Berlin. Die Rettung von Opel ist noch längst nicht in trockenen Tüchern: Trotz der Einigung am Freitag schließt Magna ein Scheitern des Übernahmeplans nicht aus. Auch Kanzlerin Merkel bezeichnete Magna weiter nur als potenziellen Investor. Derweil sind die ersten Staatsmillionen an Opel geflossen.

Der angeschlagene Autobauer Opel hat einen ersten Staatskredit von 300 Millionen Euro bekommen und kann seinen Betrieb zunächst aufrechterhalten. Wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag in Berlin mitteilte, wurde darauf verzichtet, die vom potenziellen Opel-Investor Magna angebotenen Mittel in Anspruch zu nehmen. Magna schloss unterdessen ein Scheitern der Opel-Übernahme nicht aus.

«Es gibt keine Zusicherung, dass aus Magnas derzeitigem Engagement eine Übernahme resultieren wird», hieß es in einer Erklärung des kanadisch-österreichischen Autozulieferers. Was man in den Gesprächen mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors sowie den Regierungen in Berlin und Washington erreicht habe, sei ein «Rahmenkonzept». Allerdings machte Magna-Boss Frank Stronach deutlich, dass er an einen Erfolg glaubt. Alle Seiten würden an einer endgültigen Vereinbarung arbeiten.

"Vieles in Vereinbarung noch nicht bindend"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, das Ergebnis vom Wochenende sei «nicht ohne Risiken». Merkel sprach von Magna als «potenziellem Investor». Vieles in der Vereinbarung mit dem Zulieferer sei noch nicht bindend. Eine Insolvenz von Opel, wie sie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgezogen hätte, hätte allerdings erhebliche Kosten mit sich gebracht. So wäre etwa über den Pensionssicherungsverein eine Belastung von vier Milliarden Euro auf die Wirtschaft zugekommen.

Skeptisch äußerte sich auch der Autoexperte Willi Diez. Er schloss eine Insolvenz des Autobauers nicht aus. «Es ist in der Tat so, dass das noch nicht die Rettung ist, was wir da gesehen haben, sondern das ist allenfalls der Beginn der Rettung», sagte der Experte vom Institut für Automobilwirtschaft dem WDR.

Beschäftigten steht schwere Zeit bevor

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz räumte ein, dass den Beschäftigten eine schwere Zeit bevorstehe. Mit Magna werde Opel «kein Land, in dem Milch und Honig fließt». Das Unternehmen habe einen harten Sanierungsweg vor sich. «Der wird Arbeitsplätze kosten, der wird Einsparungen kosten. Es werden schwierige, komplizierte Verhandlungen», sagte Franz.

Magna hatte in den Gesprächen über einen Einstieg bei Opel eine erste Überbrückungsfinanzierung in Höhe von 300 Millionen Euro angeboten. Nach Steinbrücks Worten hätte das Geld von Magna zur Verfügung gestanden. Aus beihilferechtlichen und Kostengründen sei es aber nicht in Anspruch genommen worden. Bund und Länder hatten sich bereits vor zwei Wochen darauf geeinigt, Opel bis zum Herbst Überbrückungskredite in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro zu verschaffen.

Nach Angaben von General Motors Europa sichern die 300 Millionen Euro zunächst die für das Tagesgeschäft notwendige Liquidität. GME-Chef Carl-Peter Forster erklärte, der Überbrückungskredit solle Opel Zeit verschaffen, um ein endgültiges Abkommen mit dem künftigen Partner Magna International aushandeln zu können.

Brüssel fordert nähere Informationen zu Opel-Hilfen

Unterdessen erwartet die EU-Kommission von der Bundesregierung nähere Informationen zu dem Überbrückungskredit für Opel. Voraussichtlich bedürfe die Liquiditätshilfe aber keiner formalen Genehmigung, sagte Kommissionssprecher Jonathan Todd. Der Kredit falle allem Anschein nach unter den von Brüssel bereits genehmigten Rettungsschirm für Unternehmen, die wegen der Finanzmarktkrise in Schwierigkeiten geraten seien. «Wir wollen nur sicherstellen, dass der Kredit auch wirklich die Bedingungen des Rettungsschirms erfüllt», sagte Todd. (ap)