Berlin. . Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Solarförderung drastisch einkürzen und hat damit die Solarindustrie gegen sich aufgebracht. Die geplanten Einschnitte gefährdeten Zehntausende Arbeitsplätze, warnt die Branche. Kritik kam auch von Gewerkschaften und Umweltschützern.
Die deutsche Solarindustrie macht Front gegen die Regierungspläne zur Kürzung der Solarförderung und sieht die Energiewende in Gefahr. „Nun soll dem Solarstrom der Stecker gezogen werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig, am Donnerstag in Berlin. Die Regierung plane ein „Solar-Ausstiegsgesetz“. Zudem gefährdeten die Einschnitte „viele zehntausend Arbeitsplätze“, erklärte Körnig.
Bundesweit protestierten nach Angaben des Verbands tausende Beschäftigte von 50 Solarfirmen gegen die angekündigten Kürzungen. Im Berliner Regierungsviertel kamen rund 100 Demonstranten zusammen. Kritik an den Regierungsplänen kam auch von Gewerkschaften und Umweltschützern.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatten sich nach monatelangem Tauziehen auf ein Paket für Kürzungen bei der hoch subventionierten Solarenergie geeinigt, das bereits kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden soll. Hintergrund ist ein Boom mit Überproduktion in der Solarbranche.
In Deutschland gingen nach vorläufigen Berechnungen der Bundesnetzagentur 2011 Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von rund 7.500 Megawatt neu ans Netz, so viel wie nie zuvor. In diesem und im nächsten Jahr sollen nun Anlagen mit einer Gesamtleistung zwischen 2.500 und 3.500 Megawatt in Betrieb gehen.
Betreiber von Solarstromanlagen erhalten nach den Plänen der beiden Minister künftig nur noch zwischen 13,5 Cent und 19,5 Cent pro Kilowattstunde Solarstrom. Die höchsten Sätze gelten für kleine Anlagen bis zehn Kilowatt installierter Leistung, die geringsten für große Anlagen bis 10 Megawatt Leistung. Größere Solarparks erhalten gar keine Förderung mehr.
Gewerkschaftsbund will maßvollere Kürzungen
Die Solarwirtschaft hält solche „Radikalkürzungen“ nach der politisch beschlossenen Energiewende mit der Abkehr von der Atomenergie für nicht mehr nachvollziehbar. „Das ist auch weltweit ein ganz schlechtes Zeichen für die Energiewende, denn viele Länder schauen darauf, wie Deutschland das macht“, sagte BSW-Chef Körnig.
Die deutsche Solarindustrie, die auch gegen Billiganbieter vor allem aus China zu kämpfen hat, sei „im Landeanflug zur Wettbewerbsfähigkeit“. „Es ist töricht, jetzt im Landeanflug die Triebwerke zu stark zu drosseln, das riskiert natürlich den Absturz“, sagte er.
Die IG Metall warf der Regierung vor, mit weiteren Kürzungen die Arbeitsplätze in der Solarindustrie leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Das Vorgehen „schaffe vor allem Verunsicherung, aber keine echte Kostenentlastung“, erklärte die Gewerkschaft.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte das Ausmaß der vorgesehenen Einschnitte. „Die heute vorgelegten Kürzungspläne gehen eindeutig zu weit“, sagte Vorstandsmitglied Dietmar Hexel. Die Solarindustrie in Deutschland müsse gehalten und entwickelt werden.
Nach Ansicht des Umweltschutzverbands NABU sind die Pläne „eine Vollbremsung - und zwar sowohl für die Umsetzung der Energiewende als auch für wichtige Zukunftsmärkte“. Mit den Vorschlägen der beiden Bundesminister würden die Energiewende massiv erschwert und zigtausende Arbeitsplätze in der Solarbranche gefährdet. (dapd)
