Gelsenkirchen.

Die Bundesregierung plant eine zusätzliche Kürzung der Förderung von Solarenergie. Verwaltung und Industrie in Solarstadt Gelsenkirchen treibt das Sorgenfalten auf die Stirn: Die Furcht vor Billigprodukten aus Asien steigt. Und den Unternehmen fehlt die Planungssicherheit.

Bayern ist besorgt. Einige ostdeutsche Bundesländer sind besorgt. Und auch in Gelsenkirchen schrillen die Alarmglocken: Die Bundesregierung will außerplanmäßig zum 1. Juli die Solarförderung kürzen: um weitere 16 Prozent.

„Somit verringert sich die Förderung im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 25 Prozent auf nur noch 33 Cent pro Kilowattstunde“, rechnet die Stadtverwaltung vor. Oberbürgermeister Frank Baranowski appellierte daher an NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, sich dem Protest – vor allem aus Bayern – anzuschließen und „die Interessen des Landes im Auge zu haben.“ Auch Heiner Breuer, Vorstandsmitglied der Abakus Solar AG, hält die weitere Kürzung für „extrem und in dieser Höhe noch nie da gewesen.“

Kürzung der Förderung ist gesetzlich vorgesehen

Dass die Förderung für Solarstrom in regelmäßigen Abständen reduziert wird, ist im Gesetz über erneuerbare Energien festgelegt. Jeweils zu Beginn eines Jahres wird der Zuschuss gekürzt. „Der neue Entwurf der Bundesregierung kommt uns aber sehr ungelegen“, meint Breuer. „Dadurch fehlt die Planungssicherheit.“ Hinter der Kürzung vermutet er eine Reaktion der Politik auf den Vorwurf, die Unternehmer der Solarbranche würden sich „mit der Förderung die Taschen voll machen.“ Doch Breuer weist den Vorwurf zurück: „Wir brauchen eine gewisse Rendite, um für Investoren und Banken interessant zu sein“, erläutert der Abakus-Vorstand. „Ich wäre auch mit einer Rendite von sechs oder sieben Prozent zufrieden. Damit werden wir aber für Banken und Geldgeber uninteressant.“

Grundsätzlich sei ja auch gegen eine Kürzung der Förderung überhaupt nichts einzuwenden, fährt Heiner Breuer fort: „Die Bedeutung von Solaranlagen nimmt zu, das Material wird günstiger: Photo-Voltaik-Elemente werden zunehmend als normale Bauelemente wahrgenommen.“ Aber dieser geplante Einzelschritt sei einfach zu groß.

Gewisse Verunsicherung

Wirtschaftsförderer Wilhelm Schröder springt Breuer bei, aber: „Die Senkung ist noch nicht beschlossen und ich habe den Eindruck, dass sich gerade die Aufregung etwas legt.“ Natürlich habe es sowohl bei Produzenten als auch Verbrauchern eine gewisse Verunsicherung gegeben und die Zwischenreduktion sei auch „ohne große Not ins Spiel gebracht“ worden. Dennoch: „Die Senkung der Fördersumme würde in erster Linie größere und Großanlagen betreffen“, weiß Schröder. „Die gibt es hauptsächlich in Bayern oder Ostdeutschland.“

Privatverbraucher werden von der Kürzung kaum etwas spüren, sagt auch Wolfgang Jung, Projektleiter Zukunftsenergien im Wissenschaftspark: „Der Eigenbedarf wird berücksichtigt. Was verbraucht wird, wird verbraucht und nur der Überschuss eingespeist. Das wird ja auch getrennt abgerechnet.“

Keine Jobverluste – aber auch keine neuen Stellen

Alles also halb so wild? Nicht ganz, denkt Abakus-Vorstand Heiner Breuer: „Die Senkung wird die Photo-Voltaik-Industrie nicht zum Erliegen bringen. Aber damit wird der Markt für Billigprodukte – z.B. aus Asien – geöffnet.“ Für Abakus habe die geplante Kürzung zudem konkrete Auswirkungen: „Wir haben im Jahr 2009 die Belegschaft um gut 30 Prozent aufgestockt. Die weitere Planung für dieses Jahr haben wir erstmal auf Eis gelegt.“ Jobverluste fürchtet Breuer nicht Aber: „Es wird eine große Kraftanstrengung, dieses Niveau zu halten.“