Berlin. . Die Bundestags-Mehrheit für die geplanten Spanien-Hilfen steht: Einen Tag vor der anstehenden Abstimmung im Parlament zeichnete sich eine breite Zustimmung für die Freigabe weiterer Milliarden ab. Die Regierungskoalition aus Union und FDP und die SPD wollen zustimmen.
Die Bundestagsmehrheit für Milliardenhilfen zur Stützung der spanischen Banken ist gesichert: Einen Tag vor der Parlaments-Sondersitzung am Donnerstag zeichnete sich in Ausschussberatungen breite Unterstützung von Koalition und SPD für die Hilfen ab. Kanzlerin Angela Merkel sagte: „Das was ich höre, stimmt mich optimistisch.“ Eine eigene Mehrheit der Koalition ist allerdings fraglich, erneut melden sich dort Kritiker zu Wort.
Der Euro-Rettungsschirm EFSF soll bis zu 100 Milliarden Euro an Krediten an einen staatlichen Fonds Spaniens ausreichen, aus dem dann angeschlagene Banken unterstützt würden. Die Auflagen sind geringer als bisher, die Banken müssen aber einen Stresstest bestehen. Eine erste Tranche von 30 Milliarden soll bis Monatsende ausgezahlt werden. Deutschland übernimmt 29 Prozent der Kreditgarantien.
Nur mit dem Plazet des Bundestags kann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in der Euro-Gruppe den Hilfen zustimmen. Schäuble warb energisch für das Paket: „Die Finanzhilfe ist unabweisbar, um die Sicherung der Stabilität in der Eurozone zu gewährleisten.“
Gegenstimmen aus der Koalition
In der Koalition wird dennoch mit mindestens einem Dutzend Gegenstimmen und Enthaltungen bei Union und FDP gerechnet. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler kündigte gegenüber der WAZ-Mediengruppe sein Nein an und warnte, die geplante Rettung nicht systemrelevanter Banken sei „ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird.“
Wenn man diese Umverteilung beginne, würden statt der von Spanien mitgeteilten Summe von 60 Milliarden Euro wahrscheinlich 400 Milliarden benötigt. „Nicht ohne Grund wird der Bundestag weiterhin nicht über eine realistische Summe informiert“, kritisierte Schäffler.
Bei den Grünen herrscht teilweise Skepsis, die Fraktion will erst heute vormittag über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden, diskutiert wird über eine Aufsplittung der Unterstützung. Ihr finanzpolitischer Sprecher Gerhard Schick sagte unserer Zeitung: „Es ist notwendig, Spanien zu stützen. Aber jetzt das Geld im vollen Umfang von 100 Milliarden Euro freizugeben, wäre eine Generalvollmacht - ohne das man weiß, was mit dem Geld wirklich passieren soll.“
Linke lehnt die Hilfen ab
Die Linke lehnt die Hilfen ab. Auch der Bund der Steuerzahler forderte den Bundestag auf, das Paket abzulehnen. Es sei nicht Aufgabe der Steuerzahler, für Schulden und Verluste nicht systemrelevanter Banken zu haften.Stattdessen müssten sämtliche privatfinanzierte Sanierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, mahnte der Verband.
Die Kosten der Bundestags-Sondersitzung werden auf einen niedrigen sechsstelligen Betrag geschätzt. Viele Abgeordnete waren in Erwartung einer Sondersitzung aber ohnehin in Deutschland geblieben, dadurch fallen die Reisekosten geringer aus. Über 20 Abgeordnete haben ihren Fraktionen allerdings gemeldet, dass sie nicht nach Berlin kommen können.
