Berlin. . Die Solarförderung wird schneller gekürzt als bislang geplant. Bereits im Juli dieses Jahres sinkt die Einspeisevergütung für Solarstrom zusätzlich um bis zu 15 Prozent.
Trotz der neuen Kürzung der Solarstrom-Subventionen hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Förderung grundsätzlich gegen Kritik verteidigt. „Wir wollen eine verlässliche Entwicklung der Photovoltaik“, sagte der Minister am Donnerstag bei der offiziellen Vorstellung der Pläne für eine vorgezogene Förderkürzung. „Wenn man die Belastung der Verbraucher unter Kontrolle halten und die Photovoltaik weiter ausbauen will, dann ist das richtige Weg.“
Röttgen stellte am Donnerstag gemeinsam mit dem Branchenverband Solarwirtschaft (BSW Solar) Pläne vor, nach denen die sogenannte Einspeisevergütung abhängig vom weiteren Zubau an Solaranlagen schon zum 1. Juli erneut sinken soll - um bis zu 15 Prozent. An den Plänen war bereits im Vorfeld die Kritik laut geworden, die Kürzung sei nicht ausreichend.
BSW-Solar-Chef Günther Cramer sagte, die EEG-Umlage müsse „in den kommenden Jahren in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden“, um die Akzeptanz der Solarförderung zu erhalten. Bislang sei die Industrie aber „noch nicht wirtschaftlich“ und benötige die Förderung deshalb. „Wir wollen in die Wirtschaftlichkeit, wir wollen in die Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Cramer. „Dazu brauchen wir noch einige Jahre einen stabilen deutschen Markt.
Weitere Kürzung 2012
Strom aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse zu gewinnen ist bislang teurer als die Produktion mit Kohle oder Atomkraft. Damit die erneuerbaren Energien sich trotzdem durchsetzen, werden sie gefördert. Für jede Kilowattstunde, die ins deutsche Netz gelangt, erhält der Produzent eine sogenannte Einspeisevergütung. Sie wird über die sogenannte EEG-Umlage finanziert, die alle Stromkunden über die Stromrechnung zahlen.
Der Umweltminister verwies auf die gute Entwicklung der Branche. Insgesamt gebe es in Deutschland derzeit Solarstromanlagen mit einer Leistung von etwa 17.000 Megawatt. „Diese Zahlen sind Ausdruck des Erfolgs der Photovoltaik in Deutschland und beweisen das große Potenzial der erneuerbaren Energien insgesamt“, sagte Röttgen. Die Solarförderung macht jedoch einen großen Teil der staatlichen Förderung aus, trägt aber relativ wenig zur Stromproduktion bei.
Die Einigung sieht vor, die Fördersätze zum 1. Juli zwischen drei und 15 Prozent zu kürzen, je nachdem, wie sich der Markt entwickelt. Falls der Solarboom ungebrochen weitergeht und mehr als 3.500 Megawatt in Betrieb genommen werden, soll die Unterstützung in fünf Schritten gesenkt werden. Diese dynamische Kürzung war ursprünglich für den Jahresbeginn 2012 geplant, zusätzlich zu der festen Absenkung von neun Prozent. Dieser Schritt wird nun vorgezogen. Grundlage der Bewertung der Entwicklung in diesem Jahr solle eine Prognose der Bundesnetzagentur sein. (afp/dapd)
