marktwirtschaftlicheres Fördermodell, sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Grüne, Linke und Umweltverbände wollen Industrie stärker belasten
Außer den Grünen sprachen sich auch die Linkspartei und Umweltverbände für eine stärkere Beteiligung der Industrie an den Förderkosten für Ökostrom aus. Altmaier verschweige, dass die Stromkosten teilweise deshalb stiegen, weil die Industrie von der EEG-Umlage befreit sei, sagte die stellvertretende Linken-Chefin Caren Lay im NDR. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte "einseitige Geschenke" an die Industrie und forderte, die Kriterien für die Befreiung zu verschärfen.
Im Streit um die Beschleunigung des Ausbaus von Meeres-Windparks im Zuge der Energiewende warfen norddeutsche Regierungsvertreter der bayrischen CSU derweil eine regionalpolitisch motivierte Blockade vor. "Ich sehe, wie der Süden den Norden behindern will", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) dem "Hamburger Abendblatt" vom Freitag. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sprach im Gespräch mit der Zeitung von einem "Nord-Süd-Interessenkonflikt". (dapd/afp)
