Berlin. Trotz Einigung der Bundesregierung auf das Opel-Rettungspaket geht der Streit darüber weiter. Die Politik hat nach Ansicht des CDU-Haushälters Schirmbeck „keine Lösung gefunden, sondern bestenfalls sechs Monate Zeit gewonnen“. Steinmeier (SPD) und Althaus (CDU) verteidigen die Staatshilfe.
Trotz Einigung der Bundesregierung auf das Opel-Rettungspaket geht der Streit darüber zwischen den Koalitionspartnern aber auch innerhalb der Union weiter. Der CDU-Haushälter Georg Schirmbeck kritisierte, es gebe nach wie vor kein tragfähiges Geschäftskonzept. Der Chef des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), nannte die Pläne des kanadisch-österreichischen Automobilzulieferers Magna, der bei Opel einsteigt, «abenteuerlich». Dagegen verteidigte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) die staatliche Bürgschaftshilfe für das Unternehmen. Nach seinen Worten hätte die von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zunächst angestrebte Insolvenz unkalkulierbare Folgen für die Opel-Arbeitsplätze in Deutschland und Europa gehabt.
Mit dem Rettungskonzept für Opel hat die Politik nach Ansicht Schirmbecks «keine Lösung gefunden, sondern bestenfalls sechs Monate Zeit gewonnen». Auf zentrale Fragen fehlten die Antworten: «Wo will Opel hin? Mit welchem Geschäftsmodell? Mit welchem Management? Ich bezweifele, dass Magna und die Russen hier besser agieren können als die bisherige Führung», sagte er. Auch juristische Hürden seien noch zu nehmen. Magna, GAZ und Sberbank könne man «nicht einmal Investoren» nennen. «Dazu hätten sie eigenes Geld mitbringen müssen.»
Unions-Mittelstand ist skeptisch
Skeptisch sind auch die Mittelständler der Unions-Fraktion, die Guttenberg den Rücken stärken. «Niemand, der zu Recht vor einem Milliardenrisiko für den Steuerzahler warnt, ist ein Verlierer», sagte Fuchs.
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies derweil die Kritik Guttenbergs am Opel-Rettungspaket zurück. «Wenn die Bundesregierung eine Entscheidung trifft, müssen alle Beteiligten dazu stehen. Wir haben Samstagnacht eine verantwortliche und richtige Entscheidung getroffen», sagte Steinmeier. «Dieser Kurs muss gegenüber dem Parlament vertreten und umgesetzt werden - und zwar gemeinsam.»
Althaus setzt auf Russland
Althaus verteidigt die Staatshilfe ebenfalls. Die Insolvenz für Opel hätte unkalkulierbare Folgen für die Arbeitsplätze in Deutschland und in Europa gehabt. Zuversichtlich zeigte sich der Regierungschef, dass die neue Schwerpunktsetzung des zukünftigen Opel-Konzerns auf den russischen Markt in Zusammenarbeit mit Magna und dessen russischen Partnern ein Erfolg werde.
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, warnte auch mit Blick auf Opel eindringlich vor einer unkontrollierten Ausweitung staatlicher Hilfen. Zwar habe es Hilfen des Staates zu allen Zeiten gegeben, aber «jetzt haben wir das Gefühl, als ob alle Dämme brechen, eine Inflationierung des Denkens einsetzt», sagte Kannegiesser.
DIW-Präsident: Opel-Insolvenz „wäre besser gewesen“
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, bezeichnete die Treuhandlösung für Opel als Fehler. «Wenn der Staat bei einem Unternehmen einsteigt, muss man befürchten, dass er viel zu lange drin bleibt», sagte Zimmermann. Die Gefahr sei groß, dass die Opel-Rettung den Steuerzahler mehr Geld koste als nötig. Ein geordnetes Insolvenzverfahren bei Opel wäre besser gewesen.
Magna-Chef Frank Stronach äußerte sich unterdessen zuversichtlich für die weitere Zusammenarbeit mit General Motors, der Bundesregierung und anderen Interessenten. «In der nächsten Phase werden wir unser Konzept in die Realität umsetzen und mit allen Parteien zusammenarbeiten, um eine definitive Vereinbarung herbeizuführen», kündigte er im kanadischen Firmensitz in Aurora an. Zugleich stellte der Autozulieferer klar, es könne nicht gewährleistet werden, «dass sich aus der gegenwärtigen Mitwirkung von Magna eine Transaktion ergeben wird». (ddp)
