Stuttgart. Die finanzielle Schieflage von Porsche bringt die Stadt Stuttgart in arge Nöte. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat am Dienstag per Eilentscheidung eine Haushaltssperre verhängt. Sie soll den Einbruch der Gewerbesteuer abfedern.
Stuttgart. Die Probleme des angeschlagenen Sportwagenbauers Porsche bringen die Stadt Stuttgart in noch größere finanzielle Schwierigkeiten als bislang angenommen. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) verhängte nach eigenen Angaben am Dienstag per Eilentscheidung eine Haushaltssperre wegen des Einbruchs bei der Gewerbesteuer. Die Maßnahme soll rund 25 Millionen Euro Einsparungen bringen.
100 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer
Die Stadt erwartet nach eigenen Angaben für dieses Jahr weitere Ausfälle von 100 Millionen Euro Gewerbesteuer vor allem wegen der Schieflage von Porsche. Für 2009 sind inzwischen 375 Millionen Euro Steuereinnahmen prognostiziert und damit 40 Prozent weniger als 2008. Gegenüber dem Nachtragshaushalt 2009 ergebe sich eine «Verschlechterung der Finanzlage um rund 65 Millionen Euro». Rund 40 Millionen Euro davon kann die Stadt aus Rücklagen aufbringen, die übrigen 25 Millionen Euro sollen über die Haushaltssperre erwirtschaftet werden.
Die Auswirkungen der finanziellen Schwierigkeiten von Porsche seien der Stadt erst am 30. Juli bekanntgeworden, hieß es weiter. Neben der Haushaltssperre beschloss Schuster, dass sechs Monate lang Stellen nicht mehr besetzt und Beamte drei Monate lang nicht mehr befördert werden dürfen.
Sparpaket soll 75 Millionen Euro bringen
Die Stadt hatte bereits Anfang Juli ein Sparpaket angekündigt, mit dem sie auf die erwarteten dramatischen Einnahmeausfälle in den Jahren 2010/2011 reagieren will. In dem «Haushaltssicherungskonzept» sind Einsparungen in Höhe von mindestens 75 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Diese sollen durch eine Reduzierung der Personal- und Sachkosten, aber auch durch mögliche Gebührenanhebungen erbracht werden. Für 2010 und 2011 erwartet die Stadtverwaltung allein einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um je 400 Millionen Euro. Ob diese Prognose noch gehalten werden kann, will Schuster nun erneut prüfen. (ddp)
