Berlin. . Die Regierung reduziert die Fördersätze für alle neuen Solaranlagen bereits ab dem 9. März drastisch. Das soll den ungezügelten Ausbau der Photovoltaik bremsen. Ab dem 1. Mai werden die Sätze dann jeden Monat weiter sinken.

Die Regierung reduziert die Fördersätze für alle neuen Solaranlagen bereits ab dem 9. März drastisch. Das soll den ungezügelten Ausbau der Photovoltaik bremsen. Künftig sinkt die staatlich garantierte Einspeisevergütung für Strom aus kleinen Dachanlagen um rund 20 Prozent. Das geht aus Änderungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) hervor, die Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestern vorgestellt haben.

Kleinanlagen bis zehn Kilowatt Leistung erhalten demnach 19,5 statt bisher 24,43 Cent je Kilowattstunde, die sie ins Netz einspeisen. Bei Modellen bis 1000 Kilowatt gibt es 16,5 statt bis zu 23,23 Cent. Anlagen bis zehn Megawatt Leistung bekommen nur noch 13,5 Cent. Bislang waren es bis zu 18,33 Cent.

Für alle noch größeren Anlagen fällt die Förderung komplett weg. Am stärksten betroffen sind damit Freiflächen-Solarkraftwerke, wie sie in den vergangenen Jahren auf vielen Äckern in Süddeutschland gebaut wurden.

Damit nicht genug. Ab dem 1. Mai werden die Sätze jeden Monat um weitere 0,15 Cent je Kilowattstunde sinken. So wird bis 2016 die Förderung einer Großanlage noch einmal auf 6,5 Cent halbiert.

Allein 2011 sind zusätzlich 7,5 Gigawatt Leistung installiert worden

Für kleine Dachanlagen ist noch eine weitere Änderung von erheblicher Bedeutung: Die Besitzer erhalten nur noch für 85 Prozent ihres erzeugten Stroms die EEG-Vergütung und größere Module für 90 Prozent. Den Rest des Stroms müssen die Erzeuger selbst verbrauchen oder anderweitig verkaufen. Wer auch den übrigen Strom verkaufen will, muss mit niedrigeren, weil nicht subventionierten Preisen rechnen. Mit dieser Neuerung soll die Marktintegration der Photovoltaik gefördert werden.

Die Ministerien kappen die Fördersätze, weil sie den Solarausbau beflügelt haben. Allein 2011 wurden zusätzlich 7,5 Gigawatt Leistung installiert, dabei hält die Regierung nur 3,5 Gigawatt für vertretbar. Mit dem zeitnahen Kürzungsdatum wollen Rösler und Röttgen einen Ansturm auf die Solaranlagen wegen der Fördersätze verhindern.

Durch den massiven Ausbau der Solarenenergie ist die EEG-Umlage auf knapp 3,6 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Minister Röttgen rechnet nun mit einer „absolut stabilen“ Umlage.

Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen VZBV dagegen befürchtet eine weitere Steigerung, die der Verbraucher über seine Stromrechnung bezahlen muss. „Die Fördersätze wurden nicht stark genug gekappt“, sagte Krawinkel dieser Zeitung. Dabei wären kleine Dachanlagen nach VZBV-Berechnungen schon rentabel, wenn die Besitzer nur 15 Cent je Kilowattstunde bekämen. „Die Rendite würde dann immer noch fünf bis sechs Prozent betragen.“

„Sterbeprozess der Branche wird sich nur beschleunigen“

Mit massiver Kritik reagierten die Grünen und der Bundesverband Solarwirtschaft. Der BSW sprach von einem „Solarausstiegsgesetz“ und sieht durch die Kappung zehntausende heimische Jobs in Gefahr. So arbeiten rund 130 000 Personen in dem Bereich der Photovoltaik, darunter viele Handwerker. „Der Sterbeprozess der deutschen Solarbranche wird durch die Kürzung der Fördersätze nur beschleunigt. Er ist ohnehin kaum aufhaltbar“, sagte Manuel Frondel vom Essener RWI-Institut und sprach von einem „überfälligen Marktbereinigungsprozess“.

Schon lange kämpft die Branche mit Billiganbietern aus China. Hinzu komme, so Frondel, dass die heimischen Anbieter in den letzten Jahren zu wenig Geld in die Forschung gesteckt hätten. Nach Ansicht der RWI-Experten werden in Deutschland „nur wenige Solarhersteller überleben“. Ob mit oder ohne gekürzter Photovoltaikförderung.