Berlin. Krankenkassen und Ärzteverbände haben ihren Honorarstreit am Dienstabend beigelegt. Trotzdem müssen Patienten am Mittwoch mit geschlossenen Praxen rechnen. Gesundheitsminister Bahr räumt ein: “Die Verhandlungen in den letzten Wochen waren leider kein Glanzstück.“
Trotz der Einigung im Honorarstreit wollen zehntausende niedergelassene Ärzte am Mittwoch streiken. In einer Telefonkonferenz hätten sich die Ärzteverbände für eine Fortsetzung der Protestaktionen entschieden, erklärte ein Sprecher am späten Dienstagabend. Bundesweit müssen damit Patienten mit geschlossenen Praxen oder zumindest langen Wartezeiten rechnen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr begrüßte die Honorar-Einigung zwischen Kassen und Ärzten, kritisierte beide Seiten aber für die zähen Verhandlungen.
In dem wochenlangen Streit um mehr Geld für die niedergelassenen Ärzte war zuvor ein Durchbruch erzielt worden: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung einigte sich am Abend mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen auf eine Honorarsteigerung zwischen 1,15 und 1,27 Milliarden Euro. Die Details sollen in den kommenden Wochen bei Gesprächen auf Landesebene geklärt werden.
Die Allianz der Ärzteverbände erklärte dazu, man habe die Einigung zur Kenntnis genommen und wolle das Ergebnis gründlich prüfen. Die Einigung dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass "das grundsätzliche Problem von fehlenden festen Preisen und unbezahlten Leistungen der Ärzte und Psychotherapeuten" nicht gelöst sei. Die für Mittwoch geplanten Proteste sollten deshalb ein Zeichen setzen, dass die niedergelassenen Ärzte auf eine grundsätzliche Lösung dieser Probleme drängen.
Ärzte wollten ursprünglich 3,5 Milliarden Euro
Das bisherige Schlichtungsergebnis von Ende August sah für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten ein Plus von 270 Millionen Euro im kommenden Jahr vor. Die Mediziner hatten dagegen 3,5 Milliarden Euro gefordert. Ein Kompromissangebot mit einem Zuwachs um rund eine Milliarde Euro lehnte die Kassenärztliche Bundesvereinigung als Mogelpackung ab. In einer Urabstimmung sprach sich vor einigen Wochen eine Mehrheit der Ärzte für Praxisschließungen und Protestmaßnahmen aus. Wegen der neuen Verhandlungen war der Beginn der Aktionen jedoch vertagt worden.
Gesundheitsminister Bahr bezeichnete die nun erzielte Einigung als eine tragbare Grundlage für Ärzte, Patienten und Beitragszahler. "Die Selbstverwaltung wird nun endlich ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen." Mit Blick auf den langen Streit zwischen Ärzten und Krankenkassen fügte der FDP-Politiker aber hinzu: "Die Verhandlungen in den letzten Wochen waren leider kein Glanzstück." Es sei gut, dass diese Art der Verhandlungen sich nicht wiederholen, sondern von einem "geeigneten Routineverfahren" abgelöst würden. (rtr)
