Berlin. Bundeswirtschaftsminister Guttenberg (CSU) geht davon aus, dass Mutterkonzern General Motors weiterhin an einer Investoren-Lösung für Opel interessiert ist. Eine Einigung werde es vielleicht erst nach der Bundestagswahl geben. Die Opposition wirft der Regierung mittlerweile Heuchelei vor.
Die Zukunft des Autobauers Opels bleibt auch nach dem Treffen von Bund und Ländern mit dem Mutterkonzern General Motors (GM) ungewiss. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am Dienstagabend angesichts von Spekulationen über ein mögliches Scheitern des Verkaufs, GM sei weiter an einer «Investorenlösung» interessiert. Eine Einigung könnte sich jedoch bis nach der Bundestagswahl hinziehen.
Hoffnung auf "tragfähiges Ergebnis"
Die Bundesregierung habe seitens der Spitze des Unternehmens-Managements das «ganz klare Interesse signalisiert bekommen, ... dass man eben gerade diesen Investorenprozess weiter vorantreiben will», sagte Guttenberg im «heute journal» des ZDF. Die Bundesregierung bleibe gesprächsbereit. Es gehe jetzt darum, «die Dinge zu klären».
Guttenberg äußerte die Hoffnung, bald zu einem «tragfähigen Ergebnis» zu kommen. Der Minister schloss jedoch nicht aus, dass sich die Verhandlungen bis nach der Bundestagswahl hinziehen könnten. Er zeigte gleichzeitig Verständnis für das Interesse von GM, die Bindungen zu Opel zu erhalten. Dies sehe das Konzept des österreichisch-kanadischen Autozuliefers Magna unter anderem auch vor, sagte Guttenberg.
Bundesregierung könnte sich RHJ als Investor vorstellen
GM hatte nach dem Treffen mit Vertretern von Bund und Ländern in Berlin nach AFP-Informationen bestätigt, dass Teile des Verwaltungsrats an Opel festhalten wollen. Ein Verbleib der deutschen Tochter im Mutterkonzern wäre eine Kehrtwende, nachdem es zuletzt nur noch um die Frage gegangen war, ob GM Opel an Magna oder den belgischen Finanzinvestor RHJ International (RHJI) verkauft. Die Bundesregierung favorisierte bislang Magna, GM dagegen RHJI.
Wie die «Bild"-Zeitung vom Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, ließen Vertreter der Bundesregierung bei den Gesprächen am Dienstag erstmals Bereitschaft erkennen, einem Verkauf an RHJI zuzustimmen. Voraussetzung sei, dass der Finanzinvestor einen international agierenden Konzern aus der Automobilbranche als «strategischen Partner» präsentieren könne.
Grüne: Regierung hat Einigung vorgegaukelt
EU-Industriekommissar Günter Verheugen forderte die Bundesregierung zu größerer Zurückhaltung auf. Die Verantwortung für die Zukunft der europäischen GM-Unternehmen liege immer noch beim Eigentümer und könne nicht ersetzt werden durch das «Handeln einer Regierung», sagte Verheugen dem «Hamburger Abendblatt» vom Mittwoch. Es sei zudem «riskant, wenn so komplexe Unternehmensentscheidungen in die Zwänge eines Wahlkampfs geraten».
Kritik kam auch von der Opposition: «Die Bundesregierung hat der deutschen Öffentlichkeit eine Einigung vorgeheuchelt, die keine war», sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn der «Frankfurter Rundschau» vom Mittwoch. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte in der Mittwochsausgabe der «Berliner Zeitung» die Regierung müsse GM zu einer schnellen Entscheidung drängen und notfalls dafür sorgen, dass deutsches Steuergeld aus dem Unternehmen wieder an den Staat zurückfließt.
Die Gewerkschaften empören sich
Bei den Gewerkschaften stieß ein möglicher Verbleib Opels bei GM auf scharfe Kritik. Dies werde den Autobauer die Werke Antwerpen, Bochum und Eisenach kosten, sagte Opel-Betriebsratschef Klaus Franz der «Berliner Zeitung». Der «Welt» sagte Franz, sollte es keine Loslösung Opels von GM geben, werde die Belegschaft die geplanten Arbeitnehmerbeiträge zur Sanierung des Unternehmens in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht aufbringen. «Nur Geld aufzutreiben, das dann bei GM verbrannt wird, wie in der Vergangenheit, das wird es mit uns nicht geben.» (afp)
