Berlin. Die Frage nach dem Beitrag der Opel-Beschäftigten bringt die Einigung für die Zukunft von Opel ins Stocken. Der Betriebsrat befürchtet laut einem Medienbericht steuerliche Nachteile für die Mitarbeiter. Die seien zu Abstrichen bereit, wollen aber nicht unangemessen zur Kasse gebeten werden.
Das Ringen um den Beitrag der Opel-Beschäftigten zur Rettung des Autobauers blockiert nach Informationen der Zeitung «Die Welt» den Verkauf des angeschlagenen Unternehmens. Die Mitarbeiter seien zwar bereit, deutliche Abstriche bei den Löhnen zu machen, dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die Belegschaft «unangemessen zur Kasse gebeten und am Ende zu hoch besteuert» werde, sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel dem Blatt.
Genau das droht dem Bericht zufolge jedoch den Opelanern, da sie zur Stützung des Unternehmens zwar auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie auf andere Leistungen verzichten wollen, diese formal aber auf dem Lohnzettel stehen bleiben sollen und damit besteuert werden. «Die Folge davon ist, dass die Beschäftigten für ein Einkommen Steuern zahlen müssen, das sie in dieser Höhe gar nicht haben», sagte Einenkel.
Ansprüche auf Jahresleistungen bleiben
Das Problem könnte laut «Welt» gelöst werden, indem die Belegschaft auf die Leistungen verzichtet und das Einfrieren der Löhne und der betrieblichen Rente akzeptiert. Dies lehnt der Gesamtbetriebsrat jedoch ab. Die Ansprüche auf die Jahresleistungen müssten «grundsätzlich aufrechterhalten» werden, sagte Einenkel. Ab 2012 müsse der Flächentarifvertrag wieder gelten.
Eine weitere Lösungsmöglichkeit wäre dem Bericht zufolge, dass Magna und die anderen Eigentümer die steuerliche Mehrbelastung der Mitarbeiter tragen. «Aber in diesem entscheidenden Punkt gibt es bislang keine Einigung», sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz der Zeitung. Eine Einigung von Arbeitnehmervertretern mit Magna als potenziellem Käufer ist die Voraussetzung dafür, dass der Zulieferer und der bisherige Opel-Mutterkonzern General Motors den Kaufvertrag unterschreiben können. (afp)
