Berlin. Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg rechnet nicht damit, dass die Opel-Verkaufsverhandlungen noch einmal neu aufgerollt werden müssen. Damit reagierte er auf die Kritik der EU an den Milliardenhilfen für Opel bei einer Übernahme durch den Autobauer Magna.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Verständnis für die von der EU-Kommission geäußerten Bedenken wegen der Milliardenhilfen der Bundesregierung für Opel gezeigt. «Ich habe großes Verständnis für das Vorgehen der EU-Kommission», sagte Guttenberg am Samstag am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Der CSU-Politiker verwies auf «missverständliche Äußerungen, wenn auch nicht von meiner Seite», ohne dies jedoch näher zu erläutern. Er glaube aber, «dass die richtigen Antworten gegeben werden». Insgesamt sei er weiterhin «guter Dinge», was den Opel-Verkauf betreffe, sagte Guttenberg.
Die EU-Kommission hatte am Freitagabend erklärt, es gebe «deutliche Hinweise», dass die Unterstützung der Bundesregierung nicht den europäischen Wettbewerbsregeln entspreche. So seien die Hilfszusagen offenbar an die Bedingung geknüpft gewesen, dass der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna die Opel-Mehrheitsanteile erwerbe. Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe in einem Schreiben an Guttenberg ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen, hieß es in der Erklärung. Sie schrieb demnach, dass die Bundesregierung General Motors Gelegenheit geben solle, «das Ergebnis des Bieterprozesses zu überdenken».
Der Vertrag über den Kauf von Opel durch Magna hatte ursprünglich am Donnerstag unterzeichnet werden sollen. Deutschland hatte Opel Staatshilfen über insgesamt 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 1,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits als Überbrückungskredit gezahlt. Insbesondere in Belgien gibt es Bedenken gegen den Kauf des Autobauers durch Magna, weil die Schließung des Opel-Standorts in Antwerpen droht. Aber auch in Großbritannien und Spanien werden massive Streichungen von Arbeitsplätzen befürchtet.
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AFP
