Berlin. .
Die Subventionen haben in Deutschland ein Rekordniveau erreicht. Die Hilfen summieren sich inzwischen auf 164 Milliarden Euro. Gut ein Drittel davon könnte abgebaut werden, erklärt das Institut für Wirtschaftsforschung.
Die Subventionen in Deutschland haben einer IfW-Studie zufolge 2010 die Rekordhöhe von 164 Milliarden Euro erreicht. Etwa 58 Milliarden Euro und damit gut ein Drittel könnten abgebaut werden, erklärte der Finanzexperte Alfred Boss vom Institut für Wirtschaftsforschung (IfW) am Donnerstag. „Wir empfehlen, dieses Kürzungspotenzial pauschal in gleichmäßigen Schritten von drei, vier oder fünf Jahren zu realisieren.“ Subventionsabbau gelinge am besten mit der sogenannten Rasenmäher-Methode. Denn dies verteile die Belastung gleichmäßig und fair. Zudem werde das Standhalten gegenüber Interessengruppen erleichtert.
Das Kieler IfW rechnet für die laufende Legislaturperiode nicht mit einem Rückgang der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen. Im ersten Regierungsjahr der schwarz-gelben Koalition seien die Subventionen um 1,4 Milliarden Euro gestiegen. „Die Absichten und bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung lassen befürchten, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als 2009.“ Abgesehen von den bereits beschlossenen Kürzungen bei der Eigenheimzulage und den befristeten Investitionszulagen kämen bis 2013 Subventionen von drei Milliarden Euro hinzu.
„Gute wirtschaftliche Lage nutzen“
Das Gutachten zum Subventionsabbau erstellte Boss im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Deren Geschäftsführer Hubertus Pellengahr appellierte an die Regierung, nicht in die falsche Regierung zu marschieren. „Die gute wirtschaftliche Lage sollte man besser nutzen, ordnungspolitische Sünden abzulegen und die Haushaltskonsolidierung konsequent weiter zu treiben.“ Wer Subventionen jetzt kürze, könne die Staatsschulden schneller reduzieren und Steuerentlastungen in Angriff nehmen. Das IfW und die INSM schlagen vor, noch in diesem Jahr ein Subventionsabbaugesetz zu beschließen, das Kürzungen ab 2012 verbindlich festlegt.
Das Kieler IfW gehört zu den Instituten, die die Bundesregierung beraten und zweimal jährlich ein Gutachten zur Konjunkturentwicklung vorlegen. Die INSM wirbt für Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert. (rtr)
